Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

·                                             Als  §  56
wird  folgende  Bestimmung  eingefügt:

6.  Rück-  (1)  Auf  Antrag  sind  zu  viel  erhobene  Branntweinsteuerbeträge  ohne  Rücksicht

zahlung:  auf  ihre  Höhe  zurückzuzahlen,  wenn  der  Antrag  innerhalb  eines  Jahres  vom  Tage

Nacherhebung  des  Eintritts  der  Zahlungspflicht  oder  der  Zahlung  an  schriftlich  oder  mündlich  ge-·
  stellt  wird.

(2)  Auf  Grund  der  im  Buchprüfungsverfahren  getroffenen  Feststellungen  sind

a)  zu  wenig  erhobene  Beträge  nur  nachzuerheben,  wenn  sie  eine  Mark  oder
mehr  betragen  und  die  Verjährungsfrist  noch  nicht  abgelaufen  ist;

b)  zu  viel  erhobene  Beträge  von  Amts  wegen  nur  zu  erstatten,  wenn  sie  fünf
Mark  oder  mehr  betragen  und  die  Uberhebung  innerhalb  eines  Jahres  vom
Tage  der  Erhebung  an  festgestellt  worden  ist.  Als  Tag  der  Feststellung
gilt  hierbei  der  Tag,  an  dem  die  Absendung  der  Prüfungsverhandlung  zur
Beantwortung  verfügt  worden  ist.  ·

(3)  Hebt  der  zum  Empfange  Berechtigte  den  zur  Rückzahlung  angewiesenen
Betrag  innerhalb  eines  Jahres  vom  Tage  der  Anweisung  an  nicht  ab,  so  ist  der
Betrag  als  heimgefallen  zu  behandeln.

(4)  Bei  der  Entscheidung  über  die  Nacherhebungen  oder  Rückzahlungen  ist  jeder
Beleg  (jedes  Abfertigungspapier  und  dergleichen)  insofern  als  ein  für  sich  abgeschlossenes
  Ganzes  zu  behandeln,  als  darin  für  jeden  Abgabepflichtigen  die  zu  viel
und  die  zu  wenig  erhobenen  Beträge  zusammengerechnet  und  die  so  gefundenen
Summen  gegeneinander  abgeglichen  werden.  Die  sich  alsdann  für  jeden  Abgabepflichtigen
  ergebende  Schlußsumme  ist  für  die  Entscheidung  maßgebend.

(5)  Die  Bestimmungen  im  Abs.  2  finden  keine  Anwendung  auf  Nachforderungen,
  die  im  Steuerstrafverfahren  oder  sonst  außerhalb  des  Buchprüfungsverfahrens
festgestellt  werden.

                                            Zu  §  60.

Im  Abs.  2  sind  die  Worte  „dem  höheren  Verbrauchsabgabensatz“  zu  ersetzen  durch:
„dem  allgemeinen  Verbrauchsabgabensatz“.

                                               Zu  §  65.
Im  Abs.  1  sind  die  Worte  „um  Branntwein  zu  erzeugen  oder“  zu  ersetzen  durch:
„um  heimlich  Branntwein  herzustellen  oder  so  hergestellten  Branntwein“.

                                            Hinter  §  66
sind  folgende  Bestimmungen  einzuschalten:

                                               §  66a.
IXa.  Hefe-  Die  Betriebe,  in  denen  im  alkoholischen  Gärungsverfahren  Hefe  hergestellt  wird,
betriebe  ohne  die  dabei  gewonnenen  Rückstände  aber  nicht  auf  Branntwein  verarbeitet  werden,  untererzeugung.
  liegen  gemäß  §  13  der  amtlichen  Uberwachung.

                                                  §  66b.

(1)  Wer  Hefe  im  alkoholischen  Gärungsverfahren  herstellen  will,  ohne  Branntwein
  zu  erzeugen,  hat  spätestens  eine  Woche  vor  der  Eröffnung  des  Betriebs  der
Hebestelle  einen  Grundriß  der  Betriebs=  und  Lagerräume  sowie  der  damit  in  Verbindung
  stehenden  oder  unmittelbar  angrenzenden  Räume  in  doppelter  Ausfertigung
einzureichen;  bestehende  Betriebe  sind  in  dieser  Weise  spätestens  am  8.  Oktober  1912
anzumelden.  Die  eine  Ausfertigung  des  Grundrisses  ist  von  der  Hebestelle  mit  einer
Bescheinigung  über  die  erfolgte  Anmeldung  zurückzugeben  und  nach  näherer  Bestimmung
  des  Oberkontrolleurs  in  den  Betriebsräumen  zur  Einsicht  für  die  Aufsichtsbeamten
  auszulegen.