Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Fahrkarten  nach  Zahl,  Art  und  Steuersatz  richtig  in  die  Versteuerungsnachweisungen  eingetragen
worden  sind.  Auch  ist  nachzuprüfen,  ob  bezüglich  der  Fahrkarten,  zu  welchen  der  Stempel
erstattet  wurde,  die  Voraussetzungen  der  Erstattungsfähigkeit  vorliegen  sowie  ob  nicht  etwa  Karten
von  neuem  ausgegeben  oder  als  Fahrtausweise  zugelassen  sind.

(8)  Bei  den  hinsichtlich  des  Versicherungsstempels  zu  prüfenden  Unternehmungen  und  Personen
  ist  durch  Ermittelung  des  Geschäftsumfanges,  durch  Vergleichung  mit  Geschäftsbüchern,
rregistern  und  listen,  sowie  durch  Einsichtnahme  in  die  sonstigen  Unterlagen  (Versicherungsurkunden,
Schriftwechsel  usw.)  oder  auf  andere  geeignete  Weise  festzustellen,  ob  die  Eintragungen  in  die
Aufstellungen  (Versicherungsstempelbücher,  Geschäftsbücher  und  - register)  vollständig  und  richtig
sind.  Bei  der  Anwendung  des  Verfahrens  nach  §5  200  ist  insbesondere  darauf  zu  achten,  daß
in  den  Büchern  und  Listen  die  für  die  Berechnung  der  Abgabe  und  für  die  Festhaltung  der
Versicherung  erforderlichen  Angaben  enthalten  sind.  Im  Falle  der  Zulassung  des  Abrechnungsverfahrens
  (§  201)  bedarf  es  ferner  der  Prüfung,  ob  eine  Berechnung  der  Abgabe  und  eine
hinreichende  Nachprüfung  durch  die  Stempelprüfungsbeamten  nach  dem  Geschäftsgebaren  des
Versicherers  gewährleistet  und  somit  die  Voraussetzungen  für  das  Abrechnungsverfahren  noch
gegeben  erscheinen.

(9)  Wie  eingehend  zur  Erreichung  ihres  Zweckes  eine  Prüfung  zu  gestalten  ist,  bleibt  dem
pflichtmäßigen  Ermessen  des  Prüfungsbeamten  überlassen.  Neue  Stellen  sind  wiederholt  einer
eingehenderen  Prüfung  zu  unterziehen.  Wo  nach  den  Erfahrungen  des  Prüfungsbeamten  der
gute  Wille,  den  bestehenden  Vorschriften  gemäß  zu  verfahren,  und  zugleich  die  hierzu  erforderliche
  Sorgfalt  und  Sachkenntnis  vorausgesetzt  werden  können,  sind  Stichproben  zulässig.

§  223.

(1)  Uber  den  Verlauf  der  Prüfung  ist  eine  von  dem  Prüfungspflichtigen  nicht  mit  zu  unterschreibende
  Aufzeichnung  zu  machen.  Die  Aufzeichnung  muß  den  Tag  der  Prüfung  und  den
Zeitraum  angeben,  auf  welchen  sich  die  Prüfung  erstreckt  hat.  Die  Erinnerungen  sind  unter
Bezeichnung  der  zu  beanstandenden  Schriftstücke  mit  Angabe  der  Gründe  der  Beanstandung  und
zutreffendenfalls  der  Vorschriften,  gegen  welche  verstoßen  ist,  und  unter  Berechnung  des  nachzu—
bringenden  Stempelbetrags  niederzuschreiben.

(2)  Wird  eine  Erinnerung  von  der  geprüften  Stelle  anerkannt,  so  können  fehlende  oder
unzureichend  verwendete  Stempelmarken  in  Gegenwart  des  Prüfungsbeamten  sofort  nachverwendet
  und  nicht  oder  unzureichend  entwertete  Marken,  ohne  daß  es  der  Beibringung  neuer
Marken  bedarf,  vom  Prüfungsbeamten  entwertet  werden,  sofern  die  Erinnerung  ohne  grundsätzliche
  Bedeutung  und  kein  Anlaß  zu  strafrechtlichem  Einschreiten  gegeben  ist.  In  der  Aufzeichnung
sind  die  so  erledigten  Erinnerungen  ohne  nähere  Angabe  der  Gründe  der  Beanstandung  lediglich
summarisch  mit  dem  nachgebrachten  Gesamt-Stempelbetrag  aufzuführen.

(a)  Das  Verfahren  zur  weiteren  Verfolgung  der  nicht  kurzer  Hand  erledigten  Erinnerungen,
insbesondere  wegen  Nacherhebung  der  Fehlbeträge  und  wegen  etwaiger  Einleitung  eines  Strafverfahrens,
  wird,  soweit  nachstehend  nichts  anderes  bestimmt  ist,  durch  die  oberste  Landesfinanzbehörde
  geordnet.  Sind  Erinnerungen  von  einem  besonderen  Prüfungsbeamten  (§  216  Abs.  2)
aufgestellt,  so  ist  sowohl  diesem  wie  zur  Berücksichtigung  bei  Aufstellung  des  Jahresberichts  dem
ordentlichen  Prüfungsbeamten  von  der  Art  der  Erledigung  Kenntnis  zu  geben.

()Von  den  einer  Beantwortung  bedürfenden  Erinnerungen  ist  der  geprüften  Stelle  eine
Abschrift  mit  dem  Ersuchen  zuzufertigen,  zu  den  anerkannten  Erinnerungen  die  geschuldeten  Fehlbeträge
  nachzubringen.

(5)  Fehlbeträge  der  in  Tarifnummern  4,  6,  10  und,  soweit  die  Abgabenentrichtung  in
Stempelzeichen  zu  erfolgen  hat,  auch  der  in  Tarifnummern  1  A,  7,  11  bezeichneten  Art,  sind  in
den  diesen  Tarifnummern  entsprechenden  Stempelzeichen  einzufordern  und  zu  den  Akten  zu  entwerten.
  Der  geprüften  Stelle  ist  von  dem  Eingang  der  beigebrachten  Stempelzeichen  und  von
der  Erledigung  der  Erinnerung  Kenntnis  zu  geben.

(6)  Ist  bei  der  Prüfung  ein  unversteuertes  Wertpapier  vorgefunden  worden,  so  ist  dessen
Abstempelung  herbeizuführen.

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f..  Aufzeichnung
  über

die  Stempelprüfung.


g.  Erledigung
der  Erinnerungen.