Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band. (2)

Abschnitt  XXXIV.  Invaliditäts=  und  Altersversicherung.  483

der  Höhe  und  in  vorschriftsmäßiger  Beschaffenheit  rechtzeitig  (§F.  109)  zu  verwenden,
  können  von  dem  Vorstande  der  Versicherungsanstalt  mit  Ordnungsstrafe
  bis  zu  dreihundert  Mark  belegt  werden.  Eine  Bestrafung  findet  nicht
statt,  wenn  die  rechtzeitige  Verwendung  der  Marken  von  einem  anderen  Arbeiteber
  oder  Betriebsleiter  (§.  144)  oder  im  Falle  des  §.  111  von  dem  Vericherten
  bewirkt  worden  ist.

§.  144.  Der  Arbeitgeber  ist  befugt,  die  Aufstellung  der  nach  gesetzlicher
oder  statutarischer  Vorschrift  erforderlichen  Nachweisungen  oder  Anzeigen,  sowie
die  Verwendung  von  Marken  auf  bevollmächtigte  Leiter  seines  Betriebes  zu

ertragen.

Neme  und  Wohnort  von  solchen  bevollmächtigten  Betriebsleitern  sind  dem
Vorstande  der  Versicherungsanstalt  mitzutheilen.  Begeht  ein  derartiger  Bevollmächtigter
  eine  in  den  5:  142  beziehungsweise  143  mit  Strafe  bedrohte
Handlung,  so  finden  auf  ihn  die  in  diesen  Paragraphen  vorgesehenen  Strafen

nwendung.

.  Mög.  Gegen  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  oder  der  Statuten  von
den  Organen  der  Versicherungsanstalten  oder  den  Schiedsgerichtsvorsitzenden
erlassenen  Strafverfügungen  findet  binnen  zwei  Wochen  nach  deren  Zustellung
die  Beschwerde  an  das  Reichs-Versicherungsamt  statt.

Die  von  den  vorbezeichneten  Organen  sowie  von  den  Verwaltungsbehörden
  auf  Grund  dieses  Gesetzes  festgesetzten  Strafen  fließen,  soweit  nschr
in  diesem  Gesetze  abweichende  Bestimmungen  getroffen  sind,  in  die  Kasse  der

ersid  erungsanstalt.  Z

§.  146.  Personen,  welche  es  unterlassen,  im  Falle  der  Selbstverficherung
oder  der  freiwilligen  Versicherung  (§§.  8  und  117)  die  vorgeschriebenen  Zusatzmarken
  zu  verwenden,  können,  sofern  nicht  nach  anderen  Gesetzen  eine  höhere
Strafe  verwirkt  ist,  durch  die  untere  Verwaltungsbehörde  0  ihres  Beschäftigungsbrtes
  mit  Ordnungsstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  bestraft  werden.

§.  147.  Den  Arbeitgebern  und  ihren  Angestellten  ist  untersagt,  durch
Uebereinkunft  oder  mittelst  Arbeitsordnungen  die  Anwendung  der  Bestimmungen
dieses  Gesetzes  zum  Nachtheil  der  Versicherten  ganz  oder  theilweise  auszuließen

  oder  dieselben  in  der  Uebernahme  oder  Ausübung  eines  in  Gemäßeit
  dieses  Gesetzes  ihnen  übertragenen  Ehrenamts  zu  beschränken.  Vertrags-Aimmungen,
  welche  diesem  Verbote  zuwiderlaufen,  haben  keine  rechtliche
irkung.

Arbeitgeber  oder  deren  Angestellte,  welche  derartige  Verträge  geschlossen
haben,  werden,  sofern  nicht  nach  anderen  gesetzlichen  Vorschriften  eine  härtere

trafe  eintritt,  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.
§.  148.  Die  gleiche  Strafe  (§.  147)  trifft

1.  Arbeitgeber,  welche  den  von  ihnen  beschäftigten,  dem  Versicherungszwange

  unterliegenden  Personen  wissentlich  mehr  als  die  Hälfte  des

für  die  beiden  letzten  Lohnzahlungsperioden  verwendeten  beziehungsweise
in  denselben  fällig  gewordenen  Betrages  an  Marken  bei  der  Lohnzahlung

in  Anrechnung  bringen  (88.  109  Abs.  3,  112  Abs.  2);

2.  Angestellte,  welche  einen  solchen  größeren  Abzug  wissentlich  bewirken;

3.  diejenigen  Personen,  welche  dem  Berechtigten  eine  Quittungskarte  widerrechtlich

  vorenthalten.  Z

Die  unter  Ziff.  1  und  2  vorgesehenen  Strafbestimmungen  finden  auf  den
Fall  des  §.  119  keine  Anwendung.  ç
M  §.  149.  Arbeitgeber,  welche  wissentlich  andere  als  die  vorgeschriebenen

arken  verwenden,  sowie  Angestellte  und  Versicherte,  welche  wissentlich  eine

e  unrichtige  Verwendung  bewirken,  werden,  sofern  nicht  nach  anderen
geetlichen  Vorschriften  eine  härtere  Strafe  eintritt,  mit  Geldstrafe  von  zwanzig
ston  zu  eintausend  Mark  oder  mit  Gefängniß  bestraft.  Sind  mildernde  Um-#nde

  vorhanden,  so  kann  die  Strafe  bis  auf  drei  Mark  oder  einen  Tag  Haft
ermäßigt  werden.
auch  5u1  0.  Die  Strafbestimmungen  der  §§.  142,  143,  147  tbis  1  finden
ie
—  uf  die  gesetzlichen  Vertreter  handlungsunfähiger  Arbeitgeber,  desgleichen

)  Bek.  26.  Juni  1890,  weiter  unten.
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