Full text : Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894. (5)

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Artikel  10.

Die  im  8  127,  8  128  Absatz  2,  8  131  des  Gesetzes  vom  31.  März  1873  der  obersten  Reichsbehörde
  übertragenen  Befugnisse  werden  gegenüber  den  Beamten,  welche  eine  Kaiserliche  Bestallung  erhalten
haben,  vom  Reichskanzler,  gegenüber  den  übrigen  Beamten  vom  Goerneur  ausgeübt,  an  dessen  Stelle  bei
den  Bezirksrichtern  der  Oberrichter  tritt.  Gegen  die  Entscheidung  des  Gouverneurs  oder  des  Oberrichters
findet  Beschwerde  an  den  Reichskanzler  statt.  Die  Beschwerde  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegcl.

Gegeben  Wartburg,  den  22.  April  1894.

(L.  S.)  gez.  Wilhelm  I.  R.
agez.  Graf  v.  Caprivi.

 

Prrordnungren  und  Wittheilungen  der  Behörden  in  den  Schungebirken.

Sebbe,  den  3.  März  1894.
Verordnung  des  Kaiserlichen  Landeshauptmanne  für  Togo,  betreffend  Niederlassungen
  und  Neubauten  in  Klein-Popo  und  Lomc.
1.
Jedermann,  welcher  beabsichtigt,  in  den  Orten  Klein  -Popo  und  Lome  eine  neue  Niederlassung
zu  gründen,  hat  diese  Absicht  vor  Ausführung  seines  Vorhabens  dem  Amtsvorsteher  anzumelden.
Der  Amtsvorsteher  hat  darüber  zu  wachen,  daß  derartige  neue  Niederlassungen  keine  Störung  des
Straßennetzes  herbeiführen,  und  die  hierfür  nöthigen  Anordnungen  zu  tresfen.
2.
Jeder  in  den  beiden  genannten  Orten  beabsichtigte  Neuban  von  Häusern,  Schuppen,  Ställen  und
dergleichen  muß  vor  Beginn  des  Baues  dem  Amtsvorsteher  angezeigt  werden.
Stehen  dem  Bau  von  Seiten  der  Bau=  oder  Feuerpolizei  Bedenken  entgegen,  so  hat  der  Amtsvorsteher
  die  erforderlichen  Abänderungen  zu  verfügen,  nöthigenfalls  den  Bau  vorläufig  zu  verbieten.
83.
Die  endgültige  Entscheidung  bleibt  in  allen  Fällen  dem  Landeshauptmann  vorbehalten,  an  welchen
jederzeit  Berufung  gegen  Verfügungen  des  Amtsvorstehers  eingelegt  werden  können.
84.
Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  500  Mark  bestraft.
86.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  heutigen  Tage  in  Kraft.
Der  Kaiserliche  Landeshauptmann.
(L.  S.)  gez.  v.  Puttkamer.

Sebbe,  den  24.  März  1893.
Bekanntmachung,  betreffend  das  Kreditgeben  an  farbige  Angestellte  der  Landeshauptmannschaft
  für  Togo.

Es  wird  hiermit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  es  verboten  ist,  den  farbigen  und  eingeborenen
  Angestellten  der  Kaiserlichen  Landeshauptmannschaft,  insbesondere  den  Zollaufsehern,  Post-  und
Telegraphendienern,  Polizisten,  Posiboten  und  Angehörigen  der  Polizeitruppe,  Darlehen,  Vorschüsse  oder
Kredit  irgend  welcher  Art  ohne  schriftliche  Genehmigung  des  Landeshauptmanns  oder  seines  Vertreters
zu  gewähren.  «

ZuwiderhandclndcwerdennIitGeldftrascbiszuLoOMnrkbestraft,nndstehtiljnensiirctwa
vorhandene  Forderungen  ein  Anspruch  auf  das  Gehalt  der  Betreffenden  nicht  zu.

Der  Kaiserliche  Landeshauptmann.
(L.  S.)  gez.  v.  Puttkamer.