Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Steuerstelle  die  zuständige  höhere  Verwaltungsbehörde,  die  Zulassungsbescheinigung  und  das
Kennzeichen  einzuziehen  oder,  sofern  die  Einziehung  des  Kennzeichens  nicht  zulässig  ist,  den  Dienststempel
  auf  diesem  augenfällig  zu  vernichten.  Nach  Eingang  einer  Mitteilung  über  die  Ausführung
  des  Ersuchens  wird  die  Eintragung  in  der  Bezirksliste  gelöscht.

(4)  Auf  die  verspätete  oder  unterlassene  Erneuerung  der  Steuerkarten  finden  die  Bestimmungen
im  §  128  entsprechende  Anwendung.

§  137.

(1)  Ist  dem  Eigenbesitzer  gegenüber  ein  anderer  zum  Besitze  des  Kraftfahrzeugs  infolge  Ermietung
  oder  aus  einem  anderen  Rechtsgrund  zum  Gebrauch  auf  Zeit  berechtigt,  so  ist  für  diese
Zeit  der  andere  zur  Anmeldung  und  Lösung  der  Erlaubniskarte  für  seine  Person  verpflichtet,
ohne  Rücksicht  darauf,  ob  für  den  Eigenbesitzer  für  den  gleichen  Zeitraum  bereits  eine  Erlaubniskarte
  ausgestellt  ist  oder  nicht.  Die  Verpflichtung  des  anderen  fällt  weg,  wenn  ihm  das  Kraftfahrzeug
  nur  zum  vorübergehenden  Gebrauch  unentgeltlich  überlassen  worden  und  die  Abgabe
für  die  Ingebrauchnahme  des  Fahrzeugs  bereits  anderweit  entrichtet  ist.

(2)  Auf  die  Anmeldung  sowie  die  Entrichtung  der  Abgabe  und  die  Ausstellung  der  Erlaubniskarte

  finden  die  Bestimmungen  im  §  135  entsprechende  Anwendung.  Der  Anmeldung  ist  die  dem
Eigenbesitzer  erteilte  Zulassungsbescheinigung  beizufügen.

§  138.

An  Stelle  verlorener  oder  unbrauchbar  gewordener  Steuerkarten  können  ohne  nochmalige
Erhebung  einer  Abgabe  Ersatzkarten  für  die  Gültigkeitsdauer  der  alten  Karte  ausgestellt  werden.
Die  neu  ausgefertigte  Karte  ist  als  Ersatzkarte  zu  bezeichnen.  Der  Antrag  ist  bei  der  zuständigen
Steuerstelle  schriftlich  anzubringen,  welche  die  Erteilung  der  Ersatzkarte  in  der  Bezirksliste  bei
der  ursprünglichen  Eintragung  vermerkt.

Ausländische  Kraftfahrzeuge.
§  138.

8.  Lösung
einer  besonderen
  Erlaubuiskarte

durch  den
Mieter  usw.
des  Kraftfahrzengs.


9.  Ersatzkarten.


(1)  Die  Stempelabgabe  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge,  welche  zur  Personen=  10.  Steuersatz.

beförderung  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  bestimmt  sind,  beträgt,  sofern  der  Besitzer  weder
im  Inland  wohnt  noch  sich  daselbst  dauernd  aufhält,  bei  vorübergehender  Benutzung  des  Kraftfahrzeugs
  im  Inland:

1.  für  Krafträder  während  eines  Aufenthalts  von  nicht  mehr  als  30  Tagen  im

Jahre  ..........  3  Mark,
2.  für  Kraftwagen  während  eines  Aufenthalts
von  einem  Tage...  ..  ...  .  3 Mark
von  2  bis  zu  höchstens  5  Tagen  im  Jahre  8 Mark
von  mehr  als  5  bis  zu  höchstens  15  Tagen  im  Jahre  15 "
-  --  -  30-  -  -«»«,25-·
  -30--  -  60-  -  -....40--

  -  60  -*  -  -  90  2  2  -  .  .  .  «  50  Mark
(2)  Die  Tage  des  inländischen  Aufenthalts  brauchen  nicht  unmittelbar  aufeinander  zu  folgen.

(3)  Bei  mehr  als  neunzigtägigem  Aufenthalt  und  für  Krafträder  bei  mehr  als  dreißigtägigem
Aufenthalt  ist  eine  Karte  der  in  Tarifnummer  8  bezeichneten  Art  zu  lösen.

(4)  Für  jedes  Fahrzeug  ist  eine  besondere  Erlaubniskarte  zu  lösen.

§  140.

(1)  Wird  in  einem  benachbarten  fremden  Staate  eine  Kraftfahrzeugsteuer  für  Rechnung  des
Staates  erhoben,  so  ist  von  den  Grenzbewohnern  dieses  Staates,  welche  dort  nachweislich  bereits
eine  Jahresabgabe  für  dasselbe  Kraftfahrzeug  gezahlt  haben,  die  Stempelabgabe  für  eine  Jahreskarte
  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten.

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11.  Steuerermäßigung

für  Grenzbewohner
  benachbarter

Staaten.