Metadata : Rechtsrat während des Krieges.

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bei  Versicherungshörden  und  Versicherungsträgern  über  den
31.  Dezember  1914  hinaus  bis  spätestens  zum  31.  Dezember
1915  zu  verlängern.  Dies  gilt  auch  für  die  nichtständigen
Mitglieder  des  Reichsversicherungsamts.  Für  die  nichtständigen
Mitglieder  der  Landesversicherungsämter  steht  diese  Befugnis  den
obersten  Verwaltungsbehörden  zu.

Artikel  2.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  seiner  Verkündung  in  Kraft.

3.  Sicherung  der  Leistungsfähigkeit  der  Krankenkassen.

Auf  diese  Materie  bezieht  sich  ein  Gesetz  vom  4.  August
1914,  das  nachstehenden  Wortlaut  hat:

§  1.

Für  die  Dauer  des  gegenwärtigen  Krieges  werden  bei
sämtlichen  Orts-,  Land-,  Betriebs--  und  Innungskrankenkassen
die  Leistungen  auf  die  Regelleistungen  und  die  Beiträge  auf  4½
vom  Hundert  des  Grundlohns  festgesetzt.  Laufende  Leistungen
bleiben  unberührt.

Das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß)  kann  auf  Antrag
des  Vorstandes  einer  Krankenkasse  verfügen,  daß  niedrigere  Beiträge
  erhoben  oder  höhere  Leistungen  gewährt  werden,  wenn  die
Leistungsfähigkeit  dieser  Kasse  gesichert  ist.  Das  Versicherungsamt
hat  auf  solchen  Antrag  alsbald  zu  beschließen.  Auf  Beschwerde
entscheidet  das  Oberversicherungsamt  endgültig.

82.

Reichen  bei  einer  Kasse  diese  Beiträge  von  4½  vom
Hundert  des  Grundlohns  für  die  Regelleistungen  und  Verwaltungskosten
  nicht  aus,  so  hat  bei  Orts-  und  Landkrankenkassen
  der  Gemeindeverband,  bei  Betriebskrankenkassen  der  Arbeitgeber,
  bei  Innungskrankenkassen  die  Innung  die  erforderlichen
Beihilfen  aus  eigenen  Mitteln  zu  leisten.

Solange  dies  bei  einer  Orts-  oder  Landkrankenkasse  geschieht,
  kann  der  Gemeindeverband  einem  Vertreter  das  Amt  des
Kassenvorsitzenden  übertragen.

Gemeindeverbände  sind  die  von  der  obersten  Verwaltungs-2°