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Anderungen  und  Ergänzungen  der  Branntweinsteuer-Ausführungs-                                                 bestimmungen.



                                         I.  Grundbestimmungen.

                                                Zu  §  1.
Im  Abs.  1  sind  die  Worte  „Das  Branntweinsteuergesetz“  zu  ersetzen  durch:
„Die  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Besteuerung  des  Branntweins“.

                                                 Zu  §  4.
Als  vierter  Absatz  ist  anzufügen:

(4)  Aus  der  Reineinnahme  der  Reichskasse  an  Verbrauchsabgabe  sind  vom
Monat  November  1912  ab  monatlich  je  1½  Millionen  Mark  der  Einnahme  an
Betriebsauflage  zuzuführen.

                                             Zu  §  13.
Im  ersten  Satze  ist  vor  dem  Worte  „unterliegen“  einzufügen:
„ferner  die  Betriebe,  in  denen  Hefe  im  alkoholischen  Gärungsverfahren  hergestellt
wird,  die  dabei  gewonnenen  Rückstände  aber  nicht  auf  Branntwein  verarbeitet  werden,“.

                                             Zu  §  15.  ·
Die  Bestimmung  ist  von  den  Worten  „haben  die  Beamten“  ab  bis  zum  Schlusse  zu  ersetzen
  durch:
„haben  die  Beamten  die  über  die  Entnahme  und  Behandlung  von  Proben  zu  Untersuchungszwecken
  bestehenden  besonderen  Anweisungen  zu  beachten.“

                                             Der  §  27
wird  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:
c)  Nach-  (1)  Wagen,  welche  für  eine  größte  zulässige  Last  von  3000  kg  und  darüber
zeichung.  bestimmt  sind,  ferner  festfundamentierte  Wagen,  sowie  Wagen  und  Gewichte,  welche

dauernd  unter  amtlichem  Verschlusse  gehalten  werden,  müssen  binnen  zwei  Jahren,  andere
Wagen  und  Gewichte,  vorbehaltlich  anderweiter  landesrechtlicher  Bestimmungen,
binnen  Jahresfrist  nach  dem  Jahre  ihrer  letzten  eichamtlichen  Prüfung  einer  Nacheichung
  unterzogen  werden.

(2)  Die  Quittungen  sowie  etwaige  Eichscheine  und  Beglaubigungsscheine,  welche
über  die  Nacheichung  der  in  Brennereien,  Lagern  und  Reinigungsanstalten  benutzten
Wiege=  und  Meßgerätschaften  ausgestellt  werden,  sind  zu  den  Belegheften  dieser
Anstalten  zu  nehmen.

                                             Zu  §  30.
Im  Abs.  2  sind  die  Worte  „das  Branntweinsteuergesetz  oder  die  zu  seiner  Ausführung
erlassenen  Vorschriften“  zu  ersetzen  durch:

„die  gesetzlichen  Vorschriften  über  die  Besteuerung  des  Branntweins  oder  die  zu  ihrer
Ausführung  erlassenen  Bestimmungen“.