Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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5.  bei  Wahlen  hinsichtlich  des  Wahlrechts  der  Kasse  als  Arbeitgeberin,
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II  In  diesen  Fällen  kann  der  Vorsitzende  seine  Vertretungsmacht  auf  den  (einen)  (geschäftsleitenden
  Angestellten)  übertragen.]
  §  59.
§ 8,  § 357  Abs.  1  I  Verstoßen  Beschlüsse  der  Organe  der  Kasse  gegen  Gesetz,  Satzung  oder  Dienstordnung,
R.  V.  O.  so  hat  sie  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  durch  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde  zu  beanstanden.
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  II  Die Beschwerde bewirkt Ausschub.

 

 

§  60.
§ 6 Abs.1  R.V.O-  Der  Vorstand  hat  das  Ergebnis  jeder  Wahl  und  jede  Anderung  in  seiner  Zusammensetzung
  binnen  einer  Woche  seiner  Aufsichtsbehörde  anzuzeigen.

D.  Geschäftsordnung  des  Ausschusses.

§  61.
I  Der  Ausschuß  wird  vom  Vorsitzenden  des  Vorstandes  unter  Angabe  der  Gegenstände
der  Verhandlungen  wenigstens  (eine)  Woche  vorher  zur  Sitzung  einberufen.
II  Jährlich  findet  eine  ordentliche  Ausschußsitzung  statt
oder
Ordentliche  Ausschußsitzungen  finden  statt:

1.  im  (November)  jedes  Jahres  zur  Wahl  des  Rechnungs-Ausschusses  für  die  Prüfung
der  Rechnung  des  laufenden  Jahres  und  für  die  Festsetzung  des  Voranschlags
sowie  —  falls  erforderlich  —  zu  den  Neuwahlen  für  den  Vorstand;

2.  im  (April)  jedes  Jahres  zur  Abnahme  der  Rechnung  des  Vorjahrs.

IlI  Außerordentliche  Ausschußsitzungen  beruft  der  Vorsitzende  des  Vorstandes  nach  Bedürfnis.
Der  Ausschuß  muß  binnen  .  .  Vochen  berufen  werden,  wenn  [der  l(dritte)  Teill.)
der  Vertreter  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  darauf  anträgt  (antragen).

IV  Die  Sitzungen  sind  nicht  öffentlich.  (Der  Vorsitzende  des  Vorstandes  kann  zu  den  Sitzungen
seinen  Stellvertreter  oder  Angestellte,  welche  die  Geschäfte  der  Kasse  erledigen,  als  Auskunftspersonen

zuziehen.)
V  Der  Ausschuß  ist  beschlußfähig,  wenn  die  Vertreter  vorschriftsmäßig  berufen  (und
wenigstens  Vertreter  erschienen)  sind.

VI  Die  Gegenstände  der  Verhandlungen  bestimmt  der  Vorsitzende  des  Vorstandes;  er  muß
unter  sie  alle  Beschwerden,  die  von  Kassenmitgliedern  oder  von  beitragszahlenden  Arbeitgebern
gegen  seine  Verwaltung  eingebracht  sind  sowie  alle  Anträge  aufnehmen,  die  von  mindestns
Vertretern  im  Ausschuß  schriftlich  gestellt  sind.

§  62.
I  Der  Ausschuß  wählt  aus  seiner  Mitte  einen  Vorsitzenden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit.
Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Los.
II.  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  Vertreter  im  Ausschuß,  die  seinen  zur  Leitung  der  Verhandlung
  oder  zur  Aufrechterhaltung  der  Ruhe  und  Ordnung  getroffenen  Anordnungen  nicht  Folge
leisten,  aus  dem  Sitzungsraume  zu  verweisen.

§  63.
I  Beschlüsse  des  Ausschusses  werden  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  der  Anwesenden  gefaßt.
II  Ubereinstimmende  Beschlüsse  der  Vertreter  der  Versicherten  und  der  Arbeitgeber  sind  erforderlich,
  wenn  es  sich  handelt

§  388  R.V.O.  a)  um  eine  Erhöhung  der  Beiträge  über  vier  und  einhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns,
  die  nicht  zur  Deckung  der  Regelleistungen  dienen  soll,

Zu  §  61.  Die  Zeiten  für  die  ordentlichen  Ausschußsitzungen  müssen  mit  Rücksicht  auf  das  Geschäftsjahr
gewählt  werden.  ·