Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905. (16)

vollständige  Entschädigung  zu  leisten  und  das  Grundstück  nach  beendigter
Benutzung  zurückzugeben.
78.

Z  Tritt  durch  die  Benutzung  eine  Wertverminderung  des  Grundstücks  oder  ersat  für  Wert
einer  darauf  ruhenden  Dienstbarkeit  ein,  so  muß  der  Bergbautreibende  bei  der  verminderung.
Rückgabe  des  Grundstücks  den  Minderwert  ersetzen.  Für  die  Erfüllung  dieser

erpflichtung  kann  der  Grundeigentümer  wie  auch  der  Dienstbarkeitsberechtigte
schon  bei  der  Überlassung  zur  Benutzung  die  Bestellung  einer  angemessenen
Sicherheit  verlangen.  Auch  kann  der  Grundeigentümer,  wenn  das  Eunstun
nicht  mehr  zweckäßig  wärde  benutzt  werden  können,  fordern,  daß  der  Bergbautreibende,
  statt  den  Minderwert  zu  ersetzen,  das  Eigentum  des  Grundstücks  und
seines  Zubehörs  erwerbe.

§  79.

Wenn  feststeht,  daß  die  Benutzung  länger  als  drei  Jahre  dauern  wird,  Verpflichtung  d
oder  wenn  die  Benutzung  nach  Ablauf  von  drei  Jahren  noch  fortdauert,  so  kann  Bergbautreibend
der  Grundeigentümer  verlangen,  daß  der  Bergbautreibende  das  Eigentum  des  dum  Grunderwer
Grundstücks  und  seines  Zubehörs  erwerbe.

«  §80.

Bezieht  sich  die  Benutzung  nur  auf  einen  Teil  eines  Grundstücks,  so  kann
in  den  Fällen  des  §  78  Satz  3,  §  79P  nur  die  Erwerbung  dieses  Teiles  verlungt
werden,  es  sei  denn,  daß  der  übrigbleibende  Teil  nicht  mehr  zweckmäßig  würde
benutzt  werden  können.

.  98Il1.

Hinsichtlich  aller  zu  Zwecken  des  Bergbaues  veräußerten  Teile  von  Grund-  Vorkaufsrecht  de
stücken  steht,  wenn  in  der  Folge  das  Grundstück  zu  diesen  Zwecken  entbehrlich  Grundeigentümer
wird,  demjenigen  ein  Vorkaufsrecht  zu,  der  zu  dieser  Zeit  Eigentümer  des  durch
die  ursprüngliche  Veräußerung  verkleinerten  Grundstücks  ist.

6#82.

Können  sich  der  Bergbautreibende  und  die  nach  den  Vorschriften  der  §#  76  Streitigkeiten
bis  80  ihm  gegenüber  Berechtigten  nicht  einigen,  so  entscheidet  die  Bergbehörde  zwischen  Bergbau
nach  Anhörung  beider  Teile  darüber,  ob,  in  welchem  Umfang  und  unter  welchen  busbene  nnd
Bedingungen  die  Benutzung  stattzufinden  hat  und  der  Bergbautreibende  zur  Ent-  berechtigten.
schädigung  oder  zum  Erwerbe  des  Eigentums  verpflichtet  ist.

Ülber  die  Verpflichtung  zur  Uberlassung  der  Benutzung  findet  der  Rechtsweg
  nur  statt,  wenn  die  Befreiung  von  dieser  Verpflichtung  auf  Grund  des  §  76
Abs.  2  oder  eines  besonderen  Rechtstitels  behauptet  wird.

.  §83.
Ob,  in  welchem  Umfang  und  unter  welchen  Bedingungen  der  Bergbau  Bergbau  auf
auf  Eingeborenenland  statthaft  ist,  entscheidet,  unbeschadet  der  Schadensersatzansprüche,  Eingeborenenland,
er  Bezirksamtmann.  ·