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Außerordentliche  Ausschußsitzungen  beruft  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  nach  Bedürfnis.
  Der  Ausschuß  muß  binnen  .  Wochen  berufen  werden,  wenn  lder  (dritte)
Teil  der]  (..  .  .  ..  .  )  Vertreter  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  darauf
anträgt  (antragen).

Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  kann  zu  den
Sitzungen  seinen  Stellvertreter  oder  Angestellte,  welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,
als  Auskunftspersonen  zuziehen.

Der  Ausschuß  ist  beschlußfähig,  wenn  die  Vertreter  vorschriftsmäßig  berufen  (und  zu  der

wenigstens  ...  ..  .  ...  Vertreter  erschienen)  sind.
VII  Die  Gegenstände  der  Verhandlungen  bestimmt  der  Vorsitzende  des  Vorstandes;  er
muß  unter  sie  alle  Anträge  aufnehmen,  die  von  .mindestens.  ....  Vertretern  im  Ausschuß

schriftlich  gestellt  sind.

§  58.
I.  Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  leitet  die  Verhandlungen  des  Ausschusses.
II  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  Vertreter  im  Ausschuß,  die  seinen  zur  Leitung  der  Verhandlung

  oder  zur  Aufrechterhaltung  der  Ruhe  und  Ordnung  getroffenen  Anordnungen  nicht
Folge  leisten,  aus  dem  Sitzungsraume  zu  verweisen.

§ 59  (31).
  I.Beschlüsse  des  Ausschusses  werden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden
gefaßt.
II  Übereinstimmende  Beschlüsse  der  gewählten  Vertreter  und  des  Arbeitgebers  sind  erforderlich,
  wenn  es  sich  handelt
a)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  viereinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns,  §  388  R.V.O.
die  nicht  zur  Deckung  der  Regelleistungen  dienen  soll,
b)  um  Anderungen  der  Satzung,  §  346  R.  V.  O.
c)  um  Anträge  des  Arbeitgebers  auf  Auflösung  der  Kasse  oder  ihre  Vereinigung  mit  §  345  R.V.O.
einer  anderen  Betriebskrankenkasse  des  Arbeitgebers.
III  Bei  Satzungsänderungen  bedarf  es  des  übereinstimmenden  Beschlusses  nicht,  wenn  sie  §  346  Abs.  3
nach  §  336  der  Reichsversicherungsordnung  angeordnet  sind  oder  wenn  sie  die  Kassenleistungen  R.  V.O.
und  Beiträge  betreffen  und  keine  Erhöhung  nach  Abs.  2a  in  Frage  steht.
IV. Soweit  nicht  Gesetz  (oder  Satzung)  geheime  Wahl  vorschreiben,  wird  durch  (Aufstehen  § 9  R.V.O.
und  Sitzenbleiben)  (Erheben  der  Hände)  abgestimmt.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  gibt  die
Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.
V.  Angelegenheiten,  die  bei  der  Berufung  des  Ausschusses  nicht  als  Gegenstände  der  Verhandlungen
  bezeichnet  sind,  dürfen  zur  Verhandlung  und  Beschlußfassung  nur  zugelassen  werden,
wenn  (kein  Vertreter)  (nicht  der  ...  Teil  der  Vertreter)  widerspricht,  oder  wenn  es  sich  um  einen
Antrag  auf  Berufung  einer  außerordentlichen  Ausschußsitzung  handelt.
VI  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Vertreters  oder  § 28  Abs.  3  R.  V.  O.
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  der  Vertreter  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

E.  Obliegenheiten  des  Ausschusses.

§  60  (32).
Der  Ausschuß  hat  §  345  R.  V.  O.
1.  den  Voranschlag  festzusetzen,
2.  die  Jahresrechnung  abzunehmen,
3.  die  Kasse  gegenüber  den  Vorstandsmitgliedern  zu  vertreten,