Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

16.  die  Beamten  und  Bediensteten  der  Fürstlich  Reußischen  ä.  L.  Hof.,  b„  Domanial-,
Kameral-,  Forst=  und  ähnlichen  Verwaltungen,

17.  die  Beamten  und  Bediensteten  der  Fürstlich  Reußischen  j.  L.  Hof=  und  Kammer-(Domänen-)
  Verwaltung,

18.  die  dem  Fürstlichen  Hofmarschallamt  oder  der  Fürstlichen  Hofkammer  unterstehenden
Beamten  und  Diener  des  Fürstlich  Schaumburg-Lippischen  Hofdienstes,  einschließlich
der  Mitglieder  der  Fürstlichen  Hofkapelle,

19.  die  Beamten  und  Bediensteten  der  Fürstlich  Lippischen  Hof-,  Domanial=  und  Forstverwaltung.


B.  Dien  1234,  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  vom  1.  Januar  1912
ab  für
die  in  der  Herzoglich  Sachsen-Altenburgischen  Hof=  und  Domänenverwaltung  unwiderruflich
  angestellten  Personen.

Berlin,  den  22.  Mai  1912.
Der  Reichskanzler.

                                    Im  Auftrage:  Caspar.

 

                                        Bekanntmachung,

betreffend  die  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  Nr.  1  und  2  der
                             Reichsversicherungsordnung.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  17.  Mai  1912  beschlossen:
A.  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  der  Reichsversicherungsordnung:

„Der  §  1234  der  Reichsversicherungsordnung  gilt  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1912
an  für  diejenigen  Beamten  der  mit  Gemeindebürgschaft  versehenen  Sparkassen  des
Großherzogtums  Baden,  welche  der  Fürsorgekasse  für  Gemeinde=  und  Körperschaftsbeamte
  nach  Maßgabe  des  badischen  Gesetzes  vom  3.  September  1906,  die  Fürsorge
für  Gemeinde=  und  Körperschaftsbeamte  betreffend,  angehören."“

B.  auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  und  2  der  Reichsversicherungsordnung:

„Die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §6  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung
gelten  mit  Wirkung  vom  1.  Jannar  1912  an  für

a)  1.  die  im  Dieunste  der  Preußischen  Rentenversicherungsanstalt  in  Berlin  Beschftigten,
wenn  ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente.
nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen
der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  bei  der  Preußischen  Rentenversicherungsanstalt
  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage
der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und
daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen
  Umfang  gewährleistet  ist;

b)  1.  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  der  Landwirtschaftskammern  für  die  Provinzen

Obreeußen,  Westpreußen,  Posen,  Schlesien,  Sachsen,  Schleswig-Holstein,  Hannover,
estfalen,  für  die  Regierungsbezirke  Cassel,  Wiesbaden  und  für  die  Rheined
  8sinz  Besehäftigten  einschließlich  der  Lehrer  an  den  Schulen  oder  Anstalten
der  Kammern,  wenn  ihnen  Anwartschaft  auf  Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der
Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  sowie  auf  Witwenrente
nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist,
oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

—