Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Abs.  5)  vorher  auszuschneiden  und  unter  amtlicher  Aufsicht  zu  vernichten.  Die  Vernichtung
ist  in  einer  über  den  Vorgang  aufzunehmenden  Verhandlung  von  den  beteiligten  Beamten  zu

bescheinigen.
Zu  den  §§  69,  117  des  Gesetzes.

§  226.

(1)  Die  im  §  117  des  Gesetzes  vorgeschriebene  Verpflichtung,  bei  Uberwachung  der  vor.  6.  Mitwirkung
schriftsmäßigen  Entrichtung  der  Reichsstempelabgaben  mitzuwirken,  trifft  vor  allem  auch  die  bei  Beauf-Beamten
  der  Zoll-  und  Steuerverwaltung,  und  zwar  auch  insoweit,  als  sie  nicht  mit  der  sichtigung der—-Stempelprüfung
  besonders  beauftragt  sind.  entrichtung

(2)  Insbesondere  haben  die  Abfertigungsbeamten  der  Zoll=  und  Steuerverwaltung  darauf  zu  durch  Zoll=  und
achten,  ob  die  ihnen  vorgelegten  Frachturkunden,  soweit  sie  nach  den  bestehenden  Vorschriften  mit  Steuerbeamte.
Stempelzeichen  bereits  versehen  sein  müssen  oder  tatsächlich  bereits  mit  solchen  versehen  sind,  vorschriftsmäßig
  versteuert  sind.

(3)  Zur  Prüfung  der  Entrichtung  der  Stempelabgabe  von  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge
  haben  sich  die  Zoll-  und  Steueraufsichtsbeamten  in  Kenntnis  von  den  in  ihrem  Dienstbezirke
  gehaltenen  Kraftfahrzeugen  und  deren  Eigentümern  und  Führern  zu  erhalten  und  sich
darüber  zu  vergewissern,  ob  hinsichtlich  dieser  Kraftfahrzeuge  der  Steuerpflicht  genügt  ist,  sowie
ob  nicht  von  Kraftfahrzeugen  unter  dem  Vorgeben,  daß  es  sich  um  eine  steuerfreie  Ingebrauchnahme
  handele,  ein  die  Stempelpflicht  begründender  Gebrauch  gemacht  wird.  Soweit  die  Erfüllung
  der  Steuerpflicht  nicht  durch  Einsicht  der  Versteuerungsanmeldungen  usw.  bei  den  Steuerstellen
  festgestellt  werden  kann,  sowie  hinsichtlich  der  in  ihrem  Dienstbezirke  verkehrenden  Kraftfahrzeuge
  nicht  daselbst  ansässiger  Besitzer  haben  die  Aufsichtsbeamten,  vor  allem  im  Grenzbezirke,
die  Prüfung  in  der  im  §  69  des  Gesetzes  vorgezeichneten  Weise  zu  bewirken.

(0)  Daneben  haben  die  Aufsichtsbeamten,  soweit  es  sich  um  andere  als  die  im  §  53  des
Gesetzes  bezeichneten  Verkehrsanstalten  handelt,  auch  auf  die  Befolgung  der  wegen  Erhebung  des
Fahrkartenstempels  erlassenen  Vorschriften  zu  achten.

Zum  §  118  des  Gesetzes.
§  226.

Wenn  im  Laufe  eines  Verwaltungsstrafverfahrens  die  kaufmännischen  Geschäftsformen  7.  Zuziehung
zu  Zweifeln  in  betreff  der  Beurteilung  des  Sachverhältnisses  Anlaß  geben  oder  für  die  An-  von  Sachverwendung
  der  Tarifnummer  4b  Zweifel  darüber  bestehen,  ob  das  Geschäft  als  ein  solches  anzu-  ständigen.
sehen  ist,  das  unter  Zugrundelegung  der  Usancen  einer  Börse  abgeschlossen  ist,  oder  ob  es  sich
um  börsenmäßig  gehandelte  Waren  handelt,  so  sind  über  die  zweifelhaften  Fragen  geeignete
Sachverständige  zu  hören.  In  Bezirken,  für  welche  Handelsvorstände  bestehen,  haben  diese  der
Steuerbehörde  für  die  verschiedenen  Geschäftszweige  Sachverständige  zu  bezeichnen.

XIV.  Erhebung  und  Verrechnung  der  Abgaben.

§  221.

(1)  Jede  zur  Erhebung  von  Stempelabgaben  ermächtigte  Steuerstelle  hat  über  die  bei  ihr  1.  Einnahmeeingezahlten
  oder  gemäß  §  16  Abs.  1  des  Gesetzes  gestundeten  Abgaben  dieser  Art  ein  besonderes  buch.
Einnahmebuch  zu  führen,  dessen  Einrichtung  die  oberste  Landesfinanzbehörde  bestimmt.  Das  anliegende
  Muster  39  dient  dabei  als  Vorbild.  Wenn  eine  Steuerstelle  nicht  zur  Erhebung  der  Muster  3)
Stempelabgabe  ohne  Einschränkung  befugt  ist,  braucht  das  Einnahmebuch  den  Vordruck  nur  für
diejenigen  Erhebungen  zu  enthalten,  zu  welchen  sie  ermächtigt  ist.  Soweit  eine  Stundung  der
Abgabe  nach  den  §§  88,  237  erfolgt,  können  dem  Vordruck  die  zum  gesonderten  Nachweis  der
gestundeten  Beträge  erforderlichen  Spalten  hinzugefügt  werden.

(2:)  Amtsstellen,  welche  nur  mit  dem  Verkaufe  von  Stempelmarken  und  abgestempelten  Vordrucken
  oder  mit  der  Abstempelung  von  Vertragsurkunden  (  §  27  des  Gesetzes)  beauftragt  sind,  können
die  Einnahme  dafür  nach  der  Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  auch  in  anderen  Büchern
nachweisen.  Auf  diese  finden  die  im  §  233  Abs.  2,  3  getroffenen  Anordnungen  keine  Anwendung.

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