Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  89

welchem  mit  der  Befriedigung  des  Gläubigers  seitens
eines  Verpflichteten  auch  die  Forderung  desselben
gegen  die  übrigen  Mitverpflichteten  untergeht.  Wenn
daß  Gesetz,  wie  mit  Recht  auf  Grund  der  I.  76  cit.
allseitig  angenommen  wird,  dem  bloßen  Vorbehalt
des  zahlenden  Correalschuldners  die  Wirkung  bellegt,
daß  die  von  diesem  geleistete  Zahlung  als  Kaufpreis
für  die  abzutretenden  Forderungen  gelten  soll,  ungeachtet
  in  den  weltaus  meisten  Fällen  der  Wille
der  Contrahenten  nicht  auf  den  Abschluß  eines  Kaufvertrages
  gerichtet  sein  wird,  so  kann  es  nicht  auffallend
  erscheinen,  daß  für  den  Fall  der  Bürgschaft
in  der  1.  36  cit.,  um  den  Untergang  der  Forderungen
im  Interesse  des  Bürgen  zu  vermelden,  die  Zahlung
des  Bürgen  auch  ohne  eine  dahin  gerichtete  Erklärung
  des  Bürgen  als  Zahlung  des  Kaufpreises
für  die  noch  abzutretenden  Forderungen  angesehen
wird.  Denn  gerade  bei  dem  Bürgen,  welcher  regelmäßig
  eine  ihm  fremde  Schuld  tilgt,  wird  man  ohne
Weiteres  unterstellen  dürfen,  daß  er  zahlt  mit  der
Absicht,  demnächst  gegen  den  Hauptschuldner  und
etwa  vorhandene  Mitbürgen  seinen  Regreß  zu  nehmen.

Hienach  hat  aber  der  Kläger  auch  jetzt  noch  das
Recht,  die  Abtretung  der  Klagen,  welche  dem  Gläubiger
  gegen  den  Hauptschuldner  und  den  Mitbürgen
zustehen,  zu  verlangen  in  eben  demselben  Maße,  wie
wenn  er  sich  bei  der  Zahlung  die  Abtretung  der
Klagen  ausdrücklich  vorbehalten  hätte.  Dieses
Recht  ist  er  verpflichtet  bei  der  Zahlung  an  den
Beklagten  abzutreten.  Er  ist  aber  nicht  verpflichtet,
die  Klagen  des  Gläubigers  selbst  abzutreten,  weil  er
nach  den  obigen  Ausführungen  nicht  genöthigt  werden
  kann,  die  Abtretung  dieser  Klagen  an  ihn  im
Interesse  des  Rückbürgen  zu  betreiben,  andererseits
diese  Klagen  aber  auch  nicht  ipso  jure  an  ihn  übergegangen
  sind  (vgl.  Entsch.  R.  Gs.  Bd.  I  S.  314,
PDPW.h  I.  S.  167)  III  S.  121/86.  Urth.  v.  9.  Nov.  1886.