Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  202  R.  V.  O.

§  1602  R.  V.  O.

§  205  R.  V.  O.

§§ 206,  207  R.  V.  O.

§  208  R.  V.O.

§  209  R.V.O.

§  212  R.V.O.



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II.  Stirbt  ein  als  Mitglied  der  Kasse  Erkrankter  binnen  einem  Jahre  nach  Ablauf  der
Krankenhilfe  an  derselben  Krankheit,  so  wird  das  Sterbegeld  gezahlt,  wenn  er  bis  zum  Tode
arbeitsunfähig  gewesen  ist.

III  Besteht  gegen  einen  Träger  der  Unfallversicherung  ein  Anspruch  auf  Sterbegeld,  so  ist
aus  diesem  der  Kasse,  soweit  sie  bereits  Sterbegeld  gezahlt  hat,  Ersatz  zu  leisten.

E.  Familienhilfe.

§  41.
[Die  Kasse  gewährt

1.  Krankenpflege  nach  §  27  Nr.  1  (ärztliche  Behandlung)  (ärztliche  Behandlung  und
Versorgung  mit  Arznei)  höchstens  jedoch  für....  Wochen,  an  folgende  versicherungsfreie
  Familienmitglieder  der  Versicherten:  .  l(an  folgende  versicherungsfreie
  Familienmitglieder  der  Versicherten,  die  in  seinem  Haushalt  leben)

2.  Wochenhilfe  nach  §§  36  bis  39  (Wochengeld)  (Hebammendienste)  Schwangerengeld)
  an  versicherungsfreie  Ehefrauen  der  Versicherten,

3.  Sterbegeld  beim  Tode  des  Ehegatten  eines  Mitglieds  oder  eines  Kindes.  Das
Sterbegeld  wird  für  den  Ehegatten  auf  (zwei  Drittel),  für  ein  Kind  bis
zu  ..  ..  Jahren  auf  .  .  .  „  darüber  auf  .  .  (die  Hälfte)  des  im  §  40  festgesetzten
  Mitglieder-Sterbegeldes  bemessen  und  um  den  Betrag  des  Sterbegeldes
gekürzt,  auf  das  der  Verstorbene  selbst  gesetzlich  versichert  war.]  


F .Beginn und Ende der Leistungen.

§  42.

I.  Für  die  Mitglieder  der  Kasse  (Für  Versicherungspflichtige)  entsteht  der  Anspruch  auf  die
Kassenleistungen  (auf  die  Regelleistungen)  mit  ihrer  Mitgliedschaft.  [Der  Anspruch  freiwillig
beitretender  Kassenmitglieder  entsteht  erst  nach  einer  Wartezeit  von  .  °(sechs)  Wochen.]  

II Der Anspruch auf Mehrleistungen der Kassen entsteht erst nach einer Wartezeit von
....(sechs) Monaten nach dem Beitritt. Dies gilt nicht für Mitglieder, die binnen der letzten
zwölf  Monate  bereits  für  mindestens  sechs  Monate  Anspruch  auf  Mehrleistungen  einer  Krankenkasse
  oder  einer  knappschaftlichen  Krankenkasse  gehabt  haben.

III.   Durch  Ausscheiden  aus  der  Mitgliedschaft  kann  diese  Wartezeit  auf  die  Dauer  von  höchstens
sechsundzwanzig  Wochen  unterbrochen  werden.  Die  Dauer  erhöht  sich  für  Mitglieder,  die  zur
Erfüllung  ihrer  Dienstpflicht  in  Heer  oder  Marine  ausscheiden,  um  diese  Dienstzeit.

IV  Tritt  ein  Versicherter,  der  von  einer  anderen  Land-,  einer  Orts-,  Betriebs-,  Innungs=  oder
knappschaftlichen  Krankenkasse  Leistungen  bezieht,  zur  Kasse  über,  so  übernimmt  sie  die  weitere  Leistung
nach  dieser  Satzung.  Die  Zeit  der  bereits  genossenen  Leistung  wird  angerechnet.  Die  Mehrleistungen
  erhält  er  nur,  wenn  er  schon  in  seiner  früheren  Kasse  Anspruch  auf  Mehrleistungen
erworben  hatte.  

Zu  §  41  Nr.  1,  2.  Die  Satzung  kann  sowohl  den  Kreis  der  berechtigten  Familienmitglieder  als  auch
den  Umfang  der  zu  gewährenden  Leistungen  (insbesondere  durch  Ausschluß  spezialärztlicher  Behandlung)  näher  begrenzen;
  sie  kann  z.  B.  lediglich  einen  Zuschuß  zu  den  Arzneimitteln  gewähren;  sie  kann  auch  bestimmen,  daß  der
Anspruch  auf  Familienhilse  sofort  mit  dem  Verlust  der  Mitgliedschaft  des  Versicherten  endigt.  Schließlich  wird  cs
sich  empfehlen,  in  der  Satzung  festzustellen,  daß  die  Wartezeiten  für  Leistungen  an  Mitglieder  auch  für  die  Familienhilfe
  anzuwenden  sind.

Zu  §  41  Nr.  3  Die  höchste  Grenze  für  die  Bemessung  des  Sterbegeldes  bilden  beim  Tode  des  Ehegatten
zwei  Drittel,  beim  Tode  eines  Kindes  die  Hälfte  des  Mitglieder-Sterbegeldes.  Die  Satzung  kann  auch  das  Sterbegeld
  verschieden  abstufen,  zum  Beispiel  nach  dem  Alter  der  Kinder  (§  205  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  42.  Für  Versicherungspflichtige  dürfen  nur  Mehrleistungen  von  einer  Wartezeit  abhängig  gemacht
  werden.

Die  Bestimmung  des  Abs.  4  gilt  auch  ohne  Aufnahme  in  die  Satzung.