Metadata : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

                                                     —   55—                                                                betrag  einzuzahlen,  auf  Erfordern  auch  die  bezüglichen  Bücher  und  Listen  der  Steuerstelle  zur
Einsicht  vorzulegen.  .

(3)  Von  Zeit  zu  Zeit  ist  der  Betrieb  des  Totalisators  im  Stempelinteresse  einer  Prüfung
zu  unterziehen.  .

                                                §   68.

  Wird Befreiung von der Abgabe beansprucht , soist mit der Anmeldung der Nachweis    4.  Abgabenzu

  führen,  daß  der  Erlös  des  Unternehmens  zu  ausschließlich  mildtätigen  Zwecken  verwendet  befreinng.
werden  wird.  Uber  die  Anwendbarkeit  der  Befreiung  und  insbesondere  über  die  Frage,  ob  ein
ausschließlich  mildtätiger  Zweck  vorliegt,  entscheidet  die  Direktivbehörde.  Sie  ist  auch  ermächtigt,
die  Abgabe  in  solchen  Fällen  aus  Billigkeitsrücksichten  zu  erlassen,  in  welchen  die  Befreiung  nicht
rechtzeitig  mit  der  Anmeldung  in  Anspruch  genommen  ist.

                                         §  69.

Die  Behörde,  welche  die  obrigkeitliche  Erlaubnis  zur  Veranstaltung  einer  öffentlichen  5.  Mitteilur
Lotrerie  oder  Ausspielung  erteilt,  hat  hiervon  ohne  Verzug  der  zur  Erhebung  der  Abgabe  für  der  vobrigkei
die  Lose  zuständigen  Steuerstelle  unter  Bezeichnung  des  Unternehmens  und  seines  Zweckes,  des  Erlichen.
Ramens  und  der  Wohnung  des  Unternehmers  und  des  Zeitpunkts,  an  welchem  dem  letzteren  die
obrigkeitliche  Erlaubnis  behändigt  worden  ist,  schriftlich  Mitteilung  zu  machen.

(2)  Auf  Grund  dieser  Mitteilung  hat  die  Steuerstelle  sogleich  nach  Ablauf  der  im  §  64
für  die  Anmeldung  vorgeschriebenen  Frist  wegen  Feststellung  und  Beitreibung  der  Abgabe  sowie
nach  Umständen  wegen  der  Verhinderung  des  Losabsatzes  und  Einleitung  des  Strafverfahrens
das  Erforderliche  zu  veranlassen.

                                       §  70.

(1)  Nachdem  der  Abgabebetrag  festgestellt,  gebucht  und  entweder  eingezahlt  oder  gestundet,                                6.  Absstemp,
oder  nachdem  die  Stempelfreiheit  der  Lose  von  der  zuständigen  Behörde  anerkannt  worden  ist,  vlung.
werden  die  Lose  durch  die  zuständige  Steuerstelle  mittels  Stempelaufdrucks  abgestempelt.  Der
Stempel  ist  von  runder  Form.  Er  führt  den  Reichsadler  und  enthält  über  diesem  die  Aufschrift
VERSTEUERT“  ober  „STENMPELFREI ",  darunter  das  Unterscheidungszeichen  der  Abstempelungsstelle.
  Die  Lose  oder  Spielausweise  sind  in  einer  solchen  Form  und  Beschaffenheit  herzustellen,
daß  sie  sich  zur  Abstempelung  eignen.

(2)  Die  Bestimmung  des  §  34  Abs.  2  ist  auf  die  Abstempelung  von  Losen  durch  zuverlässige
Privatdruckereien,  die  sich  mit  der  Herstellung  von  Losen  befassen,  entsprechend  anzuwenden.

(3)  Ungestempelte  Lose  dürfen  —  abgesehen  von  den  Ausspielungen  im  Betrage  von  nicht
mehr  als  100  Mark  —  nicht  ausgegeben  werden.  Nach  näherer  Vorschrift  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  kann  indessen  bei  den  unter  obrigkeitlicher  Aufsicht  stattfindenden  Warenverlosungen
von  der  Abstempelung  der  Lose  abgesehen  werden,  wenn  mit  Rücksicht  auf  die  Zahl  und  den
Preis  der  Lose  die  Abstempelung  unverhältnismäßige  Mühewaltung  verursachen  würde.

(1)  Die  abgestempelten  Lose  werden  gegen  Empfangsbescheinigung  auf  der  einen  Ausfertigung
der  Anmeldung  zurückgegeben.  Diese  wird  nebst  ihren  Anlagen  (§  64)  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.
  Die  andere  wird  mit  einer  Bescheinigung  über  Entrichtung  und  Buchung  der  Abgabe
oder  über  die  Steuerfreiheit  versehen  und  als  Ausweis  mit  den  abgestempelten  Losen  zurückgegeben.
  Wenn  Stundung  der  Abgabe  bewilligt  ist,  darf  die  Genehmigung  zum  Beginne  des
Losabsatzes  vor  Entrichtung  der  Abgabe  erst  nach  Abstempelung  der  Lose  ausgehändigt  werden.

                                          §  71.
(1)  Der  Abgabe  nach  der  Tarifnummer  5  unterliegen  auch  diejenigen  Spielausweise,  welche  7.  Ausbei
  den  auf  Jahrmärkten  und  bei  Gelegenheit  von  Volksbelustigungen  üblichen  öffentlichen  Aus-  spieungent
ielungen  ausgegeben  werden,  sofern  der  Gesamtpreis  der  Spielausweise  jeder  einzelnen  der  Iahemer  ·
hintereinanderfolgenden  Ausspielungen  mehr  als  100  Mark  beträgt.
die  (2)  In  der  Quittung  über  die  für  derartige  Spielausweise  entrichtete  Stempelabgabe  sind
die  versteuerten  Spielausweise  nach  Reihenbezeichnung  und  Nummern  anzugeben.  Wird  die  Ab-