Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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dem  Eingang  dieser  Erklärung,  und  zwar  auch  im  Falle  einer  brieflichen  Bestätigung  der  tele—
Aaphischen  Annahmeerklärung  nach  dem  Eingang  der  letzteren.

  (3)  Bei  Geschäften  über  Wertpapiere,  welche  zum  Liquidationskurs  abgeschlossen  sind,  beträgt
die  Frist  zur  Ausstellung  der  Schlußnote,  auch  abgesehen  von  den  Fällen  des  ersten  Absatzes,
für  den  zur  Entrichtung  der  Abgabe  zunächst  Verpflichteten  zehn  Tage  und  für  den  zur  Entrichzung
  der  Abgabe  in  zweiter  Reihe  Verpflichteten  drei  Wochen.  Die  Frist  beginnt  mit  dem  Tage
nach  dem  Geschäftsabschlusse.

(4)  Hat  jemand  Geschäfte  während  eines  zeitweiligen  Aufenthalts  im  Ausland  dortselbst  abgeschlossen
  (§  12  Abs.  2  und  3  des  Gesetzes)  oder  vermittelt,  so  beginnt  der  Lauf  der  zur  Entaichtung
  der  Abgabe  festgesetzten  Fristen  für  ihn  erst  mit  dem  Tage  nach  seiner  Rückkehr  in  das
Inland;  die  Frist  für  die  im  Inland  befindlichen  Steuerpflichtigen  wird  hierdurch  nicht  geändert.

                                           §  62.

Wenn  bei  Erledigung  einer  An-  oder  Verkaufskommission  mehrere  an  verschiedenen  Orten
befindliche  Niederlafsungen  derselben  Unternehmung  in  der  Weise  beteiligt  sind,  daß  die  eine
Niederlassung  den  Auftrag  der  Kommittenten  entgegennimmt  und  die  Schlußnote  über  das
Abwickelungsgeschäft  mit  dem  Kommittenten  ausstellt,  während  die  Ausführung  des  An=  oder
Verkaufs  durch  die  andere  Niederlassung  erfolgt,  so  ist  die  Schlußnote  über  das  Abwickelungsgeschäft
  spätestens  am  ersten  Werktag  nach  dem  Eintreffen  der  schriftlichen  Mitteilung  über  die
Ausführung  des  Geschäfts  auszustellen.


                                   III.  Spiel  und  Wette.

                                      Zur  Tarifnummer  5.

                                          §  63.

)Bei  Berechnung  der  Abgabe  von  Lotterielosen  sind  alle  für  den  Erwerb  eines  Loses  an  1.  Berechnunt
den  Ünternehmer  oder  dessen  Beauftragte  zu  leistenden  Zahlungen  zum  Preise  des  Loses  zu  der  Abgabe.
rechnen,  insbesondere  auch  die  sogenannten  Schreibgebühren,  Kollektionsgebühren  u.  a.  m.  Bei
Privatlotterien  gehört  hierher  auch  der  dem  Käufer  etwa  gesondert  in  Rechnung  gestellte  Betrag
der  Stempelabgabe.  Um  bei  inländischen  Privatlotterien  die  Versteuerung  des  auf  die  Stempel—
abgabe  entfallenden  Betrags  auszuschließen,  sind  bei  Berechnung  der  Abgabe  nur  ⅝  des  Gesamtpreises
  zugrunde  zu  legen.  Bei  der  Versteuerung  der  beim  Totalisator  gemachten  Spieleinlagen
(vgl.  §  67)  wird  diese  Art  der  Berechnung  nicht  dadurch  ausgeschlossen,  daß  die  Abgabe  nach
Ziffer  III  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze  vom  4.  Juli  1905  (Bekanntmachung  des
Reichskanzlers  vom  6.  April  1906,  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  531)  bis  auf  weiteres
zur  Hälfte  unerhoben  zu  bleiben  hat.

(2)  Bei  inländischen  Losen  ist  die  Stempelabgabe  nach  Maßgabe  des  Abs.  1  derart  festzustellen,
  daß  ein  sich  bei  Berechnung  der  Gesamtabgabe  ergebender  Betrag  von  weniger  als
5  Pfennig  außer  Ansatz  bleibt,  höhere  Pfennigbeträge  aber  nur,  soweit  sie  durch  5  ohne  Rest
teilbar  sind,  unter  Weglassung  der  überschießenden  Pfennige  erhoben  werden.

(3)  Bei  Ausspielungen  mit  Gewinnziehungen  nach  Klassen  (Klassenlotterien)  ist  die  Stempelabgabe
  für  solche  Lose,  welche  zu  einer  der  folgenden  Klassen  nicht  rechtzeitig  erneuert  werden
und  somit  verfallen,  von  dem  Gesamtpreise  der  Lose,  einschließlich  des  für  die  Vorklassen  planmäßig
  zu  zahlenden  Preises,  zu  berechnen  und  einzuziehen.


                           Zu  den  §§  28  bis  32  des  Gesetzes.

                                           §  64.

(1)  Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  oder  Ausspielungen  veranstalten  will,  bei  welchen  der  2.  -Anmeldunt

Gesamtpreis  der  Lose  die  Summe  von  100  Mark  übersteigt,  hat  der  zuständigen  Steuerstelle  und  errichtung
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