Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                  —  437  —

(3)  Anmeldungen  über  Grundstücke,  für  die  noch  nicht  feststeht,  ob  sie  der  Gewichtsteuer
oder  der  Besteuerung  nach  dem  Flächenraum  unterworfen  werden  (§  1),  sind  dem  Oberkontrolleur
zur  Wahrung  der  im  §  36  des  Gesetzes  vorgesehenen  Frist  sofort  zu  übergeben.  Die  übrigen  Anmeldungen
  werden  ihm  spätestens  bis  zum  31.  Juli  des  Erntejahrs  mit  den  Flurbüchern  zugestellt.
  Nach  diesem  Zeitpunkt  etwa  noch  eingehende  Anmeldungen  hat  das  Amt  dem  Oberkontrolleur
  alsbald  zu  übersenden.


—                                          §    5.

(1)  Die  Angaben  in  den  Anmeldungen  werden  durch  den  Oberkontrolleur  oder  einen  damit
besonders  beauftragten  Beamten  geprüft.  Dies  kann,  wenn  die  Besteuerung  nicht  nach  dem
Flächenraum  erfolgt,  nach  näherer  Anordnung  des  Hauptamtsleiters  probeweise  geschehen.  An
Stelle  der  steueramtlichen  Vermessung  kann  bei  Grundstücken,  die  vollständig  mit  Tabak  bepflanzt
sind,  die  Vergleichung  der  Anmeldungen  mit  den  Büchern  oder  Buchauszügen  der  Vermessungsbehörden
  treten.

(2)  Der  Zeitpunkt  der  Prüfung  wird  vom  Oberkontrolleur  bestimmt  und  der  Gemeindebehörde
  mitgeteilt,  die  den  Tabakpflanzer  zur  Teilnahme  an  der  Prüfung  aufzufordern  hat.
Folgt  der  Pflanzer  dieser  Aufforderung  nicht,  so  braucht  deshalb  die  Prüfung  nicht  aufgeschoben
zu  werden.  Soweit  erforderlich,  wird  bei  der  Prüfung  ein  zur  Auskunfterteilung  geeigneter
Ortseinwohner  zugezogen,  der  auf  Antrag  des  Beamten  von  der  Gemeindebehörde  zu  bezeichnen
ist.  Der  Flächeninhalt  von  Pflanzungen,  die  der  Gewichtsteuer  unterliegen,  kann  bei  der  amtlichen
  Festsetzung  der  Tabaksollmenge  (§§  8ff.)  ermittelt  werden.

(3)  Dem  Tabakpflanzer  ist  es  gestattet,  die  Anmeldungen  bis  zum  Beginne  der  Prüfung  in
der  betreffenden  Gemeinde  zu  berichtigen.

(4)  Ergibt  sich  bei  der  Prüfung,  daß  die  Anmeldung  unrichtige  Angaben  enthält,  die  nach
§  43  Abs.  4  des  Gesetzes  mit  Strafe  bedroht  sind,  oder  daß  ein  mit  Tabak  bepflanztes  Grundstück
  überhaupt  nicht  angemeldet  worden  ist,  so  wird  von  dem  Prüfungsbeamten  eine  Verhandlung
  über  den  Sachverhalt  aufgenommen.  Dabei  ist  ein  Vertreter  der  Gemeindebehörde  zuzuziehen,
wenn  der  Befund  von  dem  Pflanzer  nicht  sofort  als  richtig  anerkannt  wird.

 

                                           §  6.
(1)  Der  Prüfungsbefund  wird  in  die  Fluranmeldung  eingetragen.  Dabei  sind  Bruchteile
eines  Geviertmeters  wegzulassen.
(2)  Anmeldungen  über  Grundstücke,  bei  denen  die  reine  Flächensteuer  oder  die  Steuer—
abfindung  angewendet  werden  soll  (88  53  bis  55),  gibt  der  Oberkontrolleur  nach  Ermittelung

des  Flächeninhalts,  und  nachdem  er  die  Art  der  Besteuerung  in  der  Anmeldung  und  im  Flurbuch.

vermerkt  hat,  dem  Amte  zurück.  Sind  auf  derartigen  Grundstücken  andere  Bodengewächse  nachgebaut,
  so  gibt  der  Vermessungsbeamte  in  der  Anmeldung  an,  welche  Fläche  gemäß  §  53  Abs.  2
zu  besteuern  ist.

                                Zu  §  14  des  Gesetzes.

                                                §  7.

(1)  Tritt  nach  der  Anmeldung  der  Tabakpflanzungen  und  vor  Beendigung  der  Ernte  ein
Wechsel  in  der  Person  des  Inhabers  ein,  so  wird  dies  auf  Grund  der  schriftlichen  Anzeige,  die
binnen  drei  Tagen  vom  neuen  Inhaber  —  bei  freiwilliger  Veräußerung  unter  Mitunterschrift
des  Veräußerers  —  der  Amtsstelle  zu  erstatten  ist,  in  der  Fluranmeldung  und  dem  Flurbuch
vermerkt.  Wenn  infolge  des  Besitzwechsels  die  in  einer  Anmeldung  aufgeführten  Grundstücke  verschiedene
  Inhaber  erhalten  haben,  wird  für  jeden  neuen  Besitzer  ein  Auszug  aus  der  Anmeldung
angefertigt.  Die  Auszüge  erhalten  dieselbe  Nummer  wie  die  ursprüngliche  Anmeldung  und  sind
  Buchstaben  zu  unterscheiden.  Sie  werden  mit  der  Anzeige  der  ursprünglichen  Anmeldung

beigefügt.
(2)  Geht  die  Anzeige  erst  nach  Ubergabe  der  Anmeldungen  an  den  Oberkontrolleur  ein,  so
wird  sie  diesem  zur  weiteren  Veranlassung  gemäß  Abs.  1  alsbald  zugestellt.

Prüfung  des
angemeldeten
Flächeninhalts.


B.  Gewichtsteuer.

Besitzwechselvor
  der  Ernte.