Full text: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Beladung. 
Entladung. 
Umladung. 
Amtliche 
Begleitung. 
Zoll= und 
Eisenbahn- 
beamte. 
— 34 — 
haben, in guter Verpackung mit Frachtbrief zurückzusenden und von der Eisenbahnverwaltung 
unentgeltlich zu befördern. 
(3) Im Verkehre mit Staatseisenbahnen kann die Anlegung und Abnahme des zollamtlichen 
Raumverschlusses nach Vereinbarung mit der Zollverwaltung, an Orten ohne Zollstelle mit Ge- 
nehmigung der Direktivbehörde, durch besonders dazu ermächtigte, der Zollstelle schriftlich zu 
benennende Eisenbahnbeamte vorgenommen werden. Diese haben die ihnen von der Zollbehörde 
überwiesenen Verbleiungszangen in persönlicher Verwahrung zu halten, ebenso die abgenommenen 
Bleie und Schlösser (nebst den Schlüsseln), die sobald wie möglich der Zollstelle zu übergeben sind. 
Unregelmäßigkeiten, die von ihnen bei der Abnahme von Zollverschlüssen entdeckt werden, sind 
alsbald der Zollstelle anzuzeigen. 
(i) Die Anlegung und die Abnahme eines Zollverschlusses ist in jedem Falle von den be- 
teiligten Beamten auf den Zollpapieren zu bescheinigen. 
10. 
(1) Güter, die unter Raumverschluß abgefertigt werden sollen, müssen in zgollsicher verschließ- 
bare Güterwagen verladen sein. 
(2) Werden solche Güter, obwohl sie nach verschiedenen Abfertigungsorten bestimmt sind 
(§ 26 Abs. 4), zusammen in einen Wagen verladen, so ist dafür zu sorgen, daß die Ausladung 
der Waren an ihrem Bestimmungsort erfolgen kann, ohne daß es zugleich der Ausladung der 
weitergehenden Güter bedarf. 
& 11. 
n) Bei Anwendung des Raumverschlusses ist die Beladung und Entladung (einschließlich 
der Umladung) zollamtlich zu überwachen. 
(2) Der mit der UÜberwachung betraute Beamte hat den Istbestand der Packstücke nach Zahl, 
Verpackungsart, Zeichen und Nummern mit dem aus den zugehörigen Papieren sich ergebenden 
Sollbestande zu vergleichen und das Ergebnis in den Zollbegleitpapieren zu vermerken. 
(3) Im Verkehre mit Staatseisenbahnen kann die Uberwachung, Vergleichung und Abgabe 
des Vermerkes nach Vereinbarung mit der Zollverwaltung durch besonders dazu ermächtigte 
Eisenbahnbeamte (§ 9 Abs. 3) vorgenommen werden. 
8 12. 
) Ob eine Begleitung der Züge durch Zollbeamte einzutreten hat, entscheidet die Zollstelle. 
(2) Den Begleitern muß ein Sitzplatz auf einem der Wagen nach ihrer Wahl und den von 
der Begleitung zurückkehrenden Beamten ein Platz in einem Abteil mittlerer Klasse unentgeltlich 
eingeräumt werden. 
13. 
() Die Oberbeamten der Zollverwaltung, die mit der Uberwachung des Verkehrs auf den 
Eisenbahnen und der die Abfertigung bewirkenden Zollstellen besonders beauftragt werden und 
sich darüber durch eine von der Direktivbehörde ausgestellte Karte ausweisen, sind befugt, zum 
Zwecke dienstlicher Nachforschungen die Züge an den Haltestellen so lange zurückzuhalten, als die 
von ihnen für nötig erachtete und möglichst zu beschleunigende Amtsverrichtung es erfordert. 
Diese Beamten sind auch befugt, innerhalb der Eisenbahndienststunden die Eisenbahndiensträume 
zu betreten und darin die für nötig erachteten Nachforschungen vorzunehmen. 
(e) Hierbei darf jedoch über das Maß des zur Sicherung des Zollinteresses Erforderlichen 
nicht hinausgegangen werden; auch ist jede nicht unbedingt gebotene Störung des Eisenbahn- 
betriebs zu vermeiden. 
(3) Jeder mit einer Ausweiskarte versehene Oberbeamte (Abs. 1) muß auf der darauf be- 
zeichneten Eisenbahnstrecke in einem Abteil zweiter Klasse unentgeltlich befördert werden. 
14. 
u) Die Eisenbahnbediensteten haben den Zollbeamten Auskunft zu erteilen und Oilfe zu 
leisten, ihnen auch die Einsicht in die bahnamtlichen Begleitpapiere und Abfertigungs bücher zu
	        
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