Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  346  R.  V.  O.

§ 321  Nr.  5
R.  V.  O.

§ 347  Abs.  1
R.  V.  O.

§  348  R.  V.  O.

§ 362  Abs.  1
R.  V.  O.

§  863,  26  R.  V.  D.

—  366  —

Ihm  ist  vorbehalten
4. Vereinbarungen  und  Verträge  mit  anderen  Kassen  zu  beschließen,
5. die  Errichtung  von  Zahlstellen  zu  beschließen,
6. die  Satzung  zu  ändern,
7. über  Anträge  des  Arbeitgebers  auf  Auflösung  der  Kasse  oder  ihre  Vereinigung  mit
einer  anderen  Betriebskrankenkasse  desselben  Unternehmers  zu  beschließen,

8.   .....................

§  61.

I.  Der  Zustimmung  des  Ausschusses  bedürfen  Vorstandsbeschlüsse  über  Errichtung  von
Krankenhäusern  und  Genesungsheimen.

II  Bei  Erwerb,  Veräußerung  oder  Belastung  von  Grundstücken  wird  die  Kasse  durch  den
Vorstand  und  den  Ausschuß  vertreten.  Zu  diesem  Zwecke  wählt  der  Ausschuß  aus  seiner  Mitte
(einen)  (zwei)  ..  Vertreter  besonders.

§  62  (32).
I.  Der  Ausschuß  regelt  Meldung  und  UÜberwachung  der  Kranken  sowie  ihr  Verhalten  durch
eine  Krankenordnung.
II  Der  Ausschuß  bestimmt,  wie  für  die  Mitglieder,  die  sich  nicht  im  Kassenbereich  aufhalten,
die  Beiträge  einzusenden  und  die  Leistungen  auszuzahlen  sind,  und  wie  die  Krankenüberwachung
bei  ihnen  zu  regeln  ist.

F.  Angestellte,  Rechnungs=  und  Kassenführung.
§  63  (21).

Der  Arbeitgeber  nimmt  auf  seine  Kosten  und  Verantwortung  die  Geschäfte  der  Kasse
durch  die  dafür  erforderlichen  und  von  ihm  zu  bestellenden  Personen  wahr.

§  64  (21).
Bei  der  Rechnungs=  und  Kassenführung  sind  die  Vorschriften  der  Reichsversicherungsordnung,
  die  vom  Bundesrat  auf  Grund  der  §§  366,  367  der  Reichsversicherungsordnung  erlassenen
Anordnungen  und  die  Bestimmungen  dieser  Satzung  zu  beobachten.

§  65  (21).

Der  (Rechnungs=  und  Kassenführer)  (—.  hat  die  Einnahmen  und  Ausgaben  der  Kasse
von  allen  den  Zwecken  der  Kasse  fremden  Einnahmen  und  Ausgaben  getrennt  festzustellen  und
zu  verrechnen  sowie  ihre  Bestände  gesondert  zu  verwahren.  Die  Mittel  der  Kasse  dürfen  nur  zu
den  satzungsmäßigen  Leistungen,  zur  Füllung  der  Rücklage,  zu  den  Verwaltungskosten  und  für
allgemeine  Zwecke  der  Krankheitsverhütung  verwendet  werden.

§  66.

I.  Die  Krankengelder  hat  der  Rechnungs=  und  Kassenführer  den  Mitgliedern  der  Kasse
gegen  Vorlegung  der  Krankenscheine  (§  35)  zu  zahlen.  [Bei  Beginn  einer  Erkrankung  ist  vor  der
erstmaligen  Zahlung  des  Krankengeldes  (,  sofern  einer  der  im  §  18  bezeichneten  Fälle  vorliegt,)
(stets)  die  Entschließung  des  (Vorsitzenden  des)  Vorstandes  einzuholen.!]

II  Alle  übrigen  Barleistungen  und  Ausgaben  der  Kasse  sind  nach  Anweisung  des  (Vorsitzenden
  des)  Vorstandes  zu  leisten.

Zu  §  62.  Die  Krankenordnung  bedarf  der  Genehmigung  des  Versicherungsamts  (§  347  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).


Zu  §§  65  ff.  Bei  großen  Kassen  kann  der  genannte  Beamte  alle  ihm  hier  übertragenen  Geschäfte  nicht  persönlich
  wahrnehmen.  Er  genügt  der  Vorschrift,  wenn  er  dafür  sorgt,  daß  in  der  angeordneten  Weise  verfahren  wird.