Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Vorschriften  über  die  Folgen  der  unterbliebenen  oder  verweigerten  Er—
klärung  über  Thatsachen  oder  über  die  Echtheit  von  Urkunden,  die  Vorschriften  über
den  Verzicht  der  Parteien  auf  die  Beeidigung  von  Zeugen  und  Sachverständigen,
die  Vorschriften  über  die  Wirkung  eines  gerichtlichen  Geständnisses  und  der  Erlassung
eines  Eides  sowie  die  Vorschriften  über  die  Eideszuschiebung  und  den  Antrag,  dem
Gegner  die  Vorlegung  einer  Urkunde  aufzugeben,  finden  keine  Anwendung  in  Ansehung
  solcher  Thatsachen,  welche  die  Scheidung  oder  die  Anfechtung  der  Ehe  oder
das  Recht,  die  Herstellung  des  ehelichen  Lebens  zu  verweigern,  begründen  sollen.

In  einem  Rechtsstreite,  welcher  die  Nichtigkeit  der  Ehe  oder  die  Feststellung
des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  einer  Ehe  zwischen  den  Parteien  zum  Gegenstande
hat,  finden  die  im  Abs.  2  bezeichneten  Vorschriften  sowohl  in  Ansehung  solcher
Thatsachen,  welche  die  Nichtigkeit  oder  das  Nichtbestehen  der  Ehe,  als  auch  in  Ansehung
  solcher  Thatsachen  keine  Anwendung,  welche  die  Gültigkeit  oder  das  Bestehen
der  Ehe  begründen  sollen.

§.  618

Die  Vorschrift  des  §.  261  Abs.  2  kommt  nicht  zur  Anwendung.

Erscheint  der  Beklagte  in  dem  auf  die  Klage  zur  mündlichen  Verhandlung  anberaumten
  Termine  nicht,  so  kann  erst  in  einem  neuen,  auf  Antrag  des  Klägers  zu
bestimmenden  Termine  verhandelt  werden

Der  Beklagte  ist  zu  jedem  Termine,  welcher  nicht  in  seiner  Gegenwart  anberaumt
  wurde,  zu  laden.

Die  Vorschriften  der  Abs.  2,  3  finden  keine  Anwendung,  wenn  der  Beklagte
durch  öffentliche  Zustellung  geladen,  aber  nicht  erschienen  ist.

Ein  Versäumnißurtheil  gegen  den  Beklagten  ist  unzulässig.

Die  Vorschriften  der  Abs.  2—5  finden  auf  den  Widerbeklagten  entsprechende

Anwendung.
§.  619.

Das  Gericht  kann  das  persönliche  Erscheinen  einer  Partei  anordnen  und  dieselbe
  über  die  von  ihr,  von  dem  Gegner  oder  von  dem  Staatsanwalte  behaupteten
Thatsachen  vernehmen

Ist  die  zu  vernehmende  Partei  am  Erscheinen  vor  dem  Prozeßgerichte  verhindert
  oder  hält  sie  sich  in  großer  Entfernung  von  dem  Sitze  desselben  auf,  so  kann
die  Vernehmung  durch  einen  beauftragten  oder  ersuchten  Richter  erfolgen.

Gegen  die  nicht  erschienene  Partei  ist  wie  gegen  einen  im  Vernehmungstermine
  nicht  erschienenen  Zeugen  zu  verfahren;  auf  Haft  darf  nicht  erkannt
werden.

§.  620

Hat  der  Kläger  die  Aussetzung  des  Verfahrens  über  eine  Scheidungsklage  be—
antragt,  so  darf  das  Gericht  auf  Scheidung  nicht  erkennen,  bevor  die  Aussetzung
stattgefunden  hat.  Die  Aussetzung  ist  von  Amtswegen  anzuordnen,  wenn  die  Schei—
dung  auf  Grund  des  §.  1568  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  beantragt  ist  und  die
Aussicht  auf  Aussöhnung  der  Parteien  nicht  ausgeschlossen  erscheint