Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

5.  Bezirksliste.

Muster  26.

6.  Änderungen
bei  im
Gebrauche
befindlichen
Kraftfahrzeugen.


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(5)  Die  Steuerkarte  ist  auf  ein  Jahr  auszustellen,  falls  nicht  die  Ausstellung  einer  Viermonatskarte
  ausdrücklich  beantragt  wird.  Diesem  Antrag  ist  auch  bei  verspäteter  oder  unterlassener
  Anmeldung  zu  entsprechen.

§  127.

(1)  Die  Steuerstelle  fordert  den  Antragsteller  auf,  den  festgestellten  Steuerbetrag  binnen
einer  kurz  zu  bemessenden  Frist  an  sie  einzuzahlen.

(2)  Gleichzeitig  übersendet  sie  unter  Zurückbehaltung  der  Anmeldung  den  Zulassungsantrag
nebst  den  verbleibenden  Anlagen,  die  Zulassungsbescheinigung  sowie  die  ausgefertigte  Steuerkarte
an  die  Polizeibehörde  des  Ortes,  an  welchem  das  Kraftfahrzeug  in  Betrieb  gesetzt  werden  soll.
Sie  ersucht  zugleich,  die  Steuerkarte  nach  Ausfüllung  des  Vordrucks  für  die  Gültigkeitsdauer
dem  Antragsteller  auszuhändigen,  nachdem  der  Nachweis  der  Zahlung  der  Stempelabgabe  erbracht
  ist.  Als  Beginn  der  Gültigkeitsdauer  ist  der  Tag  der  Aushändigung  der  Karte  einzutragen,
  soweit  im  §  128  nicht  etwas  anderes  bestimmt  ist.  Die  Dauer  ist  je  nach  dem  Ersuchen
der  Steuerstelle  auf  einen  einjährigen  oder  viermonatigen  Zeitraum  zu  bemessen  und  im  Vordruck
zu  vermerken.

(3)  Uber  die  Abgabenentrichtung  hat  die  Steuerstelle  dem  Antragsteller  Quittung  zu  erteilen;
diese  hat  zu  enthalten  Namen  und  Wohnort  des  Einzahlers,  Ausstellungstag  und  Nummer  der
Steuerkarte,  die  Nummer  des  polizeilichen  Kennzeichens,  den  gezahlten  Betrag  und  die  Buchungsnummern.
  Der  Abgabenbetrag  ist  im  Einnahmebuche  (Muster  39)  zu  vereinnahmen.

(4)  Von  der  Ausfüllung  und  Aushändigung  der  Steuerkarte  gibt  die  Polizeibehörde  der
Steuerstelle  unter  Angabe  des  Tages  der  Aushändigung  Nachricht.,.  Letztere  wird  Beleg  zur
Bezirksliste  (§  129),  nachdem  die  Steuerstelle  die  Eintragungen  in  diese  vervollständigt  und  die
Gültigkeitsdauer  der  Karte  auf  der  Anmeldung  (Spalte  23)  vermerkt  hat.

§  128.

(1)  Bei  verspäteter  oder  unterlassener  Lösung  einer  Steuerkarte  ist  der  Geltungsbeginn  der
Karte  durch  die  Steuerstelle  auf  den  Zeitpunkt  der  unbefugten  ersten  Ingebrauchnahme  des
Fahrzeugs  anzusetzen.

(2)  Ist  zur  Zeit  der  Nachholung  der  Abgabe  das  Fahrzeug  nicht  mehr  in  Gebrauch,  so  ist
die  Steuer  ohne  Ausstellung  einer  Steuerkarte  nachzuerheben.

(3)  Ist  das  Fahrzeug  zwar  noch  im  Gebrauche,  liegt  aber  der  Zeitpunkt  der  unbefugten
ersten  Ingebrauchnahme  über  ein  Jahr  zurück,  so  ist  für  das  abgeschlossene  Jahr  der  Steuerbetrag
  nur  zu  vereinnahmen  und  für  das  laufende  Jahr  eine  Steuerkarte  auszustellen,  als  deren
Geltungsbeginn  der  erste  Tag  dieses  Jahres  anzusetzen  ist.

(4)  Befindet  sich  der  Steuerpflichtige  im  Besitz  einer  Steuerkarte  und  wird  ihm  nachgewiesen
daß  er  bereits  vor  deren  Geltungsbeginn  das  Fahrzeug  unbefugt  in  Gebrauch  gehabt  hat,  so  ist
ihm  eine  Steuerkarte  mit  Geltungsbeginn  vom  Tage  der  ersten  Ingebrauchnahme  zu  erteilen.
Auf  den  für  diese  Karte  nachgeforderten  Jahresbetrag  ist  gegen  Rückgabe  der  bereits  gelösten
Steuerkarte  der  auf  diese  entrichtete  Steuerbetrag  anzurechnen.

§  129.

Über  die  erteilten  Erlaubniskarten  wird  von  jeder  Steuerstelle  eine  Bezirksliste  nach  dem
Muster  25  geführt.

 

§  130.

(1)  Treten  bei  einem  zum  Verkehr  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  zugelassenen  Kraftfahrzeug
  Anderungen  in  der  Person  oder  dem  Wohnort  des  Eigenbesitzers,  in  der  Betriebsart
oder  der  Zweckbestimmung,  in  der  Anzahl  der  Pferdekräfte  sowie  in  der  polizeilichen  Kennzeichnung
  ein,  so  haben  die  höheren  Verwaltungsbehörden  hiervon  der  nach  §  124  zuständigen  Steuerstelle
  schriftlich  Mitteilung  zu  machen.  Der  Mitteilung  ist  die  berichtigte  Zulassungsbescheinigun
oder,  falls  eine  erneute  Zulassung  des  Kraftfahrzeugs  erforderlich  war,  die  neue  Zulassungs
bescheinigung  beizufügen.  Der  Beifügung  der  Zulassungsbescheinigung  bedarf  es  nicht,  wenn
lediglich  eine  Anderung  im  Wohnort  des  Eigenbesitzers  vorliegt.