Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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solchen  Ereignisses  der  Gesellschafter,  in  dessen  Person  es  eintritt,  aus  der  Gesellschaft
  aus.
§.  737.

Ist  im  Gesellschaftsvertrage  bestimmt,  daß,  wenn  ein  Gesellschafter  kündigt,
die  Gesellschaft  unter  den  übrigen  Gesellschaftern  fortbestehen  soll,  so  kann  ein  Gesellschafter,
  in  dessen  Person  ein  die  übrigen  Gesellschafter  nach  §.  723  Abs.  1  Satz  2
zur  Kündigung  berechtigender  Umstand  eintritt,  aus  der  Gesellschaft  ausgeschlossen
werden.  Das  Ausschließungsrecht  steht  den  übrigen  Gesellschaftern  gemeinschaftlich
zu.  Die  Ausschließung  erfolgt  durch  Erklärung  gegenüber  dem  auszuschließenden
Gesellschafter.

§.  738.

Scheidet  ein  Gesellschafter  aus  der  Gesellschaft  aus,  so  wächst  sein  Antheil
am  Gesellschaftsvermögen  den  übrigen  Gesellschaftern  zu.  Diese  sind  verpflichtet,  dem
Ausscheidenden  die  Gegenstände,  die  er  der  Gesellschaft  zur  Benutzung  überlassen
hat,  nach  Maßgabe  des  §.  732  zurückzugeben,  ihn  von  den  gemeinschaftlichen  Schulden
zu  befreien  und  ihm  dasjenige  zu  zahlen,  was  er  bei  der  Auseinandersetzung  erhalten
würde,  wenn  die  Gesellschaft  zur  Zeit  seines  Ausscheidens  aufgelöst  worden  wäre.
Sind  gemeinschaftliche  Schulden  noch  nicht  fällig,  so  können  die  übrigen  Gesellschafter
dem  Ausscheidenden,  statt  ihn  zu  befreien,  Sicherheit  leisten.

Der  Werth  des  Gesellschaftsvermögens  ist,  soweit  erforderlich,  im  Wege  der
Schätzung  zu  ermitteln.

§.  739.  

Reicht  der  Werth  des  Gesellschaftsvermögens  zur  Deckung  der  gemeinschaftlichen
Schulden  und  der  Einlagen  nicht  aus,  so  hat  der  Ausscheidende  den  übrigen  Gesellschaftern
für  den  Fehlbetrag  nach  dem  Verhältnisse  seines  Antheils  am  Verlust  aufzukommen.

§.  740.

Der  Ausgeschiedene  nimmt  an  dem  Gewinn  und  dem  Verluste  Theil,  welcher
sich  aus  den  zur  Heit  seines  Ausscheidens  schwebenden  Geschäften  ergiebt.  Die  übrigen
Gesellschafter  sind  berechtigt,  diese  Geschäfte  so  zu  beendigen,  wie  es  ihnen  am  vortheilhaftesten
  erscheint.

Der  Ausgeschiedene  kann  am  Schlusse  jedes  Geschäftsjahrs  Rechenschaft  über
die  inzwischen  beendigten  Geschäfte,  Auszahlung  des  ihm  gebührenden  Betrags  und
Auskunft  über  den  Stand  der  noch  schwebenden  Geschäfte  verlangen.

Fünfzebnter  Ditel.
Gemeinschaft.
§.  741.
Steht  ein  Recht  Mehreren  gemeinschaftlich  zu,  so  finden,  sofern  sich  nicht  aus
dem  Gesetz  ein  Anderes  ergiebt,  die  Vorschriften  der  §§.  742  bis  758  Anwendung
(Gemeinschaft  nach  Bruchtheilen).