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Dem  bei  dem  Kaiserlichen  Konsulat  in  Tientsin  beschäftigten  Dolmetscher  Nord  ist  auf  Grund  des
§  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  die
Ermächtigung  erteilt  worden,  in  Vertretung  des  Konsuls  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichs—
angehörigen  und  Schutzgenossen  einschließlich  der  unter  deutschem  Schutze  befindlichen  Schweizer  vor—
zunehmen  und  die  Geburten,  Heiraten  und  Sterbefälle  von  solchen  zu  beurkunden.

 

Dem  mit  der  Vertretung  des  Kaiserlichen  Konsuls  in  Mailand  beauftragten  Sekretär  Jerchel  ist
auf  Grund  des  §  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  für  die  Zeit  der  Vertretung  die  Ermächtigung
erteilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  zwischen  Reichsangehörigen  vorzunehmen  und  diese
Heiraten  zu  beurkunden.  «

 

Dem  Kaiserlichen  Vizekonsul  Loytved-Hardegg  in  Haiffa  ist  auf  Grund  des  §  1  des  Gesetzes  vom
4.  Mai  1870  in  Verbindung  mit  §  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  für  seinen  Amtsbezirk  die
ihm  bereits  als  Verwalter  des  Vizekonsulats  beigelegte  Ermächtigung  weiter  erteilt  worden,  bürgerlich
gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen  und  Schutzgenossen  einschließlich  der  unter  deutschem
Schute  bbesindlichen  Schweizer  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heiraten  und  Sterbefälle  von  solchen
zu  beurkunden.

 

Dem  Königlich  Belgischen  Konsul  in  Gelsenkirchen,  M.  Kesten,  ist  namens  des  Reichs  das
Exequatur  erteilt  worden.  ·

 

                                 2.  Versicherungs  wesen.

 

                                       Bekanntmachung,
betreffend  die  Ausführung  des  §  194  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte.


Auf  Grund  des  §  194  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom  20.  Dezember  1911
(Reichs-Gesetzbl.  S.  989)  bestimme  ich  folgendes:

Die  Ausgabe  und  die  Annahme  der  Aufnahmekarten  (§  188  a.  a.  O.),  die  Ausstellung  der
Versicherungskarten  (§  185  a.  a.  O.)  sowie  der  Ersatz  von  Versicherungskarten  (§  190,  §  195  Abs.  1,
§  197  a.  a.  O.)  wird  in  den  deutschen  Schutzgebieten  durch  die  Gouverneure  oder  die  von  diesen  zu
bezeichnenden  Stellen  bewirkt.  «

Berlin,  den  12.  Juli  1912.

Der  Reichskanzler.
                                               Im  Auftrage:  Caspar.