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§  53  (A)  (29).

§ 5,  § 6  Abs.  2  (Der  Vorstand  vertritt,  vorbehaltlich  des  §  61  Abs.  2  die  Kasse  gerichtlich  und  außergericht-R.
  V.O.  lich.  Er  hat  die  Stellung  eines  gesetzlichen  Vertreters.  Soweit  der  Vorstand  eines  Ausweises  bedarf,
  genügt  eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde  über  eine  Zusammensetzung  und  den  Umfang
  seiner  Vertretungsmacht.)
oder
§  53  (B)  (29).
§  5  Abs.  3,  §  6  [Die  gerichtliche  und  außergerichtliche  Vertretung  der  Kasse  wird,  vorbehaltlich  des

Abs.  2  R.V.O.  § 61  Abs.  2,  von  dem  Vorsitzenden  (in  Gemeinschaft  mit  einem  zweiten  vom  Vorstand  zu  wählenden
Vorstandsmitgliede)  wahrgenommen.  Soweit  die  geschäftsführenden  Personen  eines  Ausweises
bedürfen,  genügt  eine  Bescheinigung  der  Aufsichtsbehörde,  daß  die  darin  bezeichneteln)  Personlen)
  zur  Zeit  dem  Vorstand  angehört  (angehören)  und  inwieweit  sie  zur  Vertretung  der  Kasse
berechtigt  ist)  (sind).)

§  54.
§  5  Abs.  3  R.  V.O.  I.  [Der  Vorsitzende  vertritt  die  Kasse  insbesondere  in  folgenden  Fällen:

bei  der  Anordnung  einer  ärztlichen  Untersuchung  (§  3  Abs.  6),
bei  der  Anordnung  von  Krankenhauspflege  erkrankter  Mitglieder  (§  12),
bei  der  Überweisung  an  andere  Kassen  (§  219  der  Reichsversicherungsordnung),
bei  der  Zustimmung  zum  Wechsel  des  Arztes  (§  31  Abs.  2),
bei  Wahlen  hinsichtlich  des  Wahlrechts  der  Kasse  als  Arbeitgeberin,

II  In  diesen  Fällen  kann  der  Vorsitzende  seine  Vertretungsmacht  auf  den  (einen)  (geschäftsleitenden
  Angestellten)  übertragen.]

er  

§  55  (29).
§ 8,  §  867  Abs.  1  I-  Verstoßen  Beschlüsse  der  Organe  der  Kasse  gegen  Gesetz  oder  Satzung,  so  hat  sie  der
R.V.O.  Vorsitzende  des  Vorstandes  durch  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde  zu  beanstanden.
II  Die  Beschwerde  bewirkt  Aufschub.
§  56.
§ 6  Abs.  1  R.V.O.  Der  Vorstand  hat  das  Ergebnis  jeder  Wahl  und  jede  Anderung  in  seiner  Zusammensetzung

  binnen  einer  Woche  seiner  Aufsichtsbehörde  anzuzeigen.

D.  Geschäftsordnung  des  Ausschusses.

§  57  (31).
I.  Der  Ausschuß  wird  vom  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Angabe  der  Gegenstände
oder  Verhandlungen  wenigstens  (eine)  Woche  vorher  zur  Sitzung  einberufen.
II  Jährlich  findet  eine  ordentliche  Ausschußsitzung  statt.
oder

IlI  Ordentliche  Ausschußsitzungen  finden  statt:

1.  im  (November)  jedes  Jahres  zur  Wahl  des  Rechnungsausschusses  für  die  Prüfung
der  Rechnung  des  laufenden  Jahres  und  für  die  Festsetzung  des  Voranschlags  sowie
—  falls  erforderlich  —  zu  den  Neuwahlen  für  den  Vorstand;

2.  im  (April)  jedes  Jahres  zur  Abnahme  der  Rechnung  des  Vorzjahrs.

Zu  §  53B.  Diese  Fassung  wird  sich  für  Vorstände  mit  einer  größeren  Anzahl  von  Mitgliedern  empfehlen.
Zu  §  54.  Es  empfiehlt  sich,  die  Befugnisse  des  Vorsitzenden  nicht  zu  eng  zu  fassen,  beispielsweise  wird  ihm
auch  die  Ablehnung  von  Kassenleistungen  und  die  Zuteilung  zu  einer  Lohnklasse  nach  §  10  A  Abs.  2  übertragen  werden
können.
Zu  §. 57  Die  Zeiten  für  die  ordentlichen  Ausschußsitzungen  müssen  mit  Rücksicht  auf  das  Geschäftsjahr  gewählt
  werden.