Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  220.

(1)  Die  der  Prüfung  in  bezug  auf  die  Abgabenentrichtung  nach  Tarifnummer  1  A,  4,  10  d.  Fristen  für
und  12  unterliegenden  Stellen  sind  regelmäßig  mindestens  einmal  im  Laufe  von  drei  Jahren,  die  Stempelneuerrichtete
  Aktiengesellschaften  usw.  erstmalig  tunlichst  bald  nach  ihrer  Errichtung  der  Prüfung  prüfung.
zu  unterwerfen.  Die  Direktivbehörde  kann  in  den  Fällen  der  Tarifnummern  4,  10  die  Frist  auf
fünf  Jahre  ausdehnen,  wenn  im  Geschäftsbetriebe  der  Stelle  abgabepflichtige  Schriftstücke  oder
Geschäfte  nur  in  geringem  Umfang  oder  nur  solche  von  einfacher  Natur  vorkommen.

(2)  Rennwettbetriebe  sind  mindestens  einmal  jährlich,  bei  Rennvereinen,  die  nicht  mehr  als  einen
Renntag  mit  Rennwettbetrieb  jährlich  veranstalten,  mindestens  einmal  binnen  drei  Jahren  zu  prüfen.

(3)  Stellen,  welche  hinsichtlich  der  Abgabenentrichtung  nach  Tarifnummer  6  oder  7  der
Stempelprüfung  durch  Prüfungsbeamte  unterliegen  (§  216  Abs.  2,  §  218),  sind  mindestens  einmal
  jährlich,  private  Verkehrsanstalten,  die  zum  Abrechnungsverfahren  zugelassen  sind,  mindestens
alle  zwei  Jahre  einer  Prüfung  zu  unterziehen.  Für  die  Prüfung  des  Frachturkundenstempels
im  Schiffsverkehre  kann  die  Direktivbehörde  auf  Antrag  die  Prüfungsfrist  bis  auf  fünf  Jahre
verlängern.  In  diesem  Falle  muß  sich  der  Antragsteller  schriftlich  verpflichten,  die  Frachturkunden
während  eines  der  verlängerten  Prüfungsfrist  entsprechenden  Zeitraums  aufzubewahren  und  zur
Prüfung  vorzulegen.  Der  Antrag  ist  abzulehnen,  wenn  durch  die  Fristverlängerung  das  Prüfungsgeschäft
  ungebührlich  erschwert  werden  würde.

(4)  Versicherer,  die  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nach  Tarifnummer  12  im  Abrechnungsverfahren
  zugelassen  sind  (§  201),  sind  mindestens  einmal  jährlich  einer  Prüfung  zu  unterziehen.
Die  Direktivbehörde  kann  die  Frist  auf  3  Jahre  ausdehnen,  wenn  der  Geschäftsbetrieb  nur  einen
geringen  Umfang  hat.

§  221.

(1)  Die  Prüfungsbeamten  haben  die  prüfungspflichtigen  Stellen  innerhalb  des  dafür  fest=  e.  Grundsätze
gesetzten  Zeitraums  der  Prüfung  zu  unterziehen.  Etwaige  Uberschreitungen  der  Fristen  sind  im  für  die
Jahresberichte  (§  224  Abs.  1)  kurz  zu  begründen.  fung'

(2)  Dem  Ermessen  des  Prüfungsbeamten  bleibt  überlassen,  ob  er  die  Prüfung  vorher  anmelden
  will.  Dies  hat  insbesondere  zu  geschehen,  wenn  zu  befürchten  ist,  daß  ohne  vorgängige
Anmeldung  die  beabsichtigte  Prüfung  nicht  vorgenommen  werden  kann.

(3)  Der  Prüfungsbeamte  hat  sich  der  zu  prüfenden  Stelle  gegenüber  auf  Verlangen  als
Stempelprüfungsbeamter  durch  eine  mit  Amtsstempel-  oder  Siegelabdruck  versehene  Ausfertigung
des  ihm  erteilten  allgemeinen  oder  besonderen  Prüfungsauftrags  auszuweisen.  Beamte  des
äußeren  Dienstes  in  Dienstkleidung  bedürfen  des  Ausweises  nicht.

(4)  Dem  Prüfungsbeamten  ist  ein  angemessener  Raum  oder  Arbeitsplatz  zur  Erledigung
seiner  Obliegenheiten  zur  Verfügung  zu  stellen.

(5)  Die  prüfungspflichtige  Stelle  hat  dem  Prüfungsbeamten  die  von  ihm  zum  Zwecke  der
Prüfung  gewünschten  Urkunden,  Belege  und  sonstigen  Schriftstücke  sowie  die  Geschäftsbücher  zur
Einsicht  vorzulegen  und  ihm  die  erforderliche  Auskunft  zu  erteilen.  Durch  die  Prüfungstätigkeit
darf  im  Eisenbahn=  und  Dampfschiffahrtsbetriebe  die  Wahrnehmung  des  Stationsdienstes,  der
Personen=  und  Güterabfertigung  nicht  gehindert,  auch  die  Abfahrt  eines  Zuges  oder  Schiffes
nicht  verzögert  werden.

(6)  Totalisatorverwaltungen  haben  bei  Verlust  der  im  §  80  Abs.  2  vorgesehenen  Vergünstigungen
  den  Prüfungsbeamten  jederzeit  kostenfreien  und  ungehinderten  Zutritt  zu  allen  Rennen,
und  zwar  sowohl  zum  Totalisator  als  auch  zu  den  Plätzen  der  Zuschauer  zu  gewähren.

§  222.

(1)  Zweck  der  Prüfung  ist,  den  Eingang  der  gesetzlich  geschuldeten  Abgabe  durch  planmäßige
Nachprüfung  der  Stempelentrichtung  und  in  geeigneten  Fällen  durch  Aufklärung  der  Beteiligten
über  vorgekommene  Frrtümer  bei  Anwendung  des  Gesetzes  zu  sichern.

(2)  Die  Prüfungsbeamten  haben  sich  bei  den  Prüfungen  selbständig  davon  zu  überzeugen,
ob  die  geschuldeten  Stempelbeträge  entrichtet,  die  vorgefundenen  Stempelzeichen  echt,  vorschrifts-