Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                —  441  —

 (3)  Der  Oberkontrolleur  ermittelt  schleunigst  mit  einem  sachverständigen  Vertreter  der  Ge—
meindebehörde  den  Schaden  an  Ort  und  Stelle.  Der  Geschädigte  ist  zur  Teilnahme  an  der
Feststellung  aufzufordern.  In  der  Verhandlung  über  die  Ermittelung  wird  begutachtet,  ob  und
in  welchem  Umfang  der  Anspruch  auf  Minderung  der  Sollmenge  begründet  ist.  Die  Ermittelung
ist  bei  einem  auf  dem  Felde  eingetretenen  Schaden  unmittelbar  vor  der  Ernte  zu  wiederholen,
wenn  zu  erwarten  ist,  daß  sich  die  beschädigte  Pflanzung  bis  dahin  ganz  oder  teilweise  wieder
erholen  kann.  «

(4)  Ist  ein  Teil  des  geernteten  Tabaks  vor  der  Verwiegung  durch  Feuer  vernichtet,  so  wird,
je  nach  der  Art  der  Festsetzung  der  Sollmenge,  die  Blätterzahl  oder  das  Gewicht  des  verschont
gebliebenen  Teiles  ermittelt,  und  in  letzterem  Falle  gleichzeitig  abgeschätzt,  wie  sich  das  Gewicht
des  Tabaks  in  dem  Zustand  zur  Zeit  dieser  Schätzung  zu  dem  Gewichte  verhält,  das  er  in  dach—
reifem,  trockenem  Zustand  haben  wird.

(5)  Die  Sollmenge  wird  bei  einer  Beschädigung  von  Tabakblättern,  die  sie  nicht  völlig
unbenutzbar  macht,  nur  dann  herabgesetzt,  wenn  die  Tabakblätter  unter  amtlicher  Aufsicht  ver—
nichtet  oder  vergällt  worden  sind.

(6)  Erkennt  der  Oberkontrolleur  und  der  Vertreter  der  Gemeindebehörde  den  Anspruch  auf
Herabsetzung  der  Sollmenge  überhaupt  nicht  oder  nicht  in  vollem  Umfang  an,  so  kann  der  Geschädigte
  verlangen,  daß  auf  seine  Kosten  zwei  Sachverständige  zugezogen  werden,  von  denen  der
eine  vom  Oberkontrolleur,  der  andere  von  der  Gemeindebehörde  gewählt  wird.  Sie  geben  ihr
Gutachten  schriftlich  oder  in  einer  vom  Oberkontrolleur   aufzunehmenden  Verhandlung  ab.


                                          §  17.

(1)  Nach  Abschluß  der  Ermittelungen  werden  die  Verhandlungen  dem  Hauptamt  vorgelegt,
das  über  den  Antrag  des  Geschädigten  auf  Herabsetzung  der  Sollmenge  entscheidet.  Fällt  die
Entscheidung  zu  seinen  Gunsten  aus,  so  werden  dem  Geschädigten  die  Kosten  für  die  Zuziehung
von  Sachverständigen  (§  16  Abs.  6)  ganz  oder  teilweise  erstattet.  Die  Höhe  des  zu  erstattenden
Betrags  bestimmt  das  Hauptamt.

(2)  Die  Hebestelle  benachrichtigt  den  Geschädigten  von  dem  Ausfall  der  Entscheidung  und
vermerkt  die  etwa  zugestandene  Herabsetzung  im  Flurbuch.  Die  Entscheidung  wird  Beleg  dazu.

(3)  Wird  die  Anzeige  über  die  Beschädigung  nicht  fristgemäß  vorgelegt,  so  hat  der  Pflanzer
keinen  Anspruch  auf  Herabsetzung  der  Sollmenge.  Jedoch  kann  ihm  das  Hauptamt  aus  Billigkeitsgründen
  einen  Nachlaß  gewähren,  wenn  die  Beschädigung  und  die  Größe  des  Schadens  noch
festgestellt  werden  können.  In  Zweifelsfällen  entscheidet  die  Direktivbehörde.

.                                         §   18.

(1)  Die  festgesetzte  Sollmenge  wird  ferner  herabgesetzt  für  den  bis  zur  amtlichen  Ver=  2.  Abgang  an
wiegung  entstehenden  Abgang  an  Bruch  und  Abfall.  Unter  gewöhnlichen  Verhältnissen  beträgt  Ablruthunkd
die  Herabsetzung,  wenn  die  Sollmenge  nach  der  Blätterzahl  festgesetzt  ist,  2  v.  H.,  wenn  sie  nach  allgemeinin“
Gewicht  festgesetzt  ist,  1  v.  H.  Die  Hauptämter  sind  ermächtigt,  auf  Antrag,  insbesondere  bei  Verwiegung.
Dachfäule,  höhere  Abzüge  zu  gewähren,  wenn  durch  die  amtlichen  Ermittelungen  größere  Abgänge
  nachgewiesen  werden.  Das  Auftreten  von  Dachfäule  hat  der  Pflanzer  der  Amssstelle
sofort  anzuzeigen.  «

(2 )Der Abzug ist von der Hebestelle im Flurbuch —im Falle des Abs. 1 Satz 3  unter
Hinweis  auf  die  Genehmigungsverfügung  —  einzutragen.  Ist  die  Sollmenge  bereits  gemäß
    §   17  herabgesetzt  worden,  so  wird  der  Abzug  von  der  herabgesetzten  Tabakmenge  berechnet.

                                               §  19.

(1)  Will  der  Pflanzer  Tabak  vor  der  allgemeinen  Verwiegung  veräußern  und  dem  Erwerber  3.  Entäußeübergeben,
  so  hat  er  die  Genehmigung  hierzu  bei  der  Amtsstelle  schriftlich  zu  beantragen  unter  rung  vor  der
Bezeichnung  der  Grundstücke,  auf  denen  der  Tabak  gewachsen  ist.  Verwiegung.

(2)  Die  Genehmigung  wird  nur  erteilt,  wenn  der  Erwerber  die  Verpflichtung  übernimmt,
den  Tabak  nach  der  Trocknung  bei  der  ihm  bezeichneten  Amtsstelle  zur  Verwiegung  vorzuführen

                                                                                     64