Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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eingezahlten  Betrags  und  der  entrichteten  Steuer,  sich  die  Vorlegung  der  abgestempelten  Interimsscheine
  zum  Zwecke  der  Anrechnung  des  versteuerten  Betrags  in  der  Anmeldung  vorbehalten.
De  Steuer  für  denjenigen  Betrag,  dessen  Anrechnung  in  Anspruch  genommen  wird,  ist  zu  hinterlegen
  oder  sicherzustellen.  Die  Sicherstellung  erfolgt  durch  Niederlegung  kurshabender  inländischer
Wertpapiere  oder  durch  Verpfändung  von  Reichs=  oder  Staatsschuldbuchforderungen.  Schuldverschreibungen
  des  Reichs  und  der  Bundesstaaten  und  Reichs=  und  Staatsschuldbuchforderungen
werden  zum  Neunwert,  bei  niedrigerem  Kurse  zum  Kurswert,  sonstige  Wertpapiere  der  bezeichneten
  Art  in  Höhe  des  bei  der  Reichsbank  beleihbaren  Teilbetrags  als  Sicherheit  angenommen.
  Den  Papieren  sind  die  Zinsscheine  und  die  Anweisungen  zu  deren  Abhebung  beizufügen;
  es  steht  jedoch  dem  Anmelder  frei,  die  innerhalb  des  ersten  Jahres  fälligen  Zinsscheine
zurückzubehalten.  Die  Steuerstelle  hat  auf  der  dem  Anmelder  zurückzugebenden  Ausfertigung
der  Anmeldung  unter  Bezugnahme  auf  den  Vorbehalt  die  Hinterlegung  oder  Sicherstellung  zu
bescheinigen  und  einen  entsprechenden  Vermerk  im  Anmeldungsbuche  zu  machen,  im  übrigen  aber
nach  der  Bestimmung  im  ersten  Absatz  des  §  14  zu  verfahren.  Die  Interimsscheine  müssen
innerhalb  eines  Jahres  nach  der  Rückgabe  der  abgestempelten  Aktien  usp,  den  Tag  der  Rückgabe
  nicht  mitgerechnet,  bei  der  Steuerstelle  vorgelegt  werden.  Aus  besonderen  Gründen
kann  die  Steuerstelle  eine  Verlängerung  dieser  Frist  bewilligen.  Bei  der  Vorlegung  der
Interimsscheine  hat  der  Anmelder  den  Betrag  der  einzelnen  auf  die  letzteren  geleisteten  Einzahlungen
  und  der  dafür  entrichteten  Abgaben  sowie  den  Ort  und  die  Zeit  der  Steuererhebungen
  anzugeben,  auch  die  oben  bezeichnete  Ausfertigung  der  Anmeldung  mitbeizufügen.
Ist  die  Anrechnung  zulässig,  so  hat  die  Steuerstelle  wegen  der  etwaigen  Vernichtung  der
Stempelzeichen  auf  den  Interimsscheinen  (§  14  Abs.  3)  und  wegen  Rückgabe  des  hinterlegten
Steuerbetrags  oder  der  bestellten  Sicherheit  das  Weitere  zu  veranlassen,  insbesondere  auch  die
zugestandene  Anrechnung  auf  der  mitvorgelegten  und  zurückzugebenden  Ausfertigung  der  Anmeldung
  sowie  auf  der  als  Beleg  bei  der  Steuerstelle  verbliebenen  Ausfertigung  und  im  Anmeldungsbuche
  zu  vermerken.  Nach  Ablauf  der  Frist  ist  der  rückständige,  durch  Anrechnung  nicht
getilgte  Teil  der  Steuer  einzuziehen.

(2)  Soweit  infolge  der  früheren  Art  der  Abstempelung  aus  den  auf  den  Interimsscheinen
befindlichen  Steuerstempeln  der  Ort  und  die  Zeit  der  Abgabenerhebung  nicht  ersichtlich  sind,  ist
deren  Angabe  durch  den  Anmelder  nicht  erforderlich.  Auf  Verlangen  der  Steuerstelle  sind  indessen
  vor  Bewilligung  der  Anrechnung  die  Quittungen  über  die  Steuerentrichtung  beizubringen.

                              Zur  Tarifnummer  1,  Befreiung.

                                                §  16.

(1)  Inländische  Aktiengesellschaften,  welche  für  die  von  ihnen  auszugebenden  Wertpapiere  8.  Steuerfrei
oder,  sofern  solche  nicht  ausgegeben  werden,  für  den  Betrag  der  Einlagen  auf  das  Grundkapital  Aktien.
(vgl.  §  20)  die  Befreiung  vom  Aktienstempel  in  Anspruch  nehmen  wollen,  haben  einen  hierauf
gerichteten  Antrag  bei  der  Direktivbehörde  zu  stellen,  in  deren  Bezirke  sie  ihren  Sitz  haben,  und
hierbei  den  Nachweis,  daß  die  Voraussetzungen  der  Befreiungsvorschrift  zur  Tarifnummer  1  vorliegen,
  zu  erbringen.  «
(2) Soweit die Befreiung von einem Beschlusse des Bundesrats, durch welchen die ausschließliche
  Gemeinnützigkeit  der  Zwecke  der  Gesellschaft  anerkannt  wird,  abhängt,  läßt  die
Direktivbehörde  den  Antrag  mit  ihrem  Gutachten  versehen  durch  Vermittelung  der  obersten
Landesfinanzbehörde  an  den  Bundesrat  gelangen.

(6)  Auf  Grund  des  Beschlusses  des  Bundesrats  oder,  soweit  es  eines  solchen  nicht  bedarf,
auf  Grund  der  von  ihr  vorgenommenen  Prüfung  des  Antrags  hat  die  Direktiobehörde  das
Weitere  wegen  der  Abstempelung  der  Aktien  usw.  zu  veranlassen.  Zur  Abstempelung  ist  ein
Stempel  zu  benutzen,  welcher  in  Größe  und  Zeichnung  dem  im  §  10  beschriebenen  Flachstempel
entspricht,  jedoch  statt  der  Umschrift  „REILCHS-STENMPEL-ABGABE  VERSTEUERT“  die  Bezeichnung
  „STEMPELFREI“  trägt.

(#s#4)  Der  Aufdruck  des  Reichsstempels  kann  durch  die  Reichsdruckerei  erfolgen.  Die  Bestimmungen
  des  §  11  finden  Anwendung.