Der Beschluß ist dem Bergwerkseigentümer und allen bekannten dinglich
Berechtigten besonders und außerdem öffentlich bekanntzumachen.
Mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschluß für sämtliche nach Abs. 2 Beteiligte
unanfechtbar geworden ist, erlöschen alle Rechte an dem Bergwerke.
& 74.
zerzicht auf das Will der Berzwerkseigentümer auf sein Bergwerkseigentum ganz oder teilrizwerfseigentum.
weise verzichten, so hat er dies der Bergbehörde schriftlich oder zu Protokoll zu
erklären.
Die Bergbehörde hat diese Erklärung den bekannten dinglich Berechtigten
besonders und außerdem öffentlich bekanntzumachen.
Bezieht sich die Erklärung auf den gesamten Umfang des Bergwerkseigentums,
so finden die Vorschriften der §§ 72, 73 Anwendung.
Bezieht sich die Erklärung nur auf einen Teil des Bergwerkseigentums,
so sind die dinglich Berechtigten und die Bergbehörde befugt, nach Maßgabe
des & 72 die Zwangsversteigerung des gesamten Bergwerkes zu beantragen. Wird
ein solcher Antrag nicht gestellt oder führt er nicht zum Verkaufe des Bergwerkes,
so spricht die Bergbehörde nach Maßgabe des § 73 die Aufhebung des
Bergwerkseigeniums in dem Umfang aus, in welchem der Verzicht erklärt
worden ist.
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Durch die Aufhebung des Bergwerkseigentums wird das Bergbaufeld
wieder frei.
IV. Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden
und den Eigentümern von Grundstücken sowie den zur Nutzung
der Grundstücke Berechtigten.
A. Von der Grundabtretung.
76.
Benuhung des Insoweit für den Betrieb des Bergbaues einschließlich der dazugehörigen
rund und Bodens Anlagen (68 52, 53, 54) die Benutzung fremden Grund und Bodens notwendig
zur aulage von . kann der Bergbautreibende die Uberlassung der Benutzung verlangen. Die
einrichtungen. ch darf nur aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses veragt
werden. «
Die Benutzung des mit Wohn= oder Wirtschaftsgebäuden bebauten Grund
und Bodens und der damit in Verbindung stehenden Gartenanlagen und eingefriedigten
Hofräume kann der Bergbautreibende nicht verlangen.
877.
Entschaͤdigung füut Der Bergbautreibende ist verpflichtet, den zur Nutzung des Grundstücks
zutgagene #r Berechtigten für die entzogene oder verminderte Nutzung jährlich im voraus