Nr. 165. 1918 1263
Rückständige Abgaben aus Abs. 1 werden von der Landesbehörde für Volksernährung
im Verwaltungswege zwangsweise beigetrieben. Ersuchen der Landesbehörde
um zwangsweise Beitreibung haben die Ortsöbrigkeiten zu entsprechen.
Die Verpflichtung aus Abs. 1 besteht nicht hinsichtlich der Butter, die Molkereien
I. an ihre Milchlieferer in Höhe der für Selbstversorger festgesetzten Menge
zurückliefern,
II. in der eigenen Wirtschaft als Selbstversorger verbrauchen, sofern die Mol-"
kerei ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb itt. «
, Als Molkerei im Sinne dieser Bestimmung gilt jeder milchwirtschaftliche Betrieb,
der mit motorischer Kraft ausgestattet ist oder im Durchschnitt monatlich mehr als
3000 Liter Milch zu Butter verarbeitet.
In Streitfällen entscheidet die Landesbehörde für Volksernährung endgültig.
II. Höchstpreise für Milch.
8 4.
Der Höchstpreis für Milch bei Abgabe an den Verbraucher innerhalb des Gebietes
des Großherzogtums (Kleinhandel) beträgt:
1. für einen Liter Vollmitege 32 Pfennig,
2. für einen Liter Mager= oder Buttermiltts 18 Pfennig.
Mit Zustimmung der Landesbehörde für Volksernährung können von Kommunalverbänden
und Gemeinden höhere oder niedrigere Höchstpreise festgesetzt werden.
Auch können nach Anhörung der Kommunalverbände und Gemeinden von der Landesbehörde
höhere oder niedrigere Höchstpreise bestimmt werden. Als Höchstpreise kommen
dabei für den Liter Vollmilch 34 Pfg. und in besonderen Fällen 36 Pfg., für den Liter
Mager= oder Buttermilch 20 Pfg. und in besonderen Fällen 22 Pfg. in Betracht.
Für besonders gewonnene oder verarbeitete Milch (z. B. Kindermilch) können
von der Landesbehörde für Volksernährung Zuschläge zum Höchstpreise zugelassen
werden. « · ...-..:!.:I.·-.-.·
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8 5.
Der Höchstpreis für Magermilch, welche die Molkereien nach Bekanntmachung der
Landesbehörde für Volksernährung, betreffend Verwendung von Magermilch zur Herstellung
von Käse und Quark erhalten, beträgt 16 Pfg. für den Liter.
§3. .
Die Regelung der Lieferung von Milch in Bedarfsbezirke außerhalb des Großherzogtums
erfolgt nach Bestimmung der Landesbehörde für Volksernährung.
Das Gleiche gilt für Milchlieferungsverträge, die der Sicherstellung des Bedarfs
der Milchdauerwaren oder Milchnährmittel herstellenden Betriebe dienen.