Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente  gewährleistet  ist  oder  sie
lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  dieser  Art  bei  der  jüdischen
Gemeinde  in  Berlin  oder  einer  ihrer  unter  Nr.  1  genannten  Anstalten  oder  Schulen
Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach
den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf
Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist;

m)  1.  den  Inspektor  des  Waisenhauses  in  Göttingen  und  dessen  Ehefrau,  wenn  ihnen  die  im
§  1234  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Anwartschaften  gewährleistet  sind,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  früherer  Beschäftigung  als  Inspektoren  des  Waisenhauses
in  Göttingen  oder  als  Ehefrauen  solcher  Beamten  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche
Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt
  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenenfürsorge  in  dem  zu  Nr.  1
angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  13.  Dezember  1912.

Der  Reichskanzler.
                                             Im  Auftrage:  Caspar.

 

                                     Bekanntmachung,
betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  Nr.  1  und  2  der
                             Reichsversicherungsordnung.

Auf  Grund  des  §  1242  Nr.  1  und  2  der  Reichsversicherungsordnung  hat  der  Bundesrat  in
seiner  Sitzung  vom  28.  November  1912  beschlossen:

       Die  §§  1234,  1235  Nr.  1,  §§  1237,  1240,  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit
Wirkung  vom  1.  Januar  d.  J.  für

1.  die  auf  der  Strecke  von  der  österreichischen  Grenze  nach  Mittelwalde  beschäftigten
Bediensteten  der  k.  k.  österreichischen  Staatsbahnen,  wenn  ihnen  Anwartschaft  auf
Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse
sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente
gewährleistet  ist  oder  sie  lediglich  für  ihren  Beruf  ausgebildet  werden,

2.  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  derartigen  Beschäftigung  bei  der  k.  k.
privilegierten  österreichischen  Nordwestbahn  beziehungsweise  bei  den  k.  k.  österreichischen
Staatsbahnen  Ruhegeld,  Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der
Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine
Anwartschaft  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist.

Berlin,  den  14.  Dezember  1912.

Der  Reichskanzler.
                                       Im  Auftrage:  Caspar.