Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

Nr.  165.  1918  1263

Rückständige  Abgaben  aus  Abs.  1  werden  von  der  Landesbehörde  für  Volksernährung
  im  Verwaltungswege  zwangsweise  beigetrieben.  Ersuchen  der  Landesbehörde
um  zwangsweise  Beitreibung  haben  die  Ortsöbrigkeiten  zu  entsprechen.

Die  Verpflichtung  aus  Abs.  1  besteht  nicht  hinsichtlich  der  Butter,  die  Molkereien

I.  an  ihre  Milchlieferer  in  Höhe  der  für  Selbstversorger  festgesetzten  Menge
zurückliefern,

II.  in  der  eigenen  Wirtschaft  als  Selbstversorger  verbrauchen,  sofern  die  Mol-"

  kerei  ein  landwirtschaftlicher  Nebenbetrieb  itt.  «
,  Als  Molkerei  im  Sinne  dieser  Bestimmung  gilt  jeder  milchwirtschaftliche  Betrieb,
der  mit  motorischer  Kraft  ausgestattet  ist  oder  im  Durchschnitt  monatlich  mehr  als
3000  Liter  Milch  zu  Butter  verarbeitet.

In  Streitfällen  entscheidet  die  Landesbehörde  für  Volksernährung  endgültig.

II.  Höchstpreise  für  Milch.

8  4.

Der  Höchstpreis  für  Milch  bei  Abgabe  an  den  Verbraucher  innerhalb  des  Gebietes
des  Großherzogtums  (Kleinhandel)  beträgt:

1.  für  einen  Liter  Vollmitege  32  Pfennig,

2.  für  einen  Liter  Mager=  oder  Buttermiltts  18  Pfennig.

Mit  Zustimmung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  können  von  Kommunalverbänden

  und  Gemeinden  höhere  oder  niedrigere  Höchstpreise  festgesetzt  werden.

Auch  können  nach  Anhörung  der  Kommunalverbände  und  Gemeinden  von  der  Landesbehörde

  höhere  oder  niedrigere  Höchstpreise  bestimmt  werden.  Als  Höchstpreise  kommen

dabei  für  den  Liter  Vollmilch  34  Pfg.  und  in  besonderen  Fällen  36  Pfg.,  für  den  Liter
Mager=  oder  Buttermilch  20  Pfg.  und  in  besonderen  Fällen  22  Pfg.  in  Betracht.

Für  besonders  gewonnene  oder  verarbeitete  Milch  (z.  B.  Kindermilch)  können

von  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  Zuschläge  zum  Höchstpreise  zugelassen

werden.  «  ·  ...-..:!.:I.·-.-.·

-
8  5.
Der  Höchstpreis  für  Magermilch,  welche  die  Molkereien  nach  Bekanntmachung  der
Landesbehörde  für  Volksernährung,  betreffend  Verwendung  von  Magermilch  zur  Herstellung
  von  Käse  und  Quark  erhalten,  beträgt  16  Pfg.  für  den  Liter.

§3.  .
Die  Regelung  der  Lieferung  von  Milch  in  Bedarfsbezirke  außerhalb  des  Großherzogtums
  erfolgt  nach  Bestimmung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung.
Das  Gleiche  gilt  für  Milchlieferungsverträge,  die  der  Sicherstellung  des  Bedarfs
der  Milchdauerwaren  oder  Milchnährmittel  herstellenden  Betriebe  dienen.