Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§ 182 Nr.  1R.  V.  O.
193  R.  V.  O.

§  182  Nr.  2
R.V.O.

§  191  Abs.  1
R.V.O.

§  191  Abs.  2
R.V.O.

§ 494  R.V.O.
§  1511  R.V.O.

§ 183  Abs.  1,  5  § 187
Nr.  1  R.  V.O.

§  183  R.V.O.

—  234

Für  Gewerbtreibende  und  andere  Betriebsunternehmer,  die  in  ihren  Betrieben  regelmäßig
  keine  oder  höchstens  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen,  gilt  als  Grundlohn  der  dreihundertste
  Teil  des  Jahresarbeitsverdienstes,  der  vom  Vorstand  mit  dem  Versicherten  zu  vereinbaren
  ist.  Einigen  sie  sich  nicht,  so  wird  als  Grundlohn  der  dreihundertste  Teil  des  durchschnittlichen
  Jahresarbeitsverdienstes  zugrunde  gelegt,  den  ein  Arbeiter  des  in  Betracht  kommenden
Gewerbszweigs  am  Wohnort  oder  im  Kassenbezirke  bei  regelmäßiger  Beschäftigung  erzielt.  Der
Grundlohn  darf  5  (6)  Mark  nicht  übersteigen.

Für  alle  übrigen  freiwillig  Beitretenden  gilt  der  Ortslohn  (§  149  der  Reichsversicherungsordnung)
  als  Grundlohn.

C.  Krankenhilfe.
§  20  (13).
I.  Als  Krankenhilfe  wird  gewährt:

1.  Krankenpflege  vom  Beginne  der  Krankheit  an;  sie  umfaßt  ärztliche  Behandlung
und  Versorgung  mit  Arznei  sowie  Brillen,  Bruchbändern  und  anderen  kleineren
Heilmitteln  (bis  zum  Höchstbetrage  von  .  .  ..  Mark)  (sowie  auch  folgende  größere
Heilmittel,  nämlich  .  .  .  .  .  .  ..  .  und  Krankenkost).  (Die  Kasse  darf  auch  einen
Zuschuß  bis  zur  Höhe  von  .  .  ..  Mark  für  größere  Heilmittel  gewähren),

2.  Krankengeld  in  Höhe  des  halben  (von  )  (von  drei  Viertel  des)  Grundlohns
für  jeden  Arbeitstag  (und  alle  Sonn,  und  Feiertage),  wenn  die  Krankheit  den
Versicherten  arbeitsunfähig  macht;  es  wird  vom  vierten  Krankheitstage,  wenn  aber
die  Arbeitsunfähigkeit  erst  später  eintritt,  vom  Tage  ihres  Eintritts  an  gewährt.

II  (Bei  Krankheiten,  die  länger  als  eine  Woche  dauern,  zum  Tode  führen  oder  durch  Betriebsunfall
  verursacht  sind,  sowie  bei  folgenden  Krankheiten

merihes  Krankengeld  schon  vom  (ersten)  (zweiten)  (dritten)  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  an
gewährt.

III  Lehrlingen,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  wird  Krankengeld  nicht  gewährt.
  IV (Bei  einer  Krankheit,  die  Folge  eines  entschädigungspflichtigen  Unfalls  ist,  wird  für  die
Zeit,  für  welche  Unfallrente  oder  Heilanstaltpflege  gewährt  wird,  Krankengeld  nur  soweit  gewährt,

als  es  den  Betrag  der  Unfallrente  übersteigt.  Dabei  wird  der  Unterhalt  in  der  Heilanstalt  gleich
der  Vollrente  gerechnet.)

V.  Die  Krankenhilfe  endet  spätestens  mit  Ablauf  der  sechsundzwanzigsten  Woche  (neununddreißigsten
  Woche)  (.  ...Woche)  (eines  Jahres)  nach  Beginn  der  Krankheit,  wird  jedoch  Krankengeld
  erst  von  einem  späteren  Tage  an  bezogen,  nach  diesem.  Fällt  in  den  Krankengeldbezug  eine
Zeit,  in  der  nur  Krankenpflege  gewährt  wird,  so  wird  diese  Zeit  auf  die  Dauer  des  Krankengeldbezugs
  bis  zu  dreizehn  Wochen  nicht  angerechnet.  Ist  Krankengeld  über  die  sechsundzwanzigste
Woche  nach  Beginn  der  Krankheit  hinaus  zu  zahlen,  so  endet  mit  seinem  Bezug  auch  der  Anspruch
auf  Krankenpflege.  

 

Zu  §  20  Abs.  1  Nr.  1.  Die  Festsetzung  eines  Höchstbetrags  (für  kleinere-  Heilmittel  durch  die  Satzung
bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.  Im  allgemeinen  sind  bisher  als  kleinere  Heilmittel  solche  im
Werte  bis  zu  zwanzig  Mark  angesehen  worden.  Macht  die  Satzung  von  der  Ermächtigung  Gebrauch,  anstatt
rößerer  Heilmittel  einen  Geldzuschuß  zu  solchen  zu  gewähren,  so  bildet  der  für  kleinere  Heilmittel  festgesetzte
Fochstbeirog  auch  die  Grenze  für  die  Bemessung  dieses  Zuschusses  (§  193  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  20  Abs.  1  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  das  Krankengeld  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit
an  nur  in  den  Krankheitsfällen  zubilligen,  die  im  §  191  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  aufgeführt  sind.
Die  Zubilligung  des  Krankengeldes  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  bei  „anderen  Krankheiten“,  die  in  der
Satzung  zu  bestimmen  sind,  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.