— 294 —
B. Zahlung der Beiträge.
§ 60 A.
§§ 398, 397 Abs. 2 I. Die Beiträge für Versicherungspflichtige sind. wöchentlich) (am . . . . jeden
R.V.O. Monats) im voraus an den von dem Vorstand bestimmten Stunden vom Arbeitgeber einzuzahlen.
Die Versicherungsberechtigten haben die Beiträge zu der gleichen Zeit selbst einzuzahlen (oder
kostenlos einzusenden).
II Für diejenigen, welche zwischen zwei Zahltagen Mitglieder der Kasse werden oder aus
ihr austreten, ist der Beitrag an dem nächstfolgenden Zahlungstage zu entrichten oder zurückzuzahlen.
oder
§ 60 B.
§ 393 R. V. O. I. Die Beiträge für Versicherungspflichtige sind (......) wöchentlich) (am . . . jeden
Monats) nachträglich an den vom Vorstand bestimmten Stunden vom Arbeitgeber einzuzahlen.
Versicherungsberechtigte haben die Beiträge zu der gleichen Zeit selbst einzuzahlen.
II Scheidet ein Mitglied zwischen zwei Zahltagen aus der Kasse aus, so kann der Beitrag
schon vor Ablauf der Beitragszeit eingezogen werden.
§ 61.
§ 28 R. V. O. Rückstände werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Dem Beitreibungsverfahren geht
eine (schriftliche) Mahmnung voran, für die eine Mahngebühr erhoben wird. Diese beträüüt
und wird wie die Rückstände beigetrieben.
§ 62.
§§ 394. 305 I. Die versicherungspflichtigen Kassenmitglieder müssen sich bei der Lohnzahlung ihre Beitrags-R.V.O.
teile vom Barlohn abziehen lassen. Die Arbeitgeber dürfen die Beitragsteile nur auf diesem
Wege wieder einziehen. Die Abzüge für Beitragsteile sind gleichmäßig auf die Lohnzeiten zu
verteilen, auf die sie fallen. Die Teilbeträge dürfen ohne Mehrbelastung der Versicherten auf
volle zehn Pfennig abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohnzeit unterblieben, so dürfen
sie nur bei der Lohnzahlung für die nächste Lohnzeit nachgeholt werden, wenn nicht die Beiträge
ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet worden sind.
§ 396Abs. 1, 2 1. Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen,
R.V.O. so haften die Arbeitgeber als Gesamtschuldner für die vollen Beiträge. Jeder Arbeitgeber kann
beim Versicherungsamte die Verteilung der Beiträge beantragen.
§ 402 R. V. O. n Arbeitgeber, die sich im Zwangsbeitreibungsverfahren als zahlungsunfähig erwiesen
haben, und für die eine Anordnung, nur ihren Beitragsteil einzuzahlen (§ 398 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung),
nicht getroffen ist, haben die abgezogenen Beitragsteile der von ihnen beschäftigten
Versicherungspflichtigen spätestens binnen drei Tagen an die Kasse abzuführen.
§ 63.
Bei Arbeitsunfähigkeit sind für die Dauer der Krankenhilfe keine Beiträge zu entrichten.
Das Gleiche gilt während des Bezugs des Wochen- und des Schwangerengeldes.
—
§ 383 R. V. O.
Zu § 60. Die erste Fassung ist zu wählen, wenn die Beiträge im voraus, die zweite, wenn sie nachträglich
entrichtet werden sollen. Im letzteren Falle empfiehlt es sich, zu bestimmen, daß die Versicherungsberechtigten
die Beiträge vorausbezahlen. Beim Einzugsverfahren können die Beiträge auch zugleich mit den Beilrägen für
die Anvaliden= und Hinterbliebenenversicherung eingezogen werden.
Zu § 61 Satz 2. Wo landesgesetzlich ein Mahnverfahren vorgeschrieben ist, fällt diese Bestimmung weg
(§ 20 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). Es wird sich alsdann für die Kasse empfehlen, vor Einleitung des
landesgesetzlich vorgeschriebenen Mahnverfahrens den Zahlungspflichtigen nur einmal und nur mit kurzer Frist eine
Zahlungsaufforderung zugehen zu lassen.
Zu § 62. Zu vergleichen die Strafvorschrift im § 532 der Reichsversicherungsordnung.
Zu § 62 Abs. 3. Die auf Grund des § 398 der Reichsversicherungsordnung erlassene Anordnung muß
den Arbeitgeber, für den sie gilt, nach Namen, Wohnort und Geschäftsbetrieb bezeichnen. Sie wird ihm sowie
der Polizeibehörde seines Wohnorts und des davon etwa getrennten Betriebssitzes mitgeteilt (§ 399 der Reichsversicherungsordnung).
