Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  47  (29).

I.  Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  der  Vorsitzende  oder  sein  Stellvertreter  und  mindestens.
  (die  Hälfte)  der  gewählten  Mitglieder  anwesend  sind.  Über  die  Verwendung  von
Kassenmitteln  für  Kassenvereinigungen  im  Sinne  des  §  414  der  Reichsversicherungsordnung
beschließen  der  Vorsitzende  und  die  Versicherten  getrennt.  Im  übrigen  faßt  der  Vorstand  seine
Beschlüsse  mit  Stimmenmehrheit  der  in  der  Sitzung  Anwesenden;  bei  Stimmengleichheit  gibt
die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

II  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Mitglieds
oder  seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  das  Mitglied  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und
Abstimmung  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

§ 48  (29).
I.  Der  Vorsitzende  beruft  den  Vorstand,  so  oft  es  die  Geschäftslage  erfordert.
II  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  außerordentliche  Sitzungen  anzuberaumen.  Er  ist  verpflichtet,

innerhalb  (einer)  Woche  eine  solche  abzuhalten,  wenn  es  von  dem  dritten  (vierten)  Teile  der

Vorstandsmitglieder  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  beantragt  wird.

III  Zu  allen  Sitzungen,  die  nicht  zu  bestimmten,  durch  Vorstandsbeschluß  festgesetzten  Sitzungszeiten
  stattfinden,  hat  der  Vorsitzende  die  Mitglieder  mindestens  24  (48)  Stunden  vorher  lunter
Bezeichnung  der  (wichtigeren)  Beratungsgegenstände!]  (schriftlich)  einzuladen.

IV.  Der  Vorstand  kann  in  eiligen  Fällen  schriftlich  abstimmen.  (Darüber,  ob  ein  Fall  eilig
ist,  entscheidet  der  Vorsitzende.)

§  49  (29).

Der  Vorsitzende  leitet  die  Sitzungen  des  Vorstandes.

Die  Beschlüsse  sind  (vom  Schriftführer)  (vom  Vorsitzenden)  unter  Angabe  des  Tages
der  Sitzung  und  der  Namen  der  Anwesenden  (in  ein  Protokollbuch  einzutragen)  (aufzuzeichnen)
und  von  .  (den  Anwesenden)  zu  unterzeichnen.

§  50.

Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  Der  Vorsitzende  kann  zu  den  Sitzungen  seinen  Stellvertreter
  oder  Angestellte,  welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,  als  Auskunftspersonen  zuzichen.


§  51  (29).

Der  Vorsitzende  kann  gegen  ein  Mitglied  des  Vorstandcs,  das  sich  der  Erfüllung  seiner
Pflichten  entzieht,  eine  Geldstrafe  bis  zu  fünfzig  Mark  und  bei  Wiederholung  eine  Geldstrafe
bis  zu  hundert  Mark  verhängen.  Er  hat  die  Strafe  zurückzunehmen,  wenn  nachträglich  eine  genügende
  Entschuldigung  nachgewiesen  wird.

C.  Obliegenheiten  des  Vorstandes.
§  52  (29).
Der  Vorstand  verwaltet  die  Rasse  nach  Gesetz,  dieser  Satzung  und  seinen  eigenen  Beschlüssen,
  soweit  nicht  gemäß  §§  59 ff.  der  Ausschuß  zu  beschließen  oder  zuzustimmen  hat.

Zu  §  48.  Ob  die  ordentlichen  Vorstandssitzungen  in  längeren  oder  kürzeren  Zwischenräumen  stattfinden
sollen,  wird  von  dem  Umfang  der  Kasse  und  ihrer  Geschäfte  abhängen.

Zu  §  52.  §  345  der  Reichsversicherungsordnung  bestimmt,  daß  der  Ausschuß  über  alles,  was  nicht  Gesetz  oder
Satzung  dem  Vorstand  zuweist,  beschließt.  Dieser  Vorschrift  kann  auch  dadurch  entsprochen  werden,  daß  die  Satzung
die  dem  Ausschuß  vorbehaltenen  Angelegenheiten  aufzählt  und  alle  übrigen  Geschäfte  dem  Vorstand  überträgt.  Da  sich
die  Obliegenheiten  des  Ausschusses  leichter  erschöpfend  aufzählen  lassen  als  die  mannigfaltigen  Geschäfte  des  Vorstandes,
so  verdient  das  angegebene  Verfahren  den  Vorzug.

§ 9  R.V.O.

§  7  R.  V.  O.

§  11  R.  V.  O.

§  19  R.  V.  O.