Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

7.  Entscheidung
  über
Einsprüche.

Besuch  der
Trockenräume.

Entnahme

von  Proben.

Verminderung

  der

Sollmenge.
1.  Unglücksfälle
  vor  der
allgemeinen
Verwiegung.

                                                   —  440  —

(2)  Die  Einsprüche  werden  mit  dem  Flurbuch  oder  Auszügen  daraus  dem  Oberkontrolleur
zugestellt.  Dieser  kann  Einsprüche,  die  lediglich  auf  einem  Versehen  bei  der  Festsetzung  der  Sollmenge
  beruhen  und  sich  durch  Benehmen  mit  den  Pflanzern  alsbald  beseitigen  lassen,  im  Einverständnisse
  mit  den  bei  der  Festsetzung  beteiligten  Personen  selbst  erledigen.

    §                                                  14.

(1)  Den  Ausschuß  zur  Entscheidung  über  Einsprüche  (§  16  Abs.  5  des  Gesetzes)  setzt  die
Direktivbehörde  unter  Zuweisung  seines  Dienstbezirkes  ein.  Der  Oberinspektor  vereidigt  die  Sachverständigen
  und  sorgt  für  das  rechtzeitige  Zusammentreten  des  Ausschusses.  In  eiligen  Fällen
beruft  ihn  der  vom  Oberinspektor  beauftragte  Oberkontrolleur.

(2)  Der  Ausschuß  entscheidet  nach  Prüfung  an  Ort  und  Stelle.  Die  Entscheidung  wird
auf  dem  vom  Pflanzer  abgegebenen  Antrag  vermerkt  und  von  den  Ausschußmitgliedern  unterzeichnet.
  Von  seiner  Entscheidung  gibt  der  Ausschuß  dem  Tabakpflanzer  unter  Benutzung  von
Vordrucken  nach  Muster  5  Kenntnis.

(3)  Die  Flurbücher  nebst  Belegen  werden  sodann  dem  Amte  wieder  zugestellt,  das  nötigenfalls
  die  Sollmenge  nach  der  Entscheidung  des  Ausschusses  berichtigt.

(4)  Wird  der  Einspruch  unbegründet  befunden,  so  bestimmt  das  Hauptamt,  ob  dem  Pflanzer
die  Hurch  gunrs  Untersuchung  und  Entscheidung  entstandenen  Kosten  ganz  oder  teilweise  zur  Last
zu  legen  sind.

                                    Zu  §  19  des  Gesetzes.
                                          §     15.

(1)  Den  Aufsichtsbeamten  steht  der  Zutritt  zu  den  in  der  Fluranmeldung  und  —  im  Falle
des  §  19  —  in  der  Anzeige  des  Erwerbers  zu  bezeichnenden  Aufbewahrungs=  und  Trockenräumen
für  den  geernteten  Tabak  sowie  die  Entnahme  von  Proben  zu.  Die  Räume  sollen  in  der  Regel
nur  in  der  Zeit  von  Sonnenaufgang  bis  Sonnenuntergang  besucht  werden.

(2)  Die  Beamten  haben  sich  hierbei  davon  zu  überzeugen,  daß  der  in  den  Trockenräumen
befindliche  Tabak  tatsächlich  nur  getrocknet  und  nicht  etwa  einer,  wenn  auch  nur  schwachen  Gärung
unterzogen  wird.  Sie  haben  ferner  darauf  zu  achten,  daß  unversteuerter  Tabak  nicht  ohne  Anmeldung
  und  Genehmigung  (§  20  des  Gesetzes)  aus  den  Räumen  entfernt  und  nicht  in  anderen
als  den  angemeldeten  Räumen  aufbewahrt  wird.

(5)  Ob  und  in  welchem  Umfang  Tabakproben  zu  entnehmen  sind,  bestimmt  der  Oberkontrolleur.
  Die  Proben  sind  nach  seiner  Anweisung  in  Gegenwart  des  Pflanzers  oder  eines
Vertreters  zu  kennzeichnen.  Sie  werden  vom  Amte  aufbewahrt,  das  ihren  Empfang  in  der
Fluranmeldung  vermerkt  und  für  ihre  Erhaltung  in  gutem  Zustand  sorgt.  Bei  der  Verwiegung
(§  28  Abs.  2)  werden  sie  an  den  Pflanzer  zurückgegeben.

 

                       Zu  den      §    §  18  und  20  des  Gesetzes.

                                                  §   16.

(1)  Wird  infolge  von  Unglücksfällen,  durch  die  die  Menge  des  Ernteertrags  vor  der  amtlichen
  Verwiegung  vermindert  worden  ist,  eine  Herabsetzung  der  Sollmenge  beansprucht,  so  ist
dies  spätestens  am  vierten  Tage  nach  dem  Eintritt  des  Unglücksfalls  der  Amssstelle  schriftlich
anzumelden.  Wenn  der  Unglücksfall  den  Tabak  auf  dem  Felde  betroffen  hat  und  bei  Mißwachs
ist  die  Anzeige  in  jedem  Falle  vor  vollendeter  Ernte  zu  erstatten.  In  der  Anzeige  sind  die
Grundstücke,  auf  denen  der  beschädigte  Tabak  gewachsen  ist,  nach  Lage  und  Flächeninhalt  zu  bezeichnen
  und  Ursache  und  Tag  der  Beschädigung  sowie  die  Größe  des  Verlustes  an  Blätterzahl
oder  an  Gewicht  —  je  nach  der  Art  der  Festsetzung  der  Sollmenge  —  anzugeben.  Ein  etwaiger
Anspruch  auf  Herabsetzung  des  Steuersatzes  wegen  Wertverminderung  ist  in  der  durch  §  36
vorgeschriebenen  Weise  geltend  zu  machen.

(2)  Das  Amt  übergibt  die  Anzeige  sofort  dem  Oberkontrolleur  und  trifft  nötigenfalls  Maßnahmen,
  um  eine  Verdunkelung  des  Tatbestandes  zu  verhindern.