Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  129  —

zu  Düngungszwecken  abgegeben  werden,  finden  die  Bestimmungen  über  vollständig  vergälltes
Salz  Anwendung  (zu  vergleichen  §  10  Abs.  2  Satz  3  der  Ausführungsbestimmungen).

§  22.

Kalisalze  mit  einem  Gehalt  an  Natriumchlorid  von  75  v.  H.  oder  mehr  sind  nur  dann
von  der  Salzabgabe  befreit,  wenn  sie  auf  dem  Salzwerk  fein  gemahlen  (§  31)  und  je  nach  ihrer
Bestimmung  vergällt  worden  sind.

§  23.

Die  mit  der  Beaufsichtigung  der  Salzbergwerke  betrauten  Oberbeamten  der  Zollverwaltung
  haben  in  bestimmten  Zeiträumen  Durchschnittsproben  der  ohne  Vergällung  zum  Absatz  gelangenden
  Kalisalze  zu  entnehmen  und  die  Ermittelung  ihres  Gehalts  an  Natriumchlorid  durch
chemische  Untersuchung  zu  veranlassen,  um  die  genaue  Innehaltung  der  vorbezeichneten  Grenzen
des  Gehalts  an  Natriumchlorid  zu  überwachen.  Die  Kosten  der  Untersuchung  fallen  den  Salzwerken
  zur  Last.

§  24.

(1)  Die  Bereitung  und  der  Absatz  des  aus  eingedickter  Sole  mit  den  Bestandteilen  der  vBadesalz.
Mutterlauge  bestehenden  sogenannten  Badesalzes,  das  zum  menschlichen  Genuß  unbrauchhbar  ist,
bleibt  unter  den  von  dem  Hauptamt  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  zu  treffenden  Aufsichtsmaßnahmen
  abgabenfrei.

(2)  Die  Abgabenfreiheit  für  das  in  chemischen  Fabriken  als  Rückstand  sich  ergebende  sogenannte
  Schlammsalz,  das  ebenfalls  als  Badesalz  in  den  Handel  kommt  und  zum  menschlichen
Genuß  unbrauchbar  ist,  ist  an  folgende  Bedingungen  zu  knüpfen:

1.  Der  Hersteller  darf  an  den  Räumen  und  Geräten,  deren  er  sich  zur  Erzeugung
des  Badesalzes  bedient,  ohne  Genehmigung  der  Zollbehörde  keine  Veränderungen
vornehmen.

Er  darf  die  gewonnenen  Vorräte  dieses  Salzes  nur  in  einem  ein  für  allemal
dazu  mit  Genehmigung  der  Zollbehörde  bestimmten  Raume  aufbewahren.

3.  Er  hat  über  den  Zu-  und  Abgang  nach  näherer  Anweisung  der  Zollbehörde  Buch
zu  führen.

4.  Er  hat  den  Zollbeamten  den  Zutritt  zu  den  betreffenden  Gewerbsräumen  bei  Tage
jederzeit,  bei  Nacht,  solange  darin  gearbeitet  wird,  zum  Zwecke  der  Prüfung  zu
gestatten.

Die  näheren  Bestimmungen  trifft  das  Hauptamt.



§  25.
(1)  Salzabfälle  (Schmutz=  und  Fegesalz,  Pfannenstein,  Dornstein,  Salzschlamm  u.  dgl.),  die  Salzabfälle.
sich  nicht  unzweifelhaft  bereits  in  einem  die  Verwendung  als  Nahrungs=  und  Genußmittel  für
Menschen  ausschließenden  Zustand  befinden  (§  13  der  Ausführungsbestimmungen),  dürfen,  abgesehen
  von  den  in  den  §§  26  bis  28  vorgesehenen  Ausnahmen,  nur  in  vergälltem  Zustand  abgabenfrei
  verabfolgt  werden.  Aus  festen  Stücken  bestehende  Salzabfälle,  wie  Pfannenstein,  sind
dabei  wie  Steinsalz  (§  31)  zu  behandeln.
(2)  Schmutzsalz  oder  Fegesalz  ist,  je  nach  seiner  Gattung,  entweder  wie  Siedesalz  oder  wie
Steinsalz  zu  behandeln.  Gemische  dieser  Salze  aus  Siedesalz  und  Steinsalz  sind  wie  Steinsalz,
Salzschlamm  und  Abfallsalz  in  chemischen  Fabriken  wie  Schmutzsalz  von  Siedereien  zu  vergällen.

§  26.
Unzerkleinerter  Pfannenstein  darf  unter  folgenden  Bedingungen  unvergällt  unmittelbar  Pfannenstein.
an  Gewerbetreibende,  Landwirte  und  andere  Viehbesitzer  sowie  an  Jagdberechtigte  abgelassen
werden:
1.  Gewerbetreibende  haben  bei  der  Zollstelle,  in  deren  Bezirke  die  Verarbeitung  des
Pfannensteins  stattfinden  soll,  die  Ausstellung  eines  Erlaubnisscheins  zu  beantragen,

59*