Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  64.
[Von  Arbeitgebern,  die
1.  Ausländer  sind  und  innerhalb  des  Kassenbezirkes  keine  feste  Betriebsstätte  haben,
2.  sich  innerhalb  der  letzten  (zwölf)  Monate  in  einem  Zwangsbeitreibungsverfahren
als  zahlungsunfähig  erwiesen  haben,
3.  im  Inland  keine  feste  Betriebsstätte  haben  und  sich  nur  vorübergehend  im  Kassenbezirk
  aufhalten,
4.

tann  der  Vorstand  Vorschüsse  in  Höhe  der  Beiträge  für  je  ..  Wochen
(.  .  ..  Monate)  einfordern.  Dabei  ist  eine  Frist  von  mindestens  .  .  ..  Tagen

zur  Einzahlung  zu  bestimmen.  Soweit  die  Vorschüsse  in  der  Frist  nicht  gezahlt
worden  sind,  werden  sie  als  Rückstände  nach  §  61  beigetrieben.)

C.  Zusatzbeiträge.

§  65.
I.  [Von  den  Mitgliedern  mit  Familienangehörigen  werden  Zusatzbeiträge  erhoben.  Diese
werden  auf  wöchentlich......  .Mark  Festgesetzt.
II  (Die  Kassenmitglieder  haben  diese  Zusatzbeiträge  selbst  zu  den  im  §  60  bezeichneten  Zahltagen

  an  die  Kasse  einzuzahlen  oder  kostenlos  einzusenden.)  (Bei  Arbeitsunfähigkeit  des  Versicherten
  selbst  und  während  des  Bezugs  des  Wochen-=  und  des  Schwangerengeldes  durch  eine
Versicherte  gilt  §  63  auch  für  die  Zusatzbeiträge.)

D.  Behändigung  der  Satzung.
§  66.
Jedes  Mitglied  erhält  unentgeltlich  bei  der  ersten  Beitragszahlung  einen  Abdruck  der

§  408  R.V.O.

§  884  Abs.  2
R.  V.O.

Satzung,  ebenso  auf  seinen  Antrag  jeder  Arbeitgeber,  der  Kassenmitglieder  beschäftigt.  Auch  von

späteren  Anderungen  der  Satzung  erhält  jedes  Mitglied  und  auf  Antrag  der  Arbeitgeber  einen
Abdruck.  (Jedes  Mitglied  und  jeder  beteiligte  Arbeitgeber  erhält  unentgeltlich  bei  der  ersten
Bestragszahlung  einen  Abdruck  der  Satzung,  sowie  bei  späteren  Anderungen  der  Satung.  einen
Abdruck  der  Änderungen.)  Jedes  Mitglied  erhält  außerdem  einen  Abdruck  der  Krankenordnung
  §  98).


V.  Sonderbestimmungen  über  Beiträge  und  Leistungen.

Für  folgende  Gruppen  von  Beschäftigten  gelten  die  Bestimmungen  unter  III  und  IV
nur,  soweit  nicht  nachstehende  Bestimmungen  entgegenstehen:

A.  Für  die  in  der  Land=  und  Forstwirtschaft  Beschäftigten.

§  67.
I.  Auf  Antrag  des  Arbeitgebers  werden  für  die  Dauer  des  Arbeitsvertrags  unter  Wegfall
des  Anspruchs  der  Versicherten  auf  Krankengeld  die  Kassenbeiträüge  um  Hundertstel  ermäßigt,

  wenn  erweislich  mindestens
1.  der  Arbeitsvertrag  auf  ein  Jahr  abgeschlossen  ist,
2.  die  Versicherten
entweder  für  das  Jahr  Sachleistungen  im  dreihundertfachen  Werte  des
satzungsmäßigen  täglichen  Krankengeldes
oder  für  den  Arbeitstag  einen  Entgelt  im  Werte  dieses  Krankengeldes  beziehen
  und
3.  ihnen  ein  Rechtsanspruch  auf  diese  Leistungen  für  die  Geltungsdauer  des  Arbeitsvertrags
  zusteht.

Zu  §  65.  Die  Kasse  hat  die  Wahl,  ob  sie  die  Zusatzbeiträge  einheitlich  oder  nach  der  Zahl  der  Familien--mitglieder
  bemessen  will.

Zu  §  67.  Die  Ermäßigung  der  Beiträge  ist  nach  dem  Verhältnis  des  Krankengeldes  zum  Werte  der
anderen  Kassenleistungen  zu  bemessen;  die  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts  ist  ersorderlich  (§  420  Abs.  3  der
Reichsverficherungsordnung).

 

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§  161  R.V.O.

§ 420  R.  V.O.