Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Landesfinanzbehörde  kann  im  Einverständnis  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)  ein  anderes
Verfahren  vorschreiben.

(2)  Ein  Beitragspflichtiger,  der  von  mehreren  Behörden  zur  Abgabe  einer  Vermögenserklärung
  aufgefordert  wird,  ist  nur  verpflichtet,  einer  Behörde  die  Vermögenserklärung  abzugeben.
  Macht  er  von  dieser  Möglichkeit  Gebrauch,  so  hat  er  den  anderen  Behörden  mitzuteilen,
daß  und  welcher  Behörde  er  eine  Vermögenserklärung  abgegeben  hat.

§.  17.

Die  Veranlagungsbehörde  kann  einem  Beitragspflichtigen,  der  glaubhaft  macht,  daß  ihm

die  Abgabe  der  Vermögenserklärung  innerhalb  der  in  §  13  bezeichneten  Frist  nicht  möglich  ist,
die  Frist  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärung  angemessen  verlängern.

§  18.

(1)  Die  Vermögenserklärung  des  Ehemanns  hat  das  Vermögen  der  Ehefrau  mitzuumfassen,
sofern  die  Ehegatten  nicht  dauernd  voneinander  getrennt  leben.

(2)  Für  einen  nach  dem  31.  Dezember  1913,  aber  vor  Abgabe  der  Vermögenserklärung
verstorbenen  Beitragspflichtigen  ist  die  Vermögenserklärung,  wenn  ein  ohne  Beschränkung  der
Verwaltungsbefugnis  auf  einzelne  Gegenstände  bestellter  Testamentsvollstrecker  oder  ein  Nachlaßpfleger
  die  Verwaltung  des  Nachlasses  übernommen  hat,  von  diesen  Personen,  andernfalls  von
den  Erben  abzugeben.  Sind  mehrere  Verpflichtete  vorhanden  und  gibt  ein  Verpflichteter  die
Vermögenserklärung  ab,  so  werden  die  anderen  dadurch  von  der  Verpflichtung  befreit.  Hat  von
mehreren  Erben  einer  der  Veranlagungsbehörde  gegenüber  die  Erfüllung  der  den  Erben  in  Ansehung
  des  Wehrbeitrags  obliegenden  Pflichten  übernommen,  so  ist  die  Aufforderung  zur  Abgabe
der  Vermögenserklärung  nur  an  ihn,  andernfalls  nach  dem  Ermessen  der  Veranlagungsbehörde
an  einen  von  ihnen  zu  richten.

§  19.

(1)  Die  Vermögenserklärung  ist  nach  Anleitung  der  Muster  3  und  4  zu  gestalten.
    Vordrucke  für  die  Vermögenserklärung  sind  dem  Beitragspflichtigen  kostenlos  zu  verabfolgen.


(3)  Die  oberste  Landesfinanzbehörde  kann  bestimmen,  daß  die  Vermögenserklärung  auch
mündlich  bei  der  Veranlagungsbehörde  abgegeben  werden  kann;  der  hiernach  ausgefüllte  Vordruck
  ist  vom  Beitragspflichtigen  und  vom  Veranlagungsbeamten  zu  unterzeichnen.

(4)  Sofern  in  der  Vermögenserklärung  nur  Angaben  zu  wiederholen  wären,  die  in  einer
für  das  laufende  oder  das  kommende  Steuerjahr  in  Landessteuersachen  abgegebenen  Vermögensanzeige
  gemacht  worden  sind,  so  genügt  es,  wenn  hierauf  mit  der  ausdrücklichen  Erklärung  Bezug
genommen  wird,  daß  die  dort  gemachten  Angaben  dem  Vermögensstande  vom  31.  Dezember  1913
entsprechen.

(5)  Ebenso  kann,  wenn  für  Landessteuerzwecke  zuverlässige  Darstellungen  des  gesamten  im
Bundesstaate  gelegenen  Grundbesitzes  der  einzelnen  Steuerpflichtigen  bestehen  und  fortgeführt
werden,  die  Aufführung  der  einzelnen  Grundstücke  unterbleiben  und  ihr  Steuerwert  im  ganzen
angegeben  werden.  Doch  muß  das  in  anderen  Bundesstaaten  gelegene  Grundvermögen  besonders
aufgeführt  werden.

§  20.
(1)  Die  Abgabe  der  Vermögenserklärung  ist  nötigenfalls  durch  vorher  anzudrohende  Geldstrafen
  bis  zu  fünfhundert  Mark  zu  erzwingen.
(2)  Gleichzeitig  mit  der  Straffestsetzung  auf  Grund  des  §  38  Abs.  1  des  Gesetzes  ist  dem
Säumigen  eine  angemessene  weitere  Frist  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärung  zu  setzen.
(3)  Die  Geldstrafe  kann  so  lange  wiederholt  werden,  bis  der  Beitragspflichtige  seiner  Verpflichtung
  zur  Abgabe  der  Vermögenserklärung  nachgekommen  ist.

Muster  3,  4