Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  89b.

Die  Sektion  wird  von  einem  vom  Kassenausschuß  auf  die  Dauer  von  vier  Jahren  gewählten
  Leiter  verwaltet.  Für  den  Leiter  wird  ein  Ersatzmann  gewählt,  der  zugleich  als  Stellvertreter
  für  den  Behinderungsfall  und  im  Falle  seines  Ausscheidens  oder  seiner  Enthebung  vom
Amte  (§  24  der  Reichsversicherungsordnung)  für  den  Rest  der  Amtszeit  für  ihn  eintritt.  Als
Leiter  und  Ersatzmänner  kommen  nur  am  Sitze  der  Sektion  Wohnende  in  Betracht.

§  99.

Der  Leiter  der  Sektion  und  sein  Stellvertreter  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als
Ehrenamt.  Sie  erledigen  die  laufenden  Geschäfte;  erforderliche  Hilfskräfte  stellt  der  Kassenvorstand.
  Dem  Leiter  kann  der  Kassenvorstand  einen  Pauschbetrag  für  Geschäftsräume  und
Schreibhilfe  gewähren.

§  99.
Der  Leiter  der  Sektion  hat  folgende  Geschäfte  wahrzunehmen:

1.  die  Entscheidung  über  Anträge  auf  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  mit
Ausnahme  der  Gewährung  von  Krankenhilfe  (§  27)  nach  Ablauf  der  achten  Woche
der  Erkrankung,  Krankenhauspflege  (§&  28),  Hausgeld  (§  29),  Fürsorge  für  Genesende
  (§  32  Abs.  1),  Hilfsmitteln  gegen  Verunstaltung  und  Verkrüppelung  (§  32
Abs.  2),  Wochenhilfe  (§§  36  ff.),  einmaliger  Abfindung  (§§  45,  46),

2. die  Überwachung  der  in  ärztlicher  Behandlung  befindlichen  Kranken,

3. die  Anzeige  von  Erkrankungen,  die  ein  entschädigungspflichtiger  Unfall  herbeigeführt
  hat,  an  den  Träger  der  Unfallversicherung  (§  1512  der  Reichsversicherungsordnung),


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4.  die  Krankengelder  gegen  Vorlegung  der  Krankenscheine  zu  zahlen,

5.  die  Einziehung  der  Beiträge,

6.  die  Beaufsichtigung  der  Kassenangestellten,  die  im  Bezirke  der  Sektion  wohnen,

7.  die  Bescheinigung  der  Krankheitswochen  nach  §  1438  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung,


8.  die  Erteilung  von  Auskunft  an  die  Gewerbeaufsichtsbeamten  (5  343  der  Reichsversicherungsordnung),


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§  99 e.

Der  Kassenvorstand  kann  dem  Sektionsleiter  Anweisungen  über  die  Erledigung  seiner
Geschäfte  erteilen.  Beschlüsse  des  Sektionsleiters  kann  der  Kassenvorstand  ändern.

§  99f.

Entsteht  Streit  über  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  oder  über  Maßnahmen  des
Sektionsleiters,  so  hat  er  vor  Einleitung  des  Streitverfahrens  die  Entscheidung  des  Kassenvorstandes
  herbeizuführen.

§  99 g.

Die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  sind  zau  t(ewei  Dritteln)  von  derjenigen
Sektion  zu  tragen,  welcher  der  Erkrankte  (Unterstützte)  angehört.  Dafür  wird  der  Sektion  ein
entsprechender  Teil  der  Einnahmen  der  Kasse  zugewiesen.

§  99 h.

Hat  eine  Sektion  (innerhalb  dreier  Jahre)  mehr  ausgegeben,  als  Kassenbeiträge  ihr
zugewiesen  sind,  so  kann  der  Kassenausschuß  für  die  bei  der  Sektion  versicherten  Mitglieder

Zu  §  99 h.  Kommen  in  einer  Sektion  7500  M  an  Kassenbeiträgen  ein,  verausgabt  aber  die  Sektion
nicht  nur  die  ihr  überwiesenen  5  000 M  sondern  darüber  hinaus  weitere  500  M  so  daß  mit  den  Ausgaben  der

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