Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8 202 R. V. O. & 1602 R. V. O. 8 205 R. V. O. 88206, 207R. V. O. § 208 R. V.O. 209 N.V.D. til 1. (— 2 — 288 — i Stirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit, so wird das Sterbegeld gezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig gewesen ist. III Besteht gegen einen Träger der Unfallversicherung ein Anspruch auf Sterbegeld, so ist aus diesem der Kasse, soweit sie bereits Sterbegeld gezahlt hat, Ersatz zu leisten. E. Familienhilfe. 8 41. [Die Kasse gewährt 1. Krankenpflege nach § 27 Nr. 1 (ärztliche Behandlung) (ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei) höchstens jedoch fr.... Wochen, an folgende versiche- rungsfreie Familienmitglieder der Versicherten: . l(an folgende versicherungs- freie Familienmitglieder der Versicherten, die in seinem Haushalt leben) 2. Wochenhilfe nach §§ 36 bis 39 (Wochengeld) (Hebammendienste) Schwangeren- geld) an versicherungsfreie Ehefrauen der Versicherten, 3. Sterbegeld beim Tode des Ehegatten eines Mitglieds oder eines Kindes. Das Sterbegeld wird für den Ehegatten auf ilzwei Drittel), für ein Kind bis zu .. .. Jahren auf . . . „ darüber auf . . (die Hälfte) des im § 40 fest- gesetzten Mitglieder-Sterbegeldes bemessen und um den Betrag des Sterbegeldes gekürzt, auf das der Verstorbene selbst gesetzlich versichert war.] « F.BeginnundEndederLeistungen. 8 42. 1 Für die Mitglieder der Kasse (Für Versicherungspflichtige) entsteht der Anspruch auf die Kassenleistungen (auf die Regelleistungen) mit ihrer Mitgliedschaft. [Der Anspruch freiwillig beitretender Kassenmitglieder entsteht erst nach einer Wartezeit von . °(sechs) Wochen.] « UlDerAnspruchaufMehrleistungenderKasseentstehterstnacheinerWartezeitvon ....(fechs)MonatennachdemBeitritt.DiesgiltnichtfürMitglieder,diebinnenderletzten zwölf Monate bereits für mindestens sechs Monate Anspruch auf Mehrleistungen einer Kranken- kasse oder einer knappschaftlichen Krankenkasse gehabt haben. 1 Durch Ausscheiden aus der Mitgliedschaft kann diese Wartezeit auf die Dauer von höchstens sechsundzwanzig Wochen unterbrochen werden. Die Dauer erhöht sich für Mitglieder, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht in Heer oder Marine ausscheiden, um diese Dienstzeit. V Tritt ein Versicherter, der von einer anderen Land-, einer Orts-, Betriebs-, Innungs= oder knappschaftlichen Krankenkasse Leistungen bezieht, zur Kasse über, so übernimmt sie die weitere Leistung nach dieser Satzung. Die Zeit der bereits genossenen Leistung wird angerechnet. Die Mehr- leistungen erhält er nur, wenn er schon in seiner früheren Kasse Anspruch auf Mehrleistungen erworben hatte. "6 Zu § 41 Nr. 1, 2. Die Satzung kann sowohl den Kreis der berechtigten Familienmitglieder als au den Umfang der zu gewährenden Leistungen (insbesondere durch Ausschluß spezialärztlicher Behandlung) näher be- grenzen; sie kann z. B. lediglich einen Zuschuß zu den Arzneimitteln gewähren; sie kann auch bestimmen, daß der Anspruch auf Familienhilse sofort mit dem Verlust der Mitgliedschaft des Versicherten endigt. Schließlich wird cs sich empfehlen, in der Satzung festzustellen, daß die Wartezeiten für Leistungen an Mitglieder auch für die Familien- hilfe anzuwenden sind. Zu § 41 Nr. 3 Die höchste Grenze für die Bemessung des Sterbegeldes bilden beim Tode des Ehegatten zwei Drittel, beim Tode eines Kindes die Hälfte des Mitglieder-Sterbegeldes. Die Satzung kann auch das Sterbe- geld verschieden abstufen, zum Beispiel nach dem Alter der Kinder (8§ 205 der Reichsversicherungsordnung). Zu § 42. Für Versicherungspflichtige dürfen nur Mehrleistungen von einer Wartezeit abhängig ge- macht werden. Die Bestimmung des Abs. 4 gilt auch ohne Aufnahme in die Satzung.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.