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§ 146.
(1) Auf Antrag werden Vordrucke der im § 145 bezeichneten Art gegen Entrichtung der
Abgabe amtlich mit dem Reichsstempel versehen.
(2) Die Vordrucke sind lose und nicht gerollt unter Einzahlung des Steuerbetrags einer
zur Abstempelung von inländischen Wertpapieren befugten Steuerstelle (§ 1) mit einer doppelt ausgefertigten
Anmeldung nach Muster 12 zur Abstempelung vorzulegen.
(3) Zu Büchern (Blöcken) vereinigte Vordrucke sind zur amtlichen Abstempelung auch ohne
Lösung der Verbindung zuzulassen, wenn die Abstempelung nach dem Ermessen der Steuerstelle
mit deren Gerätschaften ohne besondere Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Zeitaufwand
ausführbar ist.
(4) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle den Abgabebetrag fest, zieht ihn
ein, stempelt die Vordrucke auf der Vorderseite durch Aufdrücken des im § 70 Abs. 1 beschriebenen
Reichsstempels mit der Umschrift „VERSTEUERT“ ab und gibt sie dem Anmelder
nebst einer mit Empfangsbekenntnis zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung zurück. Den
Rückempfang der abgestempelten Vordrucke hat der Anmelder in Spalte 9 der bei der Steuerstelle
verbleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen.
(6) Kann die Abstempelung am Tage der Einzahlung der Abgabe nicht mehr bewirkt oder
beendet werden, so ist den Bestimmungen des § 4 Abs. 3 bis 5 entsprechend zu verfahren.
§ 147.
(1) Auf Antrag und auf Kosten des Steuerpflichtigen wird der Aufdruck des im § 70 bezeichneten
Reichsstempels auf die Vordrucke durch die Reichsdruckerei bewirkt. Hierbei finden
die Vorschriften des § 49 mit folgender Maßgabe entsprechende Anwendung. Die Vordrucke
sind einzeln, streifen= oder bogenweise in einer Stückzahl von mindestens tausend Vordrucken
einzureichen. Es ist erwünscht, daß die Vorlegung der Vordrucke zur Abstempelung vor Aufdruck
der Nummerbezeichnung der Stücke erfolgt. Werden die Vordrucke numeriert vorgelegt,
so dürfen wenigstens die überschüssigen Stücke für Abgänge bei der Abstempelung eine Nummerbezeichnung
nicht tragen. Die zum Ersatze der bei der Abstempelung verdorbenen Vordrucke abgestempelten
Vordrucke mit den ausgefallenen Nummern bedrucken zu lassen, ist Sache des Antragstellers.
Die verdorbenen Vordrucke werden nach Auslochung des Reichsstempels mit zurückgegeben.
(2) Die Bestimmung des § 34 Abs. 2 ist auf die Abstempelung von Vordrucken zu Schecks
und den ihnen gleichgestellten Quittungen durch zuverlässige Privatdruckereien, welche sich mit
der Herstellung derartiger Vordrucke befassen, entsprechend anzuwenden.
§ 148.
Für die Entrichtung der Abgabe zu nicht gestempelten Schecks und Quittungen werden
Stempelmarken zum Preise des Steuerbetrags von 10 Pf. zum Verkaufe gestellt.
§ 149.
Die Scheckstempelmarke ist 25½ mm hoch und 22 mm breit. Sie ist in grüner Farbe
auf Wasserzeichenpapier gedruckt. Innerhalb eines mit weißen Verzierungen auf farbigem Grunde
versehenen Rändchens trägt die Marke im oberen Teile auf einem nach unten zu ausgeschweiften
farbigen Schilde in weißer Schrift die Worte DEUTSCHES REICH. In der Mitte der Marke
ist die Wertbezeichnung 10 PF. in kräftiger farbiger Schrift auf einem länglichrunden, querliegenden
und mit zarten, hellen Linien bedeckten Felde angebracht. Dieses Feld wird oben und
unten bogenförmig von weißen Bändern umfaßt. Auf dem oberen Bande steht in farbiger
Schrift SCHECK-, auf dem unteren STEMPEL. Darunter ist der Fuß des Schildes sichtbar.
Der übrige Raum der Marke ist durch zartes Rankenwerk ausgefüllt.
§ 150.
(1) Die Stempelmarke ist bei Schecks auf der Vorder-oder Rückseite, bei Quittungen auf
der das Empfangsbekenntnis enthaltenden Seite an einer beliebigen Stelle aufzukleben und
urch Uberschreiben mit Tinte zu entwerten.
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2. Markenverwendung.
3. Beschreibung
der
Scheckstempel
marke.
