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(6) Die Bestimmungen über die Stundung der Tabakgewichtsteuer enthält die Tabaksteuer-
A
Stundungsordnung. — nlage B.
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Zu § 25 Abs. 2 und 3 und § 27 des Gesetzes.
E 41.
u) Uber den vom Pflanzer nach der Verwiegung zurückgenommenen und unversteuert auf- Lagerung
bewahrten Tabak (§ 27 Abs. 3) führt das Amt ein Tabak-Abrechnungsbuch nach Muster 19, in von unver-
dem unter einer besonderen Abteilung für jeden Pflanzer die zurückgenommene Tabakmenge nebst xttuersem
dem darauf ruhenden Steuerbetrag (§ 37 Abs. 2) angeschrieben und die Versendung oder Ver= Pflanzer.
steuerung des Tabaks nachgewiesen wird. 1. Allge-
(2) Zurückgenommener Tabak darf aus den Aufbewahrungsräumen erst entfernt werden, meines.
nachdem er der Hebestelle schriftlich angemeldet worden ist. Für die Anmeldung und das weitere Must
Verfahren gelten die Vorschriften in den 88 30ff. Die Ubernahme von Tabak in den freien
Verkehr ist nach Muster 9 anzumelden. Wenn nur ein Teil des vom Pflanzer unversteuert zurück—
genommenen Tabaks veräußert oder in den freien Verkehr genommen werden soll, bleibt die Er—
mittelung der Gewichtsmenge den Beteiligten überlassen und kann durch Abschätzung oder durch
Verwiegung bewirkt werden.
(3) Die Befreiung des Tabakpflanzers von der Haftung für die Steuer geschieht durch eine
Entlastungsnachricht nach Muster 20. Wird er nur für einen Teil des Tabaks, für den ihm die
Steuer zur Last gestellt war, aus der Haftpflicht entlassen, so ist ihm in dex Entlastungsnachricht
mitzuteilen, für welchen Steuerbetrag er haftbar bleibt. ·. «
(4) Den Aufsichtbeamten ist der Zutritt zu den Aufbewahrungsräumen in der in § 15 an-
gegebenen Zeit gestattet. Sie haben sich durch wiederholten Besuch davon zu überzeugen, daß
Tabak nicht entfernt wird, bevor er nach Abs. 2 angemeldet ist.
Nuster 20
8 42.
(1) Für zurückgenommenen Tabak, der in eine Niederlage versandt wird, kann der während 2. Schwund-
der Aufbewahrung beim Pflanzer durch Eintrocknen entstandene Gewichtsverlust dadurch an= zuschlag.
gerechnet werden, daß im Abrechnungsbuch außer dem bei der Versendung ermittelten Gewicht
ein Schwundzuschlag abgeschrieben wird.
(2) Befindet sich der Tabak bei der Versendung in dachreifem, nicht gegorenem Zustand, so
beträgt der Schwundzuschlag für jeden Tag der Lagerung 0,01 v. H. des beim Ausfertigungsamt
ermittelten Gewichts. Das Hauptamt ist ermächtigt, auf Antrag diesen Satz zu erhöhen, wenn
nach den Ermittelungen die Annahme eines größeren Gewichtsverlustes begründet ist.
(63) Wird gegorener Tabak durch den Pflanzer versendet, so kann von dem Hauptamt ein
Schwundzuschlag bis zu 0,25 v. H. gewährt werden, wenn der Pflanzer diese Vergünstigung vor
Beginn der Gärung bei der Amtsstelle beansprucht und sich den von der Direktivbehörde vorzu-
schreibenden besonderen Bedingungen unterworfen hat. Der Tabak ist im Begleitschein als gegoren
zu bezeichnen.
(4) Der Schwundzuschlag wird im Tabak-Abrechnungsbuch auf einer besonderen Linie ab-
geschrieben. ·
- §43. ·
(1)NachRäumungderLagerstättenbeidemPflanzer,spätestensjedocham15.Julides8—Abschluß
auf das Erntejahr folgenden Jahres, werden die einzelnen Abteilungen des Abrechnungsbuchs des brech-
abgeschlossen und, sofern nicht Stundung bewilligt ist, die Steuerbeträge von den als versteuert nungsbuchs.
oder versendet etwa nicht nachgewiesenen Tabakmengen eingezogen.
() Ist einem Pflanzer gemäß § 25 Abs. 2 des Gesetzes die Frist zur Zahlung der Steuer
über den 15. Juli des ersten auf das Erntejahr folgenden Jahres hinaus verlängert worden, so
werden beim Abschluß (Abs. 1) die Lagerbestände, auf die sich die Fristverlängerung bezieht, in
das Abrechnungsbuch für das folgende Erntejahr übertragen. Die richtige Ubertragung bescheinigt
der Oberkontrolleur im alten Abrechnungsbuche. Im neuen Abrechnungsbuche sind die Lager-
bestände aus jedem der beiden Erntejahre unter einem besonderen Abschnitt nachzuweisen. Nach
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