Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

1.  In  der  vorletzten  Zeile  des  §  1  ist  statt  „§8  5e“
„§  5  Abs.  1  unter  c“.

                                             —  827  —

                           II.  Anleitung  für  die  Zollabfertigung.
Im  Teile  III  37  B  (vgl.  Ersten  Nachtrag  S.  25)  sind  folgende  Anderungen  vorzunehmen:                                                                                        1.  In der vorletzten Zeile des §  1 ist statt "§ 8 5 c"

2.  Dem  § 5  ist  am  Schlusse  als  zweiter  Absatz  anzufügen:
„Auf  Grund  der  bezeichneten  Anmerkung  darf  ferner  der  Bezug  aus  dem  Ausland
zu  einem  Zollsatz  von  1,50  M  für  1  dz  gestattet  werden:

für  Mineralöle  mit  einer  Dichte  von  mehr  als  0,830  bei  15°  C,  die  zum  Betriebe
von  Motoren  verwendet  werden."

Im  § 6  sind  in  der  ersten  Zeile  des  Abs.  1  die  Worte  „der  Zollfreiheit“  zu  streichen.

(vgl.  Fünften  Nachtrag  S.  54)  zu  setzen

Im  § 6  sind  ferner  in  der  ersten  Zeile  des  Abs.  2  die  Worte  „Zollfreiheit  wird  widerruflich

  bewilligt“  zu  ersetzen  durch  die  Worte  „Bewilligung  erfolgt  widerruflich“.

In  der  ersten  Zeile  des  §  24  ist  statt  „§  5 c“  (vgl.  Fünften  Nachtrag  S.  55)  zu  setzen
„§  5  Abs.  1  unter  c“.

.In  der  Uberschrift  zu  Abschnitt  V  ist  das  Wort  „Zollfreier“  zu  streichen.
Der  §  35  ist,  wie  folgt,  zu  ändern:

a)  In  Abs.  1  Zeile  3  sind  die  Worte  „im  §  5  unter  d,  c  und  d“  (vgl.  Fünften  Nachtrag
  S.  55)  zu  ersetzen  durch  „im  §  5  Abs.  1  unter  d,  c  und  d“.
b)  In  Abs.  1  Zeile  4  ist  hinter  „Gewerbsanstalten“  einzuschalten  „sowie  für  den  im

§  5

Abs.  2  bezeichneten  Zweck“.

c)  Im  letzten  Satze  des  Abs.  1  ist  statt  „§  5  unter  c“  (vgl.  Fünften  Nachtrag  S.  55)

zu

setzen  „§  5  Abs.  1  unter  c.

d)  Hinter  Abs.  3  ist  als  neuer  Absatz  anzufügen:
„Werden  gemäß  §  5  Abs.  2  Mineralöle  aus  öffentlichen  Niederlagen,  Privatlagern
  oder  inländischen  Betriebsanstalten  nach  dem  Satze  von  1,50 M  für

1  dz  bezogen,  so  ist  der  Zoll  bereits  bei  der  Ablassung  aus  den  Niederlagen  usw.
zu  entrichten.“

 

                                        7.  Poli  zei  wesen.

 

            Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

Laufende  Nr.

2

Name  und  Stand

—

der  Ausgewiesenen.

Aller  und  Heimat
—  Grund

der  Bestrafung.

 

l

 

 

Behörde,  welche  die
Ausweisung
beschlossen  hat.

5

Datum
des
Ausweisungsbeschlusses.


 

6

 

1  Anna  Maria  Thekla
Bauer,  Wäscherin,

                a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs:

 

#  Staatsangehörige,  tember  1911),

geboren  am  17.  Februar  1851  zu  Diebstahl  im  wieder-Baden,
  Bezirk  gleichen  Namens,  holten  Rückfall  (1  .
Kanton  Aargau,  Schweiz,  ortsange-=  Jahr  3  Monate]Freiburg  i.  Br.,
hörig  zu  Gommiswald,  Kanton  Zuchthaus,  laut  Er-St.
  Gallen,  ebenda,  schweizerische  kenntnis  vomb.  Sep- 



Großherzoglich  Badischer
Landeskommissär  zu

 

11.  September
1912.

l