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§ 41.
Nach Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde darf den Hauptämtern und im Zollerlaß
Falle des Bedürfnisses auch anderen Zollstellen die Befugnis beigelegt werden, diejenigen Eisen- sar zurückbahngüter
(einschließlich des Reisegepäcks), die aus dem freien Verkehre des Zollgebiets irrtümlich Ecgenstande.
in das Ausland befördert oder sonst in das Ausland versandt, aber nicht in die Hände des
Empfängers gelangt, sondern im Ausland im Gewahrsam der Eisenbahn-, Zoll., Post., Gerichtsoder
Polizeibehörde geblieben sind, beim Wiedereingange selbständig aus Billigkeitsrücksichten vom
Eingangszolle freizulassen, wenn diesen Eisenbahnfrachtstücken eine eisenbahnamtliche Bescheinigung
darüber beigegeben wird, daß sie während ihrer Beförderung sich ununterbrochen im Gewahrsam
der Eisenbahn., Zoll., Post-, Gerichts= oder Polizeibehörde befunden haben. Ist die Sendung
im Gewahrsam einer dritten Person gewesen, so ist für die Gewährung der Zollfreiheit die
Direktivbehörde zuständig.
§ 42.
Ist bei den aus dem Ausland eingegangenen Eisenbahngütern der Empfänger nicht zu Behandlung
ermitteln oder wird die Annahme verweigert oder kann solches Gut aus anderen Gründen nach unbestellbarer,
seinem Ubergang in den freien Verkehr von der Eisenbahnverwaltung nicht bestellt werden, so gehender
kann auf Grund der von der Dienststelle einer Staatseisenbahnverwaltung ausgestellten Be- Gutnter.
scheinigung über die Unbestellbarkeit und die erfolgte Wiederausfuhr der Zoll ohne weiteres
zurückgezahlt werden.
§ 43.
Ausländische, zur unmittelbaren Durchfuhr durch das Zollgebiet oder zur Wiederausfuhr Durchfuhr
aus dem Zollgebiete bestimmte gebrauchte Lademittel (z. B. Wagendecken, Aufsätze, Gerüste, Teil- und dier—
wände, Langbäume, Schemel, Rungen, Unterlagsbalken, Stützen, Steifen, Ketten, Seile, Schließ- ausländilcher
keile usw.) können dem Eisenbahnbevollmächtigten oder seinem Vertreter gegen eine von ihm aus= Lademittel.
zustellende Bescheinigung, in der die Verpflichtung zur Ausfuhr ohne zwischenzeitliche Lagerung
im Zollgebiet übernommen wird, ohne spezielle Beschau und ohne Verschlußanlage überlassen
werden. Einer Vorführung der Lademittel bei der Ausgangszollstelle bedarf es nicht.
III. Beförderung im Inland.
§ 44.
Die Beförderung von Gütern aus dem Binnenland in den Grenzbezirk ist von der Befreiung von
Legitimationsscheinpflicht befreit. der Legitima-
tionsschein-§ 45.
· pflicht.
(1) Die Eisenbahnverwaltungen dürfen Gegenstände, die bei Übergang aus einem Staate Übergangsdes
deutschen Zollgebiets in den anderen oder aus einem Steuergebiet in das andere einer Ab steuerpflichtige
gabe unterliegen, bei unmittelbarer Versendung nur dann zur Beförderung nach einem solchen Gegenstände.
Staate oder Steuergebiet annehmen, wenn sie von einem Ubergangsschein oder einem anderen,
steuerlichen Zwecken dienenden Papier begleitet werden.
(2) Die auf besonderem llbereinkommen zwischen einzelnen Regierungen beruhenden örtlichen
Einrichtungen zur Abfertigung übergangssteuerpflichtiger Gegenstände werden durch vorstehende
Bestimmung nicht berührt.
(3) Bei der Durchfuhr von vereinsländischem Wein oder Most mit der Eisenbahn durch das
Gebiet eines Vereinsstaats, in dem vom Verbrauche dieser Waren eine Abgabe erhoben wird,
nach einem Vereinsstaat, in dem eine Abgabe davon nicht zu entrichten ist, ist ein Ubergangsschein
oder anderes Begleitpapier nicht erforderlich.
§ 46.
(1) Bei Versendungen aus dem Zollinland durch das Ausland nach dem Zollinland kommen Verkehr durch
§ 111 des Vereinszollgesetzes und die dazu erlassenen Sonderbestimmungen in Anwendung. das Ausland.
Nach örtlichem Bedürfnis können aber von der obersten Landesfinanzbehörde für diesen Verkehr
Erleichterungen zugestanden werden.
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