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                                                 3.  Zoll--  und  Stenerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  4.  Juni  1915  beschlossen,  den  nachstehend  abgedruckten  Ausführungsbestimmungen
  zu  den  Vorschriften  über  die  zollfreie  Ablassung  ausländischen  Branntweins
nach  den  Verordnungen  vom  4.  Februar  und  8.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  57  und  135)  die
Zustimmung  zu  erteilen.

Berlin,  den  5.  Juni  1915.

                                                             Der  Reichskanzler.
                                                      Im  Auftrage:  Meuschel.

Ausführungsbestimmungen  zu  den  Vorschriften  über  die  zollfreie  Ablassung  ausländischen
  Branntweins  nach  den  Verordnungen  vom  4.  Februar  und  8.  März  1915.

                                                                          § 1.

(1)  In  Fässern  oder  Kesselwagen  aus  dem  Ausland  eingeführter,  nicht  in  Arrak,  Rum  oder
Kognak  bestehender  roher  oder  gereinigter  Branntwein  (Spiritus,  Sprit),  der  Nr.  178  des  Zolltarifs,
für  den  nach  Ziffer  VI  der  Verordnung  vom  4.  Februar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  57)  Zollfreiheit
beansprucht  werden  kann,  darf,  wenn  seine  Alkoholmenge  nach  den  Bestimmungen  der  Alkoholermittelungsordnung
  festgestellt  ist,  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen  mit  inländischem
unter  Steueraufsicht  befindlichem  Branntwein  ausgetauscht  sowie  versandt,  gelagert  oder  gereinigt
werden.  Der  Branntwein  ist  nach  Feststellung  seiner  Alkoholmenge  den  für  inländischen  Branntwein
vorgesehenen  Aufsichtsmaßnahmen  zu  unterwerfen  und  in  den  für  diesen  vorgeschriebenen  Abfertigungspapieren
  und  Büchern  festzuhalten.  Die  statistische  Gebühr  ist  im  Anschluß  an  die  Zollabfertigung
vor  dem  Übergange  des  Branntweins  in  die  Steueraufsicht  zu  entrichten.  In  die  Papiere  und  Bücher
ist  an  Stelle  der  Angaben  über  Verbrauchsabgabe  und  Vergällungspflicht  einzutragen:  „Ausländischer
Branntwein,  bei  Verwendung  nach  Ziffer  VI  der  Verordnung  vom  4.  Februar  1915  zollfrei.“

(2)  In  gleicher  Weise  kann  auch  nach  Ziffer  1  der  Verordnung  vom  8.  März  1915  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  135)  in  Fässern  oder  Kesselwagen  aus  dem  Ausland  eingeführter,  nicht  in  Arrak,  Rum
oder  Kognak  bestehender  roher  oder,  gereinigter  Branntwein  (Spiritus,  Sprit)  der  Nr.  178  des  Zolltarifs
  ausgetauscht,  versandt,  gelagert  oder  gereinigt  werden.  Der  Vermerk  über  Belastung  usw.  hat
dann  zu  lauten:  „Ausländischer  Branntwein,  bei  vollständiger  Vergällung  nach  Ziffer  I  der  Verordnung
vom  8.  März  1915  zollfrei."

(3)  Von  der  Festhaltung  der  Rämlichkeit  ist  nur  abzusehen,  wenn  dies  beantragt  wird  und
der  Antragsteller  auf  dem  Abfertigungspapiere  versichert,  daß  verarbeiteter  (auch  verdünnter)  Branntwein
  oder  Arrak,  Rum  oder  Kognak  nicht  vorliegt.  Bestehen  Zweifel,  so  ist  der  Antrag  so  lange  abzulehnen,
  als  nicht  die  Zweifel  durch  das  Gutachten  eines  Sachverständigen,  durch  chemische  Untersuchung
  oder  in  sonst  geeigneter  Weise  beseitigt  sind.

                                                                              §  2.

(1)  Der  den  Überwachungsmaßnahmen  für  inländischen  Branntwein  unterworfene  unverzollle
ausländische  Branntwein  darf  wie  inländischer,  von  der  Vergällungspflicht  befreiter,  dem  Verbrauchsabgabensatze
  von  1,25  M  für  das  Liter  Alkohol  unterliegender  Branntwein  behandelt  und  demgemäß
in  den  Abfertigungspapieren  mit  den  entsprechenden  Angaben  versehen  oder  in  den  Lager=  oder
Reinigungsbüchern  umgebucht  werden,  wenn  durch  Vorlegung  eines  Ausgleichsscheins  (§  3)  der  Nachweis
  erbracht  wird,  daß  eine  gleiche  Menge  der  Verbrauchsabgabe  unterliegender  vergällungsfreier