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Branntwein  entweder  an  militärtechnische  Anstalten  und  andere  im  §  29  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung
  bezeichnete  Anstalten  oder  ohne  Erteilung  von  Vergällungsscheinen  und  ohne  Gewährung
  von  Betriebsauflagevergütung  an  -Heeres  oder  Marineverwaltungsbehörden  für  eigene  Zwecke
oder  ohne  Erteilung  von  Vergällungsscheinen  und  ohne  Gewährung  von  Betriebsauflagevergütung  nach
vollständiger  Vergällung  verbrauchsabgabenfrei  abgelassen  ist.

(2)  Zum  Ausgleich  von  ausländischem  Branntwein,  für  den  Zollfreiheit  nur  nach  vollständiger
Vergällung  auf  Grund  der  Verordnung  vom  8.  März  1915  zu  gewähren  ist,  darf  ein  Ausgleichsschein
nicht  verwendet  werden,  der  über  unvollständig  vergällten  oder  ohne  Vergällung  steuerfrei  abgelassenen
Branntwein  erteilt  worden  ist.

§  3.

Wird  vergällungsfreier,  der  Verbrauchsabgabe  unterliegender  Branntwein  an  militärtechnische
Anstalten  und  andere  im  §  29  der  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung  bezeichnete  Anstalten  oder  ohne
Erteilung  von  Vergällungsscheinen  und  ohne  Gewährung  von  Betriebsauflagevergütung  an  Heeresoder
  Marineverwaltungsbehörden  oder  ohne  Erteilung  von  Vergällungsscheinen  und  ohne  Gewährung
von  Betriebsauflagevergütung  nach  vollständiger  Vergällung  verbrauchsabgabenfrei  abgelassen,  so  wird
dem  Verfügungsberechtigten  auf  Antrag  ein  Ausgleichsschein  erteilt,  für  den  die  beiliegenden  Muster
als  Vorbild  dienen.  Ausgleichsscheine,  die  über  unvollständig  vergällten  oder  ohne  Vergällung  steuerfrei
  abgelassenen  Branntwein  erteilt  werden,  müssen  einen  Vermerk  erhalten,  daß  ihre  Verwendung  unzulässig
  ist,  wenn  für  den  auszugleichenden  ausländischen  Branntwein  Zollfreiheit  nur  nach  dessen  vollständiger
  Vergällung  auf  Grund  der  Verordnung  vom  8.  März  1915  beansprucht  werden  kann.

§4.

(1) Der  Ausgleichsschein  ist  von  der  Steuerstelle  auszufertigen,  in  deren  Bezirk  der  zum
Ausgleich  bestimmte  Branntwein  in  der  im  §  3  angegebenen  Weise  steuerfrei  abgelassen  worden  ist.

(2)  Über  die  ausgefertigten  Ausgleichsscheine  ist  ein  Buch  zu  führen,  aus  dem  die  Nummer
des  Scheines,  Tag  der  Ausfertigung,  Vorbuch  nach  Blatt  und  Nummer,  Name  und  Wohnort  des
Antragstellers,  Alkoholmenge  und  die  für  die  Zollfreiheit  maßgebende  Verordnung  nach  dem  Tage
hervorgehen.

(3)  Die  Ausfertigung  des  Ausgleichsscheins  ist  in  dem  Brannwein-Verwendungsbuch  oder  der
Vergällungsanmeldung  von  dem  Kassenpfleger  oder  einem  anderen,  an  der  Ausfertigung  nicht  beteiligten,
geeigneten  Beamten  zu  vermerken.

(4)  Der  erledigte  Ausgleichsschein  ist  als  Beleg  dem  Abfertigungspapier  oder  dem  Buche  beizufügen,
  in  dem  der  ausländische  Branntwein  zur  Zeit  des  Ausgleichs  angeschrieben  war.