Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

Nr.  72.  921

Die  Bekanntmachung  hat  zu  enthalten:

1.  Namen,  Stand  und  Wohnort  des  Unternehmers,  die  Art  des  Unternehmens  und
die  Bezeichnung  des  Grundstücks  auf  dem,  sowie  des  Wasserlaufes,  in  oder  an  dem  das
Unternehmen  ausgeführt  werden  soll,

2.  die  Aufforderung,  etwaige  Einwendungen  gegen  das  Unternehmen  mündlich  oder
schriftlich  bei  der  Distriktsverwaltungsbehörde  binnen  vierzehn  Tagen  vom  Ablauf  des  Tages
an  vorzubringen,  an  dem  das  die  Bekanntmachung  enthaltende  Amtsblatt  ausgegeben  wurde,
widrigenfalls  alle  nicht  auf  privatrechtlichen  Titeln  beruhenden  Einwendungen  als  versäumt  gelten,

3.  die  Angabe,  wo  die  Beschreibungen,  Pläne  und  Zeichnungen  zur  Einsicht  aufgelegt
  sind.  1

Die  der  Distriktsverwaltungsbehörde  bekannten  Beteiligten,  namentlich  die  Eigentümer
der  unmittelbar  unterhalb  oder  oberhalb  liegenden  Stauanlagen  und  Triebwerke,  sowie  der
benachbarten  Grundstücke  sollen  außerdem  durch  persönliche  Zustellungen  in  der  vorstehenden
Weise  benachrichtigt  werden.  Die  Bestimmung  in  Art.  109  über  die  Einvernahme  der
Fischereiberechtigten  ist  zu  beachten  (vgl.  §  234).

Das  die  Bekanntmachung  enthaltende  Amtsblatt  ist  in  der  Gemeinde,  in  deren  Bezirk
die  Anlage  liegt,  sowie  in  den  unmittelbar  angrenzenden  Gemeinden  an  den  hiezu  bestimmten
Orten  anzuschlagen.  Von  dem  Amtsblatt  ist  ein  Abdruck  zu  den  Akten  zu  nehmen,  ebenso
der  Nachweis  über  den  Anschlag  und  die  vorstehend  angeordneten  besonderen  Zustellungen.

8  118.

Bei  allen  Gesuchen  hat  die  Distriktsverwaltungsbehörde  einen  amtlichen  Sachverständigen
aufzustellen  und  zwar  ist  mit  dieser  Aufgabe,  soweit  Anlagen  an  öffentlichen  und  Staatsprivatflüssen
  in  Betracht  kommen,  das  Straßen-  und  Flußbauamt  zu  betrauen,  welches  sich,
wenn  Fragen  der  Landeskultur  berührt  werden,  mit  dem  amtlichen  Kulturingenieur  ins  Benehmen
  setzen  wird;  soweit  Anlagen  an  Privatflüssen  und  Bächen  in  Betracht  kommen,  ist
als  amtlicher  Sachverständiger  entweder  ein  Beamter  des  Straßen=  und  Flußbauamts  oder
der  amtliche  Kulturingenieur  oder  der  Amtstechniker  oder  ein  geeigneter  Privatingenieur  aufzustellen.
  Auch  hinsichtlich  der  Anlagen  an  Privatflüssen  ist  unter  Berücksichtigung  der  Bedeutung
  und  des  Umfanges  der  Anlagen  als  amtlicher  Sachverständiger  möglichst  ein  staatlicher
  Techniker  (Beamter  des  Straßen=  und  Flußbauamts,  amtlicher  Kulturingenieur)  aufzustellen.


§  119.

Sind  gegen  die  Anlage  Einwendungen  erhoben  worden,  so  hat  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  den  Gesuchsteller  sowie  diejenigen  Beteiligten,  welche  Einwendungen  erhoben  haben,

zu  einer  mündlichen  Verhandlung  mit  dem  Eröffnen  zu  laden,  daß  im  Falle  des  Nichter-165