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Muster C.
Fehlanzeige zur Konkursstatistik.
Amtsgericht in Landgerichtsbezirk
Im . ten Kalendervierteljahr 19 war keine Zählkarte nach d Muster. — A
— B — 4 oder B auszupfüllen.
(Nichtzutreffendes durchstreichen.).
Tag der Ausfüllung:
Name des ausfüllenden Beamten:
6. Zoll= und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 14. November 1912 beschlossen, den nachstehend aufgeführten
Anderungen und Ergänzungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung
mit der Maßgabe die Zustimmung zu erteilen, daß die neuen Bestimmungen mit dem
16. November 1912 in Wirksamkeit gesetzt werden.
Berlin, den 14. November 1912.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Kühn.
Anderungen und Ergänzungen
des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung.
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I. Warenverzeichnis zum Zolltarife.
Das Stichwort „Mineralöle“ ist, wie folgt, zu ändern und zu ergänzen:
1. in Ziffer 1b sind in dem zweiten Absatz der Vertragsbestimmungen die Worte „½ Feriendung
æzum Betriebe von Motoren oder“ zu streichen;
2. in der Anmerkung 1 zu Ziffer 1 ist als zweiter Absatz folgende Bestimmung hinzuzufügen:
„Mineralöle mit einem spezifischen Gewicht (einer Dichte) von mehr als O)s80 bei 15°0, die in inländischen
Betriebsanstalten gewonnen sind oder aus dem Ausland eingehen und zum Betriebe von
Motoren unter Überwachung verwendet werden A, unterliegen dem Zollsatz von 1,50 M für 1 dz.“