Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  35.

(1)  Von  Waren,  die  einem  Zollsatz  von  höchstens  6  M  für  1dz  unterliegen,  sowie  von  Bier  Verwiegung
und  lebendem  Vieh  einschließlich  des  Federviehs  kann  das  zollpflichtige  Gewicht  auf  Antrag  durch  geuf  der
Verwiegung  auf  der  Gleiswage  (Zentesimalwage)  in  der  Weise  ermittelt  werden,  daß  von  dem  swage.
Gewichte  des  Wagens  einschließlich  der  Ladung  das  Gewicht  des  leeren  Wagens  abgezogen  wird.

(2)  Für  andere  Waren  darf  die  Gewichtsermittelung  mit  Genehmigung  des  Amtsvorstandes
oder  seines  Stellvertreters  in  derselben  Weise,  jedoch  nur  dann  erfolgen,  wenn  die  Verwiegung
auf  den  gewöhnlichen  Wagen  infolge  der  Größe  oder  Schwere  der  Gegenstände  oder  infolge
sonstiger  besonderer  Umstände  unverhältnismäßige  Schwierigkeiten  bietet  oder,  wie  z.  B.  bei
frischen  Erdbeeren,  erhebliche  Nachteile  für  die  Ware  mit  sich  bringt.

(3)  Bei  der  Verzollung  von  lebendem  Federvieh  (außer  Gänsen),  das  aus  Tarifvertragsoder
  meistbegünstigten  Ländern  stammt  und  ohne  besondere  Verpackung  eingeführt  wird,  ist  die
in  Abs.  1  vorgesehene  Gewichtsermittelung  vertragsmäßig  gewährleistet;  dabei  ist  das  Gewicht
der  für  die  Versendung  besonders  eingebauten  Vorrichtungen  zum  Gewichte  des  leeren  Wagens
zu  rechnen.

§  36.

(1)  Von  der  Verwiegung  des  leeren  Wagens  kann,  sofern  die  Beteiligten  keinen  Widerspruch
erheben,  abgesehen  werden,  wenn  das  von  der  Eisenbahnverwaltung  festgestellte  Eigengewicht  und
der  Tag  seiner  Feststellung  an  dem  Wagen  angeschrieben  ist,  besondere  Bedenken  gegen  die
Richtigkeit  des  angeschriebenen  Gewichts  nicht  bestehen  und  seit  der  Feststellung  nicht  mehr  als
drei  Jahre  verflossen  sind.

(2)  Das  angeschriebene  Gewicht  darf  insbesondere  dann  nicht  als  das  wirkliche  Gewicht  des
Wagens  angesehen  werden,  wenn  dessen  Zubehörstücke  nicht  vollzählig  mit  vorgeführt  werden.
Ausnahmen  hiervon  kann  der  Amtsvorstand  oder  sein  Stellvertreter  zulassen,  wenn  es  sich  um
das  Fehlen  verhältnismäßig  kleiner  Zubehörstücke  handelt.

(3)  Dem  angeschriebenen  Wagengewichte  darf  hinzugerechnet  werden  das  Gewicht  der  nicht
zu  den  Zubehörstücken  der  Wagen  gehörigen

Vorsatzbretter,  die  bei  lose  verladenen  Gütern  in  Wagen  mit  Schiebetüren
zum  besseren  Abschluß  vor  die  Türöffnungen  gestellt  werden,  und

Planen,  Decken,  Ketten  u.  dgl.,  die  bei  der  Verladung  in  offenen  Wagen  zur
Bedeckung  und  Befestigung  der  Ladung  dienen,

wenn  die  Eisenbahnverwaltung  dies  Gewicht  festgestellt  und  in  dem  Frachtbrief  vermerkt  hat.

(4)  Bei  der  Abfertigung  von  lebendem  Vieh,  ausgenommen  Federvieh,  ist  das  Gewicht  des
Wagens  stets  durch  Verwiegung  zu  ermitteln.

(5)  Weicht  in  den  Fällen,  in  denen  von  der  Verwiegung  des  leeren  Wagens  abgesehen
worden  ist,  das  angemeldete  Gewicht  der  Ware  von  dem  durch  Berechnung  ermittelten  Gewicht
ab,  so  ist  dasjenige  der  beiden  Gewichte  der  Zollberechnung  zu  Grunde  zu  legen,  das  den
höheren  Zollbetrag  ergibt.

§  37.

(1)  Die  Verwiegung  auf  der  Gleiswage  ist  zu  versagen,  wenn  besondere  Umstände  (zu  denen
auch  ungünstige  Witterung  zu  rechnen  ist)  vorliegen,  die  der  Gewinnung  zuverlässiger  Ergebnisse
entgegenstehen.

(2)  Die  Zollstellen  haben  von  Zeit  zu  Zeit  die  Richtigkeit  des  an  den  Eisenbahnwagen  angeschriebenen
  Gewichts  zu  prüfen  und  sich  von  dem  ordnungsmäßigen  Zustand  der  Gleiswagen
se  überzeugen.  Die  dabei  nötige  Arbeitshilfe  ist  von  der  Eisenbahnverwaltung  unentgeltlich  zu
elsten.

(3)  Weicht  das  angeschriebene  Eigengewicht  eines  Wagens  von  dem  bei  der  zollamtlichen
Nachverwiegung  ermittelten  um  2  v.  H.  oder  mehr  ab,  so  ist  dem  Vertreter  der  Eisenbahnverwaltung
  eine  von  ihm  durch  Unterschrift  anzuerkennende  Ausfertigung  der  Tatbestandsaufnahme
  zur  Beseitigung  des  Mangels  auszuhändigen;  die  Beanstandung  ist  durch  die  Eisenbahnverwaltung
  an  dem  Wagen  in  auffälliger  und  haltbarer  Weise  ersichtlich  zu  machen.

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