Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  349  R.  V.O.

§  350  R.V.O.

§  354  Abs.  2
R.  V.  O.

§  1612  R.  V.  O.

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Beitragszuschläge  festsetzen.  Die  Beitragszuschläge  sind  nur  zur  Deckung  der  Mehrausgaben  der
Sektion  verwendbar.
§  991.
Die  erforderlichen  Mittel  zur  Gewährung  der  Kassenleistungen  hat  die  Kasse  dem

Sektionsleiter  zur  Verfügung  zu  stellen.  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  bestimmt  der
Kassenvorstand.

VII.  Angestellte  (und  Beamte).

§  100.

I.  Für  die  im  §  351  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Angestellten  der  Kasse
ist  eine  Dienstordnung  aufzustellen.  Die  aus  den  Mitteln  der  Kasse  bezahlten  Stellen  der
(Beamten  und  derjenigen)  Angestellten,  für  welche  diese  Dienstordnung  gilt,  werden  durch  übereinstimmende
  Beschlüsse  beider  Gruppen  im  Vorstand  besetzt.

II.  Einigen  sich  die  Gruppen  nicht,  so  wird  die  Beschlußfassung  auf  einen  anderen  Tag
anberaumt.  Wird  auch  dann  keine  Einigung  erzielt,  so  kann  die  Anstellung  beschlossen  werden,
wenn  mehr  als  zwei  Drittel  der  Anwesenden  dafür  stimmen.  Ein  solcher  Beschluß  bedarf  der
Bestätigung  durch  das  Versicherungsamt.

III  Kommt  kein  Anstellungsbeschluß  zustande  oder  wird  die  Bestätigung  endgültig  versagt,
so  bestellt  das  Versicherungsamt  auf  Kosten  der  Kasse  widerruflich  die  für  die  Geschäfte  der
Stelle  erforderlichen  Personen.  Haben  die  Bestellten  die  Geschäfte  ein  Jahr  lang  geführt,  so
kann  ihnen  das  Versicherungsamt  mit  Genehmigung  des  Oberversicherungsamts  die  Stelle  endgültig
  übertragen,  falls  nicht  inzwischen  ein  gültiger  Anstellungsbeschluß  gefaßt  worden  ist.

IV  Die  Kündigung  oder  Entlassung  der  Angestellten,  die  der  Dienstordnung  unterstehen,
darf,  vorbehaltlich  des  §  354  Abs.  6  der  Reichsversicherungsordnung,  nur  auf  übereinstimmenden
Beschluß  der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  im  Vorstand,  kommt  aber  ein  solcher  Beschluß
nicht  zustande,  auf  Beschluß  der  Vorstandsmehrheit  mit  Zustimmung  des  Vorsitzenden  des  Versicherungsamts
  ausgesprochen  werden;  nach  zehnjähriger  Beschäftigung  darf  sie  nur  aus  einem
wichtigen  Grunde  stattfinden.

§  101.

I.  Der  (Die)  geschäftsleitende  (n)  Angestellte  (n)  oder  die  sonst  vom  Vorstand  damit  beauf—
tragten  Angestellten  haben  jede  Krankheit,  die  ein  entschädigungspflichtiger  Unfall  herbeigeführt
hat,  dem  Träger  der  Unfallversicherung  binnen  drei  Tagen  anzuzeigen,  sobald  genügender  Anhalt
dafür  vorliegt,  daß  die  Erwerbsfähigkeit  infolge  des  Unfalls  über  die  dreizehnte  Woche  hinaus
beschränkt  sein  wird;  ist  der  Erkrankte  nach  Ablauf  von  drei  Wochen  nach  dem  Unfall  noch  nicht
wieder  hergestellt,  so  ist  die  Anzeige  längstens  bis  zum  Ende  der  vierten  Woche  zu  erstatten.

 II Die  Anzeige  an  eine  Berufsgenossenschaft,  die  in  Sektionen  eingeteilt  ist,  hat  an  den
Sektionsvorstand  zu  ergehen.

in  Die  Unterlassung  der  Anzeige  ist  nach  §  1512  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung
unter  Strafe  gestellt.

VIII.  Rechnungs=  und  Kassenführung.

§  102.

Die  Rechnungs-  und  Kassenführung  wird  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung,
  der  vom  Bundesrat  auf  Grund  der  §§  366,  367  der  Reichsversicherungs-Kasse

  für  die  Sektionsmitglieder  eine  Ausgabe  von  8.000 M  entsteht,  so  soll,  wenn  die  Mehrausgabe  nicht  nur
vorübergehend  war,  wie  z.  B.  bei  Epidemien,  der  Kassenausschuß  die  Beiträge  der  Sektionsmitglieder  um
6 ²/³  v.  H.  erhöhen  können.

Zu  §§  102  ff.  Bei  großen  Kassen  kann  der  genannte  Beamte  alle  ihm  hier  übertragenen  Geschäfte  nicht
persönlich  wahmehmen,  Er  genügt  der  Vorschrift,  wenn  er  dafür  sorgt,  daß  in  der  angeordneten  Weise  verfahren
  wird.