—  16  —

Vorschriften  der  Verordnung  vom  16.  Juni  1819.  wegen  des  Aufgebots  und
der  Amortisation  verlorener  oder  vernichteter  Staatspapiere  G.  1.  bis  13.  mit
nachstehenden  näheren  Bestimmungen  Anwendung:

a)  die  im  K.  1.  jener  Verordnung  vorgeschriebene  Anzeige  muß  der
städtischen  Schuldentilgungs-Kommission  gemacht  werden.

Dieser  werden  alle  diejenigen  Gescháfte  und  Befugnisse  beigelegt,
welche  nach  der  angeführten  Verordnung  dem  Schatzministerium  zukommen;
#cgen  die  Verfügung  der  Kommisstion  findet  jedoch  der  Rekurs  an  Unsere

egierung  zu  Düsseldorf  statt;

b)  das  im  H.  5.  der  Verordnung  gedachte  Aufgebot  erfolgt  bei  Unserem
Landgerichte  zu  Elberfeld;

c)  die  in  den  §#.  6.  9.  und  12.  vorgeschriebenen  Bekanntmachungen  sollen
durch  die  im  F.  13.  dieser  Bestimmungen  angeführten  Blätter  gescheben;

4)  an  die  Stelle  der  im  F.  7.  der  Verordnung  erwähnten  sechs  Zinsahlungen
  sollen  acht,  und  an  die  Stelle  des  im  F.  8.  erwähnten  achten
hahlungsstermins  soll  der  zehnte  treten.

Zur  Urkunde  dieses  und  zur  Sicherheit  der  Gläubiger  haben  Wir  das
gegenwärtige  landesherrliche  Privilegium  Allerhöchsteigenhandig  vollzogen  und
unter  Unserem  Königlichen  Insiegel  ausfertigen  lassen,  ohne  jedoch  dadurch  den
Inhabern  der  Obligationen  in  Ansehung  ihrer  Befriedigung  eine  Gewährleistung
von  Seiten  des  S#aates  zu  bewilligen  oder  Rechten  Dritker  zu  präjudiziren.

Gegeben  Berlin,  den  4.  Dezember  1865.
(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bodelschwingh.  Er.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Schema  I.